Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2007 - L 6 B 30/07 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.02.2007 - L 6 B 30/07 (https://dejure.org/2007,112943)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - L 6 B 30/07 (https://dejure.org/2007,112943)
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Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 04.01.2007 - S 24 AS 640/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2007 - L 6 B 30/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2006 - L 6 B 142/06
Bemessungsgrundlage für den befristeten Zuschlag gemäß § 24 Sozialgesetzbuch …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2007 - L 6 B 30/07
Aus dem Zusammenhang der Normen folgt der Grundsatz, dass eine PKH-Beschwerde dann unstatthaft ist, wenn ihr Wert unter dem bleibt, der ein zulassungsfreies Rechtsmittel in einer Hauptsache eröffnet (Beschluss des erkennenden Senats vom 10. Juli 2006, - L 6 B 142/06 AS-).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 13 B 7/07
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint hat (vgl. Beschluss des 6. Senats des erkennenden Gerichts vom 7. Februar 2007 - L 6 B 30/07 AS; Beschluss des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 6. Dezember 2005 - L 8 B 147/05 AS - Beschluss des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 18. Juli 2006 - L 9 B 191/06 AS - Beschluss des 12. Senats des erkennenden Gerichts vom 2. August 2006 - L 12 B 63/05 AL -).
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