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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11985
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09 AS (https://dejure.org/2009,11985)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.2009 - L 6 B 31/09 AS (https://dejure.org/2009,11985)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 2009 - L 6 B 31/09 AS (https://dejure.org/2009,11985)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von höheren Leistungen wegen Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09
    Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss PKH ebenfalls bewilligt werden (BVerfG, Beschluss vom 10.12.2001, 1 BvR 1803/97 = NJW-RR 2002, 793 ff.; Beschluss vom 13.03.1990, 2 BvR 94/88 = BVerfGE 81, 347 ff.).
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09
    Gegen die hierzu ergangene Entscheidung des 9. Senats des LSG NRW ist eine Revision beim Bundessozialgericht anhängig (B 14 AS 3/09 R).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09
    Lediglich dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist, darf PKH verweigert werden (BVerfG, Beschluss vom 13.07.2005, 1 BvR 175/05 = NJW 2005, 3489 f.; Beschluss vom 29.04.2004, 1 BvR 128/04).
  • BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

    Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09
    Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss PKH ebenfalls bewilligt werden (BVerfG, Beschluss vom 10.12.2001, 1 BvR 1803/97 = NJW-RR 2002, 793 ff.; Beschluss vom 13.03.1990, 2 BvR 94/88 = BVerfGE 81, 347 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 13/08

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09
    Die Mehrbedarfsregelung nach § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II solle einen Ausgleich dafür schaffen, dass die betroffenen Behinderten nur wegen ihrer Behinderung zu einer Erwerbsarbeit nicht in der Lage seien (LSG, Urteile vom 11.12.2008, L 9 AS 13/08 und 34/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - L 6 B 10/05

    Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "RF" (Befreiung von der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09
    Dies ist der Fall, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers für zumindest vertretbar hält (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73 a Rn 7a; st. Rspr. des LSG NRW, z.B. Beschluss vom 29.08.2005, L 6 B 10/05 SB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 158/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Im Falle von Beweiserhebungen kann die Erfolgsaussicht aber in der Regel nicht verneint werden (…Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73a Rn 7a; ständige Rspr des erkennenden Senats z.B. Beschlüsse vom 31.03.2009 L 6 B 31/09 AS und 27.01.2010 L 6 B 27/09 SB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 6 B 27/09

    Beurteilung der Klageaussichten i.R.d. Feststellung eines höheren Grades der …

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn ein günstiges Ergebnis der eingeleiteten Beweisaufnahme unwahrscheinlich bzw. die Erfolgschance nur eine entfernte ist (…vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73a Rn 7a; ständige Rspr des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 31.03.2009, L 6 B 31/09 AS).
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