Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.03.2012 - L 7 AS 1012/11 NZB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung ist nicht möglich, wenn die Beschwerde darauf gestützt wird, dass nach früherer Rechtslage eine Regelungslücke bestanden habe, die auch nach der neuen Rechtslage fortbestehe, da das Bestehen einer Regelungslücke nach der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 291/11
- LSG Bayern, 15.03.2012 - L 7 AS 1012/11 NZB
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
Rn. 29 Diese Voraussetzungen liegen vor, da § 28 Abs. 4 SGB II im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze (vgl. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 09.02.2010, Az 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) verfassungskonform ausgelegt (vgl. zur Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung von § 28 Abs. 4 SGB II Beschluss des BayLSG vom 15.03.2012, Az L 7 AS 1012/11 NZB Rz 15) werden muss (so auch ausdrücklich Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23.07.2014, Az 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 Rz 125, 132).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2011 - L 7 AS 1012/11 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.12.2011 - L 7 AS 1012/11 (https://dejure.org/2011,122052)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - L 7 AS 1012/11 (https://dejure.org/2011,122052)
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Verfahrensgang
- SG Hannover, 05.09.2011 - S 49 AS 5120/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2011 - L 7 AS 1012/11
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