Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II); Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Bestimmung der Hilfebedürftigkeit bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II; ...
Verfahrensgang
- SG Gotha, 12.01.2005 - S 22 AS 8/05
- LSG Thüringen, 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER
Papierfundstellen
- NZS 2005, 662
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97
Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …
Auszug aus LSG Thüringen, 08.03.2005 - L 7 AS 112/05
Dies bedeutet, dass bei Stiefkindern auch nur das Einkommen oder das Vermögen des leiblichen Elternteils, bei dem sie leben, zu berücksichtigen ist, nicht aber das des Stiefelternteils (hier das Einkommen des Antragstellers zu 1, vgl. hierzu Radüge in Schlegel/Voelzke/Radüge - juris Praxiskommentar SGB II, § 9 Rn. 41 unter Hinweis auf BVerwGE 108, 36). - BSG, 21.08.1962 - 11 RV 1056/60
Zur Frage, ob Nachtarbeitszuschläge Einkommen iS von BVG § 33 Abs. 2 S. 1 sind
Auszug aus LSG Thüringen, 08.03.2005 - L 7 AS 112/05
Dabei sind nicht nur die Nachtarbeitszuschläge zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II, weil Nachtarbeit physisch den Menschen stärker beansprucht als Arbeit, die am Tage geleistet wird, und deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen erfordert (vgl. BSGE 17, 242, 244).
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF kann nicht über den Wortlaut hinaus dahin ausgelegt werden, dass Einkommen des Partners eines Elternteils wie Einkommen des Elternteils zur Bedarfsdeckung des mit ihm nicht verwandten oder verschwägerten Kindes heranzuziehen ist (so die ganz überwiegende Auffassung der Landessozialgerichte; vgl Thüringer LSG Beschluss vom 8. März 2005 - L 7 AS 112/05 ER - NZS 2005, 662 = Breith 2006, 71; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14. Juli 2005 - L 14 B 48/05 AS ER - ZFSH/SGB 2006, 94 = FEVS 57, 298; LSG Hamburg Beschluss vom 2. August 2005 - L 5 B 186/05 ER AS - NZS 2006, 383 = ZFSH/SGB 2006, 156 = FEVS 57, 62; Hessisches LSG Beschluss vom 20. September 2005 - L 9 AS 38/05 ER - FEVS 57, 456; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 29. November 2005 - L 8 AS 37/05 ER - SozSich 2006, 139;… ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl 2005 § 9 RdNr 26;… Brühl in LPK-SGB II, 1. Aufl 2005, § 9 RdNr 27; anders SG Berlin Beschluss vom 11. Mai 2005 - S 37 AS 1607/05 ER - ASR 2005, 62; Hänlein in Gagel SGB III/SGB II, Stand Mai 2005, § 9 SGB II RdNr 31; abweichend auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 19. Juni 2008 - L 7 AS 323/07, Revision anhängig unter B 4 AS 5/09 R). - BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
Die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit dienen dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sich ein abweichender Verwendungszweck nicht feststellen lässt (so im Ergebnis LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.3.2010 - L 32 AS 1771/09;… Dau in jurisPR-SozR 3/2010 Anm 1;… zweifelnd Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 39; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Dezember 2009, § 11 RdNr 61a; aA Thüringer LSG, Beschluss vom 8.3.2005 - L 7 AS 112/05 ER - NZS 2005, 662; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.1.2010 - L 7 AS 81/09;… Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 11 RdNr 68;… Söhngen in jurisPK, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 58; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VIII/08, § 11 RdNr 231).. - LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 100/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
Nachdem die Kläger gegen die Bescheide vom 14.08.2006 mit Schreiben vom 01.09.2006 Widerspruch erhoben und geltend gemacht hatten, dass die im Gesamt-Brutto-Arbeitsentgelt des Klägers zu 1. enthaltenen steuerfreien Zuschläge nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) nach der Rechtsprechung des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) im Beschluss vom 08.03.2005 (L 7 AS 112/05 ER) nicht als anzurechnendes Einkommen aufzufassen seien, erließ die Beklagte am 29.01.2007 u.a. einen Aufhebungs-, Änderungs- und Rücknahmebescheid (Blatt 245 ff. Verwaltungsakte), den sie nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens machte.Nachtarbeit beansprucht den Menschen stärker als Arbeit, die am Tage geleistet wird; sie erfordert deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen; auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen haben diesen Aufwandsentschädigungscharakter, d. h. sie sind zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift (so auch Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER - zitiert nach Juris m.w.N., SG Chemnitz, Urteil vom 22.06.2008 - S 22 AS 4269/07 -, zitiert nach Juris, SG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2007 - S 28 AS 1055/07 - veröffentlicht in Sozialgerichtsbarkeit; Brühl in: Münder (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3.
Denn zweckbestimmt i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II ist eine Leistung bereits dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger sie über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen (Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 a.a.O.).
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 101/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
Nachdem die Kläger gegen die Bescheide vom 14.08.2006 mit Schreiben vom 01.09.2006 Widerspruch erhoben und geltend gemacht hatten, dass die im Gesamt-Brutto-Arbeitsentgelt des Klägers zu 1. enthaltenen steuerfreien Zuschläge nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) nach der Rechtsprechung des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) im Beschluss vom 08.03.2005 (L 7 AS 112/05 ER) nicht als anzurechnendes Einkommen aufzufassen seien, erließ die Beklagte am 29.01.2007 u.a. einen Aufhebungs-, Änderungs- und Rücknahmebescheid (Blatt 245 ff. Verwaltungsakte), den sie nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens machte.Nachtarbeit beansprucht den Menschen stärker als Arbeit, die am Tage geleistet wird; sie erfordert deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen; auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen haben diesen Aufwandsentschädigungscharakter, d. h. sie sind zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift (so auch Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER - zitiert nach Juris m.w.N., SG Chemnitz, Urteil vom 22.06.2008 - S 22 AS 4269/07 -, zitiert nach Juris, SG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2007 - S 28 AS 1055/07 - veröffentlicht in Sozialgerichtsbarkeit; Brühl in: Münder (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3.
Denn zweckbestimmt i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ist eine Leistung bereits dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger sie über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen (Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 a.a.O.).
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 99/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
Nachdem die Kläger gegen die Bescheide vom 14.08.2006 mit Schreiben vom 01.09.2006 Widerspruch erhoben und geltend gemacht hatten, dass die im Gesamt-Brutto-Arbeitsentgelt des Klägers zu 1. enthaltenen steuerfreien Zuschläge nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) nach der Rechtsprechung des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) im Beschluss vom 08.03.2005 (L 7 AS 112/05 ER) nicht als anzurechnendes Einkommen aufzufassen seien, erließ die Beklagte am 29.01.2007 u.a. einen Aufhebungs-, Änderungs- und Rücknahmebescheid (Blatt 245 ff. Verwaltungsakte), den sie nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens machte.Nachtarbeit beansprucht den Menschen stärker als Arbeit, die am Tage geleistet wird; sie erfordert deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen; auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen haben diesen Aufwandsentschädigungscharakter, d. h. sie sind zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift (so auch Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER - zitiert nach Juris m.w.N., SG Chemnitz, Urteil vom 22.06.2008 - S 22 AS 4269/07 -, zitiert nach Juris, SG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2007 - S 28 AS 1055/07 - veröffentlicht in Sozialgerichtsbarkeit; Brühl in: Münder (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3.
Denn zweckbestimmt i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II ist eine Leistung bereits dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger sie über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen (Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 a.a.O.).
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
Ob diese verfassungskonforme, einschränkende Auslegung hingegen auch in Fällen geboten ist, in denen der wegen seines Einkommens nicht hilfebedürftige Partner in der Bedarfsgemeinschaft die übrigen Voraussetzungen für einen Alg II-Anspruch erfüllt (also dem Grunde nach leistungsberechtigt, insbesondere erwerbsfähig nach dem SGB II ist), kann hier dahinstehen (in diesen Fällen gegen eine einschränkende Auslegung: ThürLSG, Beschl. v. 08.03.2005, Az. L 7 AS 112/05 ER, NZS 2005, 662 ff. sowie ThürLSG, Beschl. v. 31.01.2006, Az. L 7 AS 770/05 ER, zitiert nach JURIS). - SG Dresden, 26.10.2009 - S 32 AS 1317/08
Anrechnung gezahlter Nachtzuschläge durch einen Arbeitgeber auf den Bedarf für …
Hier fehlt es - anders als etwa bei vom Arbeitgeber steuerfrei ausgeglichenen Verpflegungsmehraufwendungen (hierzu Urteile der Kammer vom 2.2.2009, S 32 AS 817/08 und vom 5.1.2009, S 32 AS 4709/08) - bereits an der ersten Voraussetzung: Anders als die bisher vorherrschende Rechtsprechung (siehe insbesondere LSG Thüringen, Beschl. v. 8.3.2005, L 7 AS 112/05 ER unter zu pauschaler Bezugnahme auf BSG, Urt. v. 21.8.1962, 11 Rv. 1056/60, BSGE 17, 242;… SG Chemnitz, Urt. v. 20.6.2008, S 22 AS 4269/07 unter unzutreffender Bezugnahme auf BSG, Urt. v. 21.3.1990, 7 Rar 86/87) und Literatur (…Brühl, in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 3. Aufl. 2009, § 11 Rdnr. 68, dritter Spiegelstrich;… Schmidt, in Oestreicher, SGB XII/SGB II, Losebl., Stand 2009, § 11 SGB II Rdnr. 125;… Söhngen, in jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdnr. 58) meint, handelt es sich bei den steuerfrei gewährten Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen bereits nicht um Einnahmen, die aufgrund einer Zweckbestimmung anderen Zwecken als Leistungen nach dem SGB II dienen (…in diese Richtung für Erschwerniszulagen auch BSG, Urt. v. 27.2.2008, B 14/7b AS 32/06 R, Rdnr. 49;… zweifelnd Mecke, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 61a).Der den Zuschlägen bisweilen zugesprochene Zweck, sie glichen aus, dass Nachtarbeit den Menschen physisch stärker beanspruchende als die am Tage geleistete Arbeit; Nachtarbeit führe daher auch zu zusätzlichen Mahlzeiten (so insbesondere LSG Thüringen, Beschl. v. 8.3.2005, L 7 AS 112/05 ER unter Bezugnahme von BSG, Urt. v. 21.8.1962, 11 Rv. 1056/60, BSGE 17, 242), gibt die Realität nach Auffassung der Kammer nicht angemessen wieder.
Über diese Frage geht insbesondere die Rechtsprechung des LSG Thüringen (Beschl. v. 8.3.2005, L 7 AS 112/05 ER) hinweg, obwohl sie sich ausdrücklich auch auf Sonn- und Feiertagszuschläge bezieht.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1822/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der in Rechtsprechung und Literatur wohl mehrheitlich vertretenen Ansicht, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge als zweckbestimmte und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II anzusehen, sei, da Arbeit in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen den Menschen physisch stärker beanspruche und zusätzliche Mahlzeiten und besondere Aufwendungen erfordere (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 08.03.2005, L 7 AS 112/05 ER; SG Chemnitz, Urteil vom 20.06.2008, S 22 AS 4269/07; SG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2007, S 28 AS 1055/07; Brühl, in: LPK-SGB 11, 2.Die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit dienen dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sich ein abweichender Verwendungszweck nicht feststellen lässt (BSG…, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R Rn. 15 ff. juris;… Dr. Reichel, jurisPR-SozR 22/2010 Anm. 1; zum bisherigen Meinungsbild: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.3.2010 - L 32 AS 1771/09;… Dau jurisPR-SozR 3/2010 Anm 1;… Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 Rn. 39; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Dezember 2009, § 11 RdNr 61a; a.A. Thüringer LSG, Beschluss vom 8.3.2005 - L 7 AS 112/05 ER - NZS 2005, 662;… Brühl LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 11 Rn. 68;… Söhngen jurisPK, 2. Aufl 2007, § 11 Rn. 58;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VIII/08, § 11 Rn. 231).
- LSG Thüringen, 15.01.2007 - L 7 AS 1130/06
Anerkennung der Aufnahme eines Teilzeitstudiums bei der Gewährung von Leistungen …
Da der Bewilligungsabschnitt beginnend ab Antragstellung im Mai 2006 mit Ablauf des Monats Oktober 2006 abgelaufen ist und die Antragsgegnerin Leistungen insgesamt abgelehnt hat, waren die Leistungen für die Dauer von weiteren sechs Monaten bis einschließlich Mai 2007 zu begrenzen, damit die Antragsgegnerin die Möglichkeit hat, für die Zeit ab Juni 2007 das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen erneut zu prüfen (vgl. zur zeitlichen Begrenzung der Leistungen im Eilverfahren ThürLSG, Beschluss vom 8. März 2005 - L 7 AS 112/05 ER). - LSG Sachsen, 01.02.2010 - L 7 AS 410/09
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche …
Nachtarbeit beansprucht den Menschen stärker als Arbeit, die am Tage geleistet wird; sie erfordert deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen; auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen haben diesen Aufwandsentschädigungscharakter, d. h. sie sind zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift (so auch Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER - zitiert nach Juris m.w.N., SG Chemnitz, Urteil vom 22.06.2008 - S 22 AS 4269/07 -, zitiert nach Juris, SG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2007 - S 28 AS 1055/07 - veröffentlicht in Sozialgerichtsbarkeit; Brühl in: Münder (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3.Denn zweckbestimmt i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II ist eine Leistung bereits dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger sie über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen (Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 7 AS 81/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 15.09.2005 - L 3 B 44/05 AS-ER
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Existenzsichernder …
- SG Augsburg, 13.01.2009 - S 6 AS 1173/08
- SG Neuruppin, 02.11.2010 - S 17 AS 1204/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Teilaufhebung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1308/08
Bedarfsgemeinschaft
- SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - L 7 AS 4815/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 1771/09
Nachtarbeit; Nachtarbeitszuschlag; Mehraufwandsentschädigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 7 B 157/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 17.08.2009 - S 36 AS 172/09
Anrechnungsfähigkeit von Zuschläge für Nachtarbeit und für Arbeit an Sonntagen …
- SG Lüneburg, 25.10.2007 - S 28 AS 1055/07
- LSG Thüringen, 09.03.2007 - L 7 AS 1097/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Gotha, 09.12.2011 - S 19 R 3744/09
Ausschluss einer Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt bei der …
- SG Würzburg, 04.05.2009 - S 4 KG 17/08
Bestehen eines Anspruchs auf einen Kinderzuschlag unter Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2006 - L 10 B 579/06
- SG Duisburg, 07.07.2009 - S 31 (17) AS 19/07
Ermittlung des Anspruchumfangs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 7 AS 112/05 |
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 02.05.2005 - S 18 AS 204/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 7 AS 112/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 7 AS 112/05
Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 234) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 195) vor, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. - BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 7 AS 112/05
Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 234) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 195) vor, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. - BVerwG, 28.07.1989 - 5 B 60.89
Ausgestaltung von Sinn und Zweck der Sozialhilfe als Hilfe für den Notfall und …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 7 AS 112/05
Die Aufwendungen für die Kredittilgung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sozialhilferecht (Urteil vom 28.07.1989 - 5 B 60/89 -) nicht zu berücksichtigen.
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