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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 25.02.2010 - L 7 AS 117/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,26459
LSG Bayern, 25.02.2010 - L 7 AS 117/09 (https://dejure.org/2010,26459)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.02.2010 - L 7 AS 117/09 (https://dejure.org/2010,26459)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - L 7 AS 117/09 (https://dejure.org/2010,26459)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vorrangigkeit der Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Prozesskosten - kein Bedarf iS des § 20 Abs 1 SGB 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrangigkeit der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitslosengeld II

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ansprüche auf Prozesskostenzuschüsse sind abschließend in den Verfahrensordnungen geregelt und vorrangig gegenüber den Regelungen in SGB II und SGB II; Grundsätze zur Vorrangigkeit der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bilden Prozesskosten weder Regel- noch Mehrbedarf (vgl. etwa Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.2.2010 L 7 AS 117/09, abrufbar in juris; Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 7.5.2013 L 6 AS 63/13 B, abrufbar in juris).

    Deren Bestimmungen sollen den Regelungen über die Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII vorgehen (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.2.2010 L 7 AS 117/09, abrufbar in juris).

  • FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12

    Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

    Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bilden Prozesskosten weder Regel- noch Mehrbedarf (vgl. etwa Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.2.2010 L 7 AS 117/09, abrufbar in juris; Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 7.5.2013 L 6 AS 63/13 B, abrufbar in juris).

    Deren Bestimmungen sollen den Regelungen über die Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII vorgehen (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.2.2010 L 7 AS 117/09, abrufbar in juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 63/13
    Insoweit gehen die Regelungen über die Bewilligung von PKH den Regelungen des SGB II vor (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 25.02.2010 - L 7 AS 117/09).
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