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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14562
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12 (https://dejure.org/2013,14562)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12 (https://dejure.org/2013,14562)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - L 7 AS 1884/12 (https://dejure.org/2013,14562)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 178/10

    Einstiegsgeld kann den bei der Aufnahme einer Tätigkeit arbeitslosen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12
    Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…Leopold in JurisPK a.a.O. Rn. 45; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.05.2011 Az. L 13 AS 178/10).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermessensentscheidung ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (…Keller in Meyer-Ladewig 10. Auflage SGG § 54 Rn. 34a; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.5.2011 Az. L 13 AS 178/10) - hier also Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2011.

    Die berechtigte Hoffnung, in Zukunft könne ein ausreichender Gewinn erzielt werden, um die Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu beenden, musste als tatbestandliche Voraussetzung einer Ermessensentscheidung spätestens im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier also des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2011 - vorliegen, denn spätere Entwicklungen können eine Ermessensentscheidung rückwirkend nicht eröffnen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.5.2011 a.a.O.).

    Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, einen Anreiz für die Aufnahme und Fortführung einer abhängigen oder selbständigen Tätigkeit zu schaffen, nicht jedoch die dauerhafte Fortführung einer solchen Tätigkeit zu subventionieren (Landessozialgericht Niedersachsen Bremen Urteil vom 25.5.2011 Az. L 13 AS 178/10; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.6.2012 Az. L 12 AS 569/11).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12
    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 23.11.2006 Az. B 11b AS 3/05 R sei bei einer Tätigkeitsdauer von mehr als 6 Monaten davon auszugehen, dass es sich um die Weiterführung einer bereits angefangenen Tätigkeit handele.

    Arbeitslosigkeit setzt eine Beschäftigungsmöglichkeit, Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit, die Verfügbarkeit in subjektiver wie objektiver Hinsicht sowie schließlich die Arbeitslosmeldung voraus (Bundessozialgericht Urteil vom 23.11.2006 Az. B 11 B AS 3/05 R).

    Rn. 40 Ausgehend von dem Wortlaut des § 16 b SGB II ("bei Aufnahme") sowie dem Zweck des Einstiegsgeldes für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Anreiz zur Aufnahme einer abhängigen oder selbständigen Tätigkeit zu schaffen, ist der Begriff der "Aufnahme" der Erwerbstätigkeit dahingehend zu verstehen, dass die Gewährung des Einstiegsgeldes in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Beginn dieser Tätigkeit stehen muss (…Leopold in JurisPK a.a.O. Rn. 40; Bundessozialgericht Urteil vom 23.11.2006 B 11 B AS 3/05 R;… Hannes in Gagel Kommentar SGB II/SGB III § 16 b Rn. 52).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 12 AS 569/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12
    Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, einen Anreiz für die Aufnahme und Fortführung einer abhängigen oder selbständigen Tätigkeit zu schaffen, nicht jedoch die dauerhafte Fortführung einer solchen Tätigkeit zu subventionieren (Landessozialgericht Niedersachsen Bremen Urteil vom 25.5.2011 Az. L 13 AS 178/10; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.6.2012 Az. L 12 AS 569/11).
  • SG Hamburg, 19.09.2014 - S 22 AS 295/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …

    Verlängerungsentscheidungen sind vielmehr bis zum Erreichen der Höchstförderdauer von 24 Monaten möglich (…wie hier Hannes, in: Gagel, SGB II/SGB III, 54. EL 2014, § 16b Rn. 73; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.06.2013, Az. L 7 AS 1884/12, juris, Rn. 38).

    Insbesondere bleibt dieser Zeitpunkt für die zutreffenden Prognoseentscheidungen maßgeblich (…ebenso Hannes, a.a.O., Rn. 73; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.06.2013, Az. L 7 AS 1884/12, juris, Rn. 40, 41).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
    Rn. 48 Maßgeblich für die Prüfung mittels Prognose ist sowohl in Anfechtungs- wie auch in Verpflichtungs(-bescheidungs)klagen eine ex-ante Beurteilung, d.h. eine zukunftsorientierte Beurteilung unter Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. der letzten Verwaltungsentscheidung bekannten Tatsachen (…Stölting in Eicher, a.a.O., § 16b Rn. 20;… Hannes in Gagel, a.a.O., § 16b Rn. 55; LSG NRW Urteil vom 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12 juris Rn. 40;… LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.05.2011 Az. L 13 AS 178/10 juris Rn. 24;… vgl. auch BSG Urteil vom 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R juris Rn. 15;… BSG Urteil vom 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R juris Rn. 25;… BSG Urteil vom 02.10.1997 - 14 REg 10/96 juris Rn. 16;… BSG Urteil vom 07.04.1987 - 11b RAr 5/86 juris Rn. 11).

    Rn. 49 Die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar; ein nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum im Sinne einer Einschätzungsprärogative der Verwaltung ist bei der Prüfung der in § 16b SGB II normierten Tatbestandsvoraussetzung der Überwindung der Hilfebedürftigkeit nicht gegeben (LSG NRW Urteil vom 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12 juris Rn. 40;… Hannes in Gagel, a.a.O., § 16b Rn. 87 und 53 unter Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 08.06.2011 - L 25 AS 538/10 juris Rn. 33 zu § 29 SGB II a.F.;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, a.a.O., § 16b Rn. 92;… Schumacher in Oestreicher, SGB II, EL 67, § 16b Rn. 24;… aA Harks in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 16c Rn. 27).

    Ob dies (schon) dann der Fall ist, wenn der erzielte Gewinn wenigstens die Betriebsausgaben deckt (LSG NRW Urteil vom 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12 juris Rn. 40;… Stölting in Eicher, a.a.O., § 16c Rn. 14;… Thie in LPK-SGB II, a.a.O., § 16c Rn. 2;… Harks in jurisPK-SGB II, a.a.O., § 16c Rn. 25) oder (erst) dann, wenn ein (erheblicher) Gewinn erzielt wird (…Breitkreuz in Löns/Herold-Tews, a.a.O., § 16c Rn. 4;… Harich in BeckOK, a.a.O., § 16c Rn. 6;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, a.a.O., § 16b Rn. 108), kann vorliegend dahinstehen, weil die Gewinnerzielung ohnehin notwendig auch in der Tatbestandsvoraussetzung der "Überwindung von Hilfebedürftigkeit" (§ 16b Abs. 1 S. 1 SGB II a.F.) bzw. der "Überwindung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit" (§ 16c Abs. 1 S. 1 SGB II a.F.) enthalten ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2023 - L 12 AS 68/22

    Gewährung von Einstiegsgeld zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen …

    Maßgeblich für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach § 16b SGB II vorliegen, ist eine ex ante Beurteilung, d.h. eine zukunftsorientierte Betrachtungsweise der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier 23.03.2018) bekannten Tatsachen (…LSG NRW Urteile vom 25.06.2013, L 2 AS 2449/12, Rn. 46, juris und vom 06.06.2013, L 7 AS 1884/12, Rn. 40, juris;… BSG Urteil vom 30.08.2007, B 10 EG 6/06 R, Rn. 15, juris), wobei spätere tatsächliche Entwicklungen die getroffene Verwaltungsentscheidung nicht mehr beeinflussen (…BSG Urteil vom 26.09.1990, 9b/11 Rar 151/88, Rn. 15, juris).

    Zu Recht hat der Beklagte den dahingehenden Antrag des Klägers abgelehnt, wobei der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Beklagten nach § 16b Abs. 1 SGB II der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23.03.2018 ist (vgl. LSG NRW Urteil vom 06.06.2013, L 7 AS 1884/12, Rn. 42, juris).

    Sinn und Zweck von § 16b SGB II ist es, einen Anreiz für die Aufnahme und Fortführung einer abhängigen oder selbstständigen Tätigkeit zu schaffen, nicht jedoch die dauerhafte Fortführung einer solchen Tätigkeit zu subventionieren (…LSG Niedersachsen Bremen Urteil vom 25.05.2011, L 13 AS 178/10, Rn. 17 ff., juris; LSG NRW Urteil vom 06.06.2013, L 7 AS 1884/12, Rn. 44, juris).

    Rn. 47 Weiterhin führt das Einstiegsgeld für den I. in S. zum hier maßgeblichen Zeitpunkt am 23.03.2018 nicht zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit nach § 16b Abs. 1 S. 1 SGB II. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Überwindung von Hilfebedürftigkeit" unterliegt aufgrund der Rechtsschutzgarantie von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) der vollen gerichtlichen Überprüfung (…BSG Urteil vom 05.08.2015, B 4 AS 46/14 R, Rn. 18, juris; LSG NRW Urteile vom 06.06.2013, L 7 AS 1884/12, Rn. 40, juris …und vom 25.06.2013, L 2 AS 2249/12, Rn. 47 ff., juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2023 - L 12 AS 73/22

    Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen zur Förderung der …

    Maßgeblich für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach § 16c SGB II vorliegen, wobei hier insbesondere die wirtschaftliche Tragfähigkeit nach § 16c Abs. 3 S. 1 SGB II relevant ist, ist eine ex ante Beurteilung, d.h. eine zukunftsorientierte Betrachtungsweise der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier 21.03.2018) bekannten Tatsachen (…LSG NRW Urteile vom 25.06.2013, L 2 AS 2449/12, Rn. 46, juris und vom 06.06.2013, L 7 AS 1884/12, Rn. 40, juris;… BSG Urteil vom 30.08.2007, B 10 EG 6/06 R, Rn. 15, juris), wobei spätere tatsächliche Entwicklungen die getroffene Verwaltungsentscheidung nicht mehr beeinflussen (…BSG Urteil vom 26.09.1990, 9b/11 Rar 151/88, Rn. 15, juris).

    Zu Recht hat der Beklagte den dahingehenden Antrag des Klägers abgelehnt, wobei der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Beklagten nach § 16c Abs. 1 SGB II der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2018 ist (vgl. LSG NRW Urteil vom 06.06.2013, L 7 AS 1884/12, Rn. 42, juris).

    Rn. 48 Die Eingliederungsleistungen nach § 16c Abs. 1 SGB II für den S. in Y. führen zum hier maßgeblichen Zeitpunkt am 21.03.2018 jedoch nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur dauerhaften "Überwindung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit" nach § 16c Abs. 3 S. 1 SGB II. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff unterliegt aufgrund der Rechtsschutzgarantie von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) der vollen gerichtlichen Überprüfung (…BSG Urteil vom 05.08.2015, B 4 AS 46/14 R, Rn. 18, juris; LSG NRW Urteile vom 06.06.2013, L 7 AS 1884/12, Rn. 40, juris …und vom 25.06.2013, L 2 AS 2249/12, Rn. 47 ff., juris).

  • LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 643/13

    Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …

    Wirtschaftlich tragfähig im Sinne von § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. (seit 1. April 2012: § 16c Abs. 3 Satz 1 SGB II, vgl. Artikel 5 Nr. 6 Buchst. a des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 [BGBl. I S. 2854]) ist eine selbständige Tätigkeit, wenn der erzielte Gewinn wenigstens die Betriebsausgabe deckt (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - L 3 AS 318/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 27; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 9. September 2011 - L 3 AS 326/11 B ER - ZFSH/SGB 2012, 103 = JURIS-Dokument Rdnr. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 1884/12 - JURIS-Dokument Rdnr. 40;… Harks, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 22 Rdnr. 25;… Stölting, in: Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 16c Rdnr. 14;… Thie, in: Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 16c Rdnr. 25;… enger: Breitkreuz, in: Löns/Herold-Tews, SGB II [3. Aufl., 2011], § 16c Rdnr. 4 [erheblicher Gewinn]).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2021 - L 2 AS 428/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Ablehnung des …

    Die Möglichkeit zur Anschlussförderung folge nicht zuletzt auch daraus, dass die Leistungsdauer nach § 16b SGB II auf einen maximalen Zeitraum von 24 Monaten begrenzt, eine Mindestdauer jedoch nicht vorgesehen sei (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 1884/12 - juris Rn. 38).
  • SG Kassel, 17.12.2014 - S 6 AS 612/13

    Zur gerichtlichen Ermessenskontrolle einer Bewilligung von Einstiegsgeld nach dem …

    Bei der Prognoseentscheidung ist eine ex ante-Beurteilung vorzunehmen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12 - Rn. 40).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2024 - L 6 AS 565/22
    Im Rahmen dessen ist eine ex ante Beurteilung vorzunehmen, d. h. eine zukunftsorientierte Betrachtungsweise der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier April 2018) bekannten Tatsachen (BSG…, Urteil vom 05.08.2015, B 4 AS 46/14 R, Rn. 19 juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 25.06.2013, L 2 AS 2449/12, juris Rn. 46 und vom 06.06.2013, L 7 AS 1884/12, juris Rn. 40), wobei spätere tatsächliche Entwicklungen - wie hier etwa die nach den Angaben des Klägers inzwischen erfolgte Aufnahme der Tätigkeit, für die die Förderung beantragt wurde - die getroffene Verwaltungsentscheidung nicht mehr beeinflussen (BSG…, Urteil vom 26.09.1990, 9b/11 Rar 151/88, juris Rn. 15).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2026 - L 32 AS 442/24

    Einstiegsgeld, Verlängerung, Weitergewährung, Antrag, Neubescheidung, …

    Ob bei einer Bewilligung von Einstiegsgeld für einen Zeitraum von sechs (hier: von lediglich fünf) Monaten bei Ablauf dieses Zeitraumes - zumindest grundsätzlich - über die Verlängerung bis längstens zum Erreichen der Förderungshöchstdauer von 24 Monaten entschieden werden kann, wird uneinheitlich beurteilt (in diesem Sinne LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - L 32 AS 1345/16 -, juris Rn. 45; Sächsisches LSG…, Urteil vom 10. Dezember 2020 - L 3 AS 841/19 -, juris Rn. 78 f.; LSG NRW, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 1884/12 -, juris Rn. 38; Hannes in: beckGOK (Gagel), SGB II § 16b [Stand: 1. Februar 2026] Rn. 81; ablehnend LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2021 - L 2 AS 428/17 -, juris Rn. 26; vgl. zum Streitstand Leopold/Harks/Deprins in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5.
  • SG Düsseldorf, 04.03.2022 - S 19 AS 1838/18
    Auch diese Prognose unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12 - juris Rn. 40).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 883/18
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