Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeit Suchende; Zulässigkeit der Beschränkung der Leistungen auf das Angemessene; Pflicht des Leistungsempfängers zur Suche nach einer kostengünstigeren Wohnung; Konsequenzen mangelnder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05

  Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (siehe dazu BSG, Urteil vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R zur unverschuldeten Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung nach § 37 b SGB III).
• BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05

  Entsprechend den zur Sozialhilfe entwickelten Grundsätzen, auf die ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, Begründung zu § 22 Abs. 1) zurückgegriffen werden kann, hätte die Klägerin an sich substantiiert darlegen müssen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (so Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - in BVerwGE 101, 194).

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• LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …

  Kostensenkung als solche nicht entfallen (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER - a.M. Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris).

  Die gegenteilige Auffassung (Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 -L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris) unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 - BSGE 95, 8) überspannt die Anforderungen an die Hinweispflichten des Leistungsträgers und vermag schon deshalb nicht zu überzeugen.

• SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05

  Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft …

  Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

  Rn. 26 2. Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

  Rn. 30 6. Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

• LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

  Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine …

  Diese Pflicht des Leistungsträgers gegenüber dem Hilfeempfänger kann aber dem Begriff der Zumutbarkeit entnommen werden und folgt auch daraus, dass für den Hilfeempfänger erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Kürzung seines Leistungsanspruches entstehen, wenn er der ihn treffenden Obliegenheit nicht nachkommt (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 25.05.2005 - B 11 AL 81/04 R; Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 17.03.2006 - L 7 AS 20/05).

• LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Soweit der Antragsteller demgegenüber vorträgt, es fehlten Hinweise auf welche Weise, mit welcher Intensität er Wohnungen zu suchen und welche Nachweise er vorzulegen habe, ist dies nach Auffassung des Senats nicht geeignet, der Obliegenheit zur Kostensenkung als solcher, die dem Antragsteller hinreichend deutlich sein musste, entgegenzustehen (a.A. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05, wobei das dort zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R den Sonderfall einer zum damaligen Zeitpunkt unklaren gesetzlichen Regelung in § 37 b SGB III betraf).
• SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05

  Sozialhilferechtliche Leistungen für eine Unterkunft; Angemessenheit von …

  Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 L 7 AS 20/05 , zurzeit in Revision, dort B 7b AS 10/06 R , [...] Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 19. September 2006 L 3 ER 161/06 AS [...] Rn. 14).

  Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

• LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06

  Bestimmung der Höhe eines Anspruchs aufÜbernahme der Unterkunftskosten wegen der …

  Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.03.2006 - L 7 AS 20/05 sowie Beschluss vom 27.02.2006 - L 7 B 451/05 AS ER) habe das Hessische Landessozialgericht mit Beschlüssen vom 28.03.2006 (L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER) entschieden, dass die Sechs-Monatsfrist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit der Aufforderung beginne, die die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten nenne.
• SG München, 22.05.2007 - S 19 AS 1343/06

  Vorliegen angemessener Kosten einer Unterkunft bei Anmietung von Teilen einer …

  Die Sechsmonatsfrist, die in der Regel für die Wohnungssuche zur Verfügung steht, beginnt erst dann zu laufen, wenn der Hilfebedürftige über seine Obliegenheit, sich um angemessenen Wohnraum zu bemühen, aufgeklärt worden ist (BayLSG, Urteil vom 17.03.2006 Az. L 7 AS 20/05).
• LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 102/06

  Anspruch auf Übernahme von den angemessenen Umfang übersteigenden …

  Insoweit werde auch auf das Urteil des erkennenden Senats vom 17.03.2006 - L 7 AS 20/05 - verwiesen.
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 7 AS 175/06

  Gewährung von Unterhaltskosten im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II …

  Der Senat weicht nicht von seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 17.03.2006 - L 7 AS 20/05 und vom 18.08.2006 - L 7 AS 1412/06) ab, nach der die Leistungsträger sich dann nicht darauf berufen können, die Sechs-Monatsfrist des § 22 SGB II sei bereits abgelaufen, wenn sie die Hilfebedürftigen nicht hinreichend darüber aufgeklärt haben, in welcher Weise und mit welcher Intensität sie nach einer billigeren Unterkunft suchen müssen und welche Nachweise sie dafür zu erbringen haben.
• SG Mainz, 29.02.2008 - S 7 ER 41/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - örtlicher …

  Diese Pflicht ist dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt daraus, dass für den Hilfeempfänger erhebliche Auswirkungen in Bezug auf die Kürzung seines Leistungsanspruchs entstehen, wenn er der ihn betreffenden Obliegenheit nicht Folge leistet (vgl. BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11 AL 81/04 R; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 29.9.2006 - L 3 ER 148/06 AS; Beschluss vom 19.9.2006 L 3 ER 161/06 AS; Beschluss vom 30.3.2007 - L 3 ER 83/07; Bay. LSG Urteil vom 17.3.2006 - L 7 AS 20/05).
• LSG Bayern, 08.06.2006 - L 7 B 301/06

  Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bezüglich der Heizkosten und der …
• SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07