Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des Grundfreibetrages - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Kapitallebensversicherung zur Altersvorsorge - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verbindlichkeiten - Abtretung zur ...

• RA Kotz

  Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in gesetzlichem Umfang; Anrechnung einer Lebensversicherung; Berücksichtigung von erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu Tage getretenen Erkenntnissen; Einsatz aller verwertbaren Vermögensgegenstände zwecks ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV: Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV: Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vermögensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung von Leistungen, vorläufige Leistungsbewilligung durch einstweilige Anordnung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166).

  Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - a. a. O.).

  In den zitierten Beschlüssen führt der Senat aus, nur wenn der Antragsgegner unter Angabe von Tatsachen konkret vorgetragen hätte, über welches, bisher verschwiegenes - Einkommen der Antragsteller aktuell verfüge bzw. verfügen müsse, so dass diesem auch eine Widerlegung im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten möglich gewesen wäre, könnten berechtigte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestehen und diese ein Gewicht erlangen, das die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes rechtfertige (vgl. auch: Bundesverfassungsgericht -BverfG Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05).

• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, § 86b, Rdnrn. 27 und 29 m.w.N.).

  Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , a. a. O., Rdnrn. 16 b, 16 c, 40; Berlit , info also 2005, 3, 8).

  Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass einem Hilfesuchenden die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zunächst verweigert werden kann, um ihm dann entgegenzuhalten, dass bereits das Überleben ohne die verweigerte Hilfe Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit begründen würde (Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER; Beschluss vom 26. Oktober 2005 -L 7 AS 65/05 ER; Beschluss vom 7. Dezember 2005 L 7 AS 81/05 ER).

• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lag eine solche Unwirtschaftlichkeit im Sinne der letztgenannten Vorschrift bei der Verwertung einer Lebensversicherung dann vor, wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem Umfang entwerten würde, so dass ein normal und ökonomisch Handelnder diese Verwertung unterlassen würde (Urteil vom 14. September 2005 -11a/11 AL 71/04 R; Urteil vom 27. Januar 2005 -B 7a/ 7 AL 34/04 R; vgl. auch SG Berlin, Urteil vom 29. März 2006 -S 55 AS 7521/05).

• LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit - illegale …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass einem Hilfesuchenden die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zunächst verweigert werden kann, um ihm dann entgegenzuhalten, dass bereits das Überleben ohne die verweigerte Hilfe Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit begründen würde (Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER; Beschluss vom 26. Oktober 2005 -L 7 AS 65/05 ER; Beschluss vom 7. Dezember 2005 L 7 AS 81/05 ER).
• BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lag eine solche Unwirtschaftlichkeit im Sinne der letztgenannten Vorschrift bei der Verwertung einer Lebensversicherung dann vor, wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem Umfang entwerten würde, so dass ein normal und ökonomisch Handelnder diese Verwertung unterlassen würde (Urteil vom 14. September 2005 -11a/11 AL 71/04 R; Urteil vom 27. Januar 2005 -B 7a/ 7 AL 34/04 R; vgl. auch SG Berlin, Urteil vom 29. März 2006 -S 55 AS 7521/05).
• LSG Hessen, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05

  Einstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - Übernahme …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass einem Hilfesuchenden die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zunächst verweigert werden kann, um ihm dann entgegenzuhalten, dass bereits das Überleben ohne die verweigerte Hilfe Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit begründen würde (Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER; Beschluss vom 26. Oktober 2005 -L 7 AS 65/05 ER; Beschluss vom 7. Dezember 2005 L 7 AS 81/05 ER).
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 63/78

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Grundsätzlich ist nur das tatsächlich vorhandene, nicht aber fiktive Vermögen im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. September 1979 - 7 RAr 63/78; Urteil vom 7. September 1988 - 11/7 RAr 81/87;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 Rdnr. 53;… Mecke, a.a.O., § 12 Rdnr. 21;… Brühl, a.a.O., § 12 Rdnr. 70).
• BSG, 07.09.1988 - 7 RAr 81/87

  Beamtenstellung - Aufgabe - Arbeitslosigkeit - Gelegenheitsarbeit - Vater - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Grundsätzlich ist nur das tatsächlich vorhandene, nicht aber fiktive Vermögen im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. September 1979 - 7 RAr 63/78; Urteil vom 7. September 1988 - 11/7 RAr 81/87;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 Rdnr. 53;… Mecke, a.a.O., § 12 Rdnr. 21;… Brühl, a.a.O., § 12 Rdnr. 70).
• SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lag eine solche Unwirtschaftlichkeit im Sinne der letztgenannten Vorschrift bei der Verwertung einer Lebensversicherung dann vor, wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem Umfang entwerten würde, so dass ein normal und ökonomisch Handelnder diese Verwertung unterlassen würde (Urteil vom 14. September 2005 -11a/11 AL 71/04 R; Urteil vom 27. Januar 2005 -B 7a/ 7 AL 34/04 R; vgl. auch SG Berlin, Urteil vom 29. März 2006 -S 55 AS 7521/05).

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• SG Aachen, 07.11.2006 - S 11 AS 34/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Rn. 19 Das Risiko einer vorzeitigen unwirtschaftliche Vermögensverwertung tragen die Versicherungsnehmer (…LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; Hessisches LSG, Beschluss vom 10.08.2006, L 7 AS 50/06 ER; zum Arbeitsförderungsrecht bereits BSG, Urteil vom 14.09.2005, B 11a/11 AL 71/04 R).

  Die Vorschrift setzt bereits nach ihrem Wortlaut einen rechtlich bindenden Verwertungsausschluss voraus (…vgl. auch BT-Drs, a.a.O., S. 31 und Hessisches LSG, Beschluss vom 10.08.2006, L 7 AS 50/06 ER).

• LSG Sachsen, 13.12.2011 - L 2 AS 702/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung eines …

  Umgekehrt ist offensichtlich die Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (…Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 84; Hessisches LSG, 10.08.2006, L 7 AS 50/06 ER;… zur ALHI BSG, SozR 3-4100 § 137 Nr. 7).
• SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 956/08

  Vorzeitige Verwendungsmöglichkeit von Vermögen in Form einer Lebensversicherung; …

  Rn. 48 Im Rahmen einer Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich der Rückkaufswert mit den eingezahlten Beiträgen bzw. Prämien zu vergleichen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 15. August 2008 - B 14/7b AS 52/06 R - Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2006 - L 20 AS 89/06 - Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes vom 10. August 2006 - L 7 AS 50/06 ER -).
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 6042/07
  Eine Bilanzierung mit Schulden auf der Stufe des zu ermittelnden Vermögens scheidet daher aus (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - L 7 AS 5240/07 - LSG Hessen, Beschluss vom 10. August 2006 - L 7 AS 50/06 ER - (juris);… vgl. zur Arbeitslosenhilfe BSG, Urteile vom 2. November 2000, a.a.O.;… vom 21. November 2002 - B 11 AL 10/02 R - SozR 3-4220 § 6 Nr. 9 und vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 36/05 R - (juris); zur Sozialhilfe: BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1977 - 5 C 35.77 - BVerwGE 55, 148 und vom 3. Dezember 1991 - 5 B 61.90 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 22).
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2008 - L 7 AS 5240/07
  Eine Bilanzierung mit Schulden auf der Stufe des zu ermittelnden Vermögens scheidet daher aus (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 10. August 2006 - L 7 AS 50/06 ER - (juris);… vgl. zur Arbeitslosenhilfe BSG, Urteile vom 2. November 2000, a.a.O.;… vom 21. November 2002 - B 11 AL 10/02 R - SozR 3-4220 § 6 Nr. 9 und vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 36/05 R - (juris); zur Sozialhilfe: BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1977 - 5 C 35.77 - BVerwGE 55, 148 und vom 3. Dezember 1991 - 5 B 61.90 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 22).