Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 75/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rangverhältnis der Regelung des § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gegenüber der Regelung des § 17 Abs. 2 GVG; Geltung der Bindungswirkung des § 17a Abs. 5 GVG bei einem Klagebegehren bzgl. eines Amtshaftungsanspruchs; Zulässigkeit einer Entscheidung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 26.05.2008 - S 14 AS 165/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 75/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- LAG Köln, 16.05.2007 - 11 Ta 106/07
Rechtsweg, Ein-Euro-Job
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 75/08
Mit Beschluss vom 16.05.2007 hat das Landesarbeitsgericht - LAG - Köln die vom Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen erhobene sofortige Beschwerde zurückgewiesen (Az. 11 Ta 106/07).Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20.03.2007 -11 Ta 106/07-).
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine …
- VG Meiningen, 09.01.2007 - 2 K 543/04
Straßen- und Wegerecht; Rückverweisung; ausnahmsweise; Amtshaftung; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 75/08
Soweit demgegenüber zum Teil vertreten wird, auch in Fällen einer vorangegangenen Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtszweiges sei der Rechtsstreit im Hinblick auf einen in Betracht kommenden Amtshaftungsanspruch zurückzuverweisen (vgl. Verwaltungsgericht - VG - Meiningen, Beschluss vom 09.11.2007, 2 K 543/04 Me, juris, Rdnr. 6 ff.;… Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 24.09.1996, L 1 KR 26/95, juris, Rdnr. 22 f.), schließt sich der Senat dieser Auffassung unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht an. - LSG Schleswig-Holstein, 24.09.1996 - L 1 KR 26/95
Schadensersatz; Amtspflichtverletzung; Rechtsweg; Verweisung; Sozialgericht; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 75/08
Soweit demgegenüber zum Teil vertreten wird, auch in Fällen einer vorangegangenen Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtszweiges sei der Rechtsstreit im Hinblick auf einen in Betracht kommenden Amtshaftungsanspruch zurückzuverweisen (vgl. Verwaltungsgericht - VG - Meiningen…, Beschluss vom 09.11.2007, 2 K 543/04 Me, juris, Rdnr. 6 ff.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 24.09.1996, L 1 KR 26/95, juris, Rdnr. 22 f.), schließt sich der Senat dieser Auffassung unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht an.
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Unter diesen Umständen hätte das LSG über den Amtshaftungsanspruch ausnahmsweise im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden (…vgl BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1 RdNr 6; dieser Rechtsprechung folgend: Schleswig-Holsteinisches LSG vom 7.1.2005 - L 3 AL 72/04 - Juris RdNr 19; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.3.2009 - L 7 AS 75/08 - Juris RdNr 24;… BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 35). - LSG Bayern, 25.10.2012 - L 8 SO 221/10
Amtshaftungsanspruch, Rechtsweg, Instanzenweg, Schadensersatz, Rentenbasis, …
Hat die erste Instanz den Rechtsweg demgegenüber auch nur sinngemäß bejaht, soll der Rechtsstreit von der Rechtswegfrage in allen höheren Instanzen entlastet werden (…BSG, a.a.O., Rn. 12, LSG NRW, Urteil vom 12.03.2009, Az.: L 7 AS 75/08). - LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 1 AS 5758/09 Denn für derartige Ansprüche ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben; weder materiell-rechtlich noch verfahrensrechtlich (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg vom 27. August 2009 - L 9 KR 80/06 und LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 75/08, beide zitiert nach Juris) ist der Senat ermächtigt, (dennoch) darüber zu entscheiden.
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