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• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 7 AS 763/10

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 19. November 1996 (- 1 RK 18/95 -, SozR 3-1500 § 158 Nr. 1) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass mit der Regelung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht nur Bescheide gemeint sind, die eine Geldleistung bewilligen oder festsetzen, sondern auch Bescheide, die als Grundlage für die Entstehung eines Anspruchs auf die genannten Leistungen dienen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - L 10 AS 391/09

  Zulassung der Berufung; Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 7 AS 763/10

  Maßgebend ist demnach die wirtschaftliche Bedeutung für den Antragsteller, die durch den durch die Grundentscheidung begründeten Kostenerstattungsanspruch bestimmt wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 09.06.2010 - L 7 AS 603/09 B - so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2009 - L 10 AS 391/09 NZB - m. w. N.).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09

  Unzulässigkeit einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von …

  Hierunter fallen nicht nur die Leistungen bzw. deren Gewährung durch Verwaltungsakt als solche, sondern auch Streitigkeiten über die Erstattung wieder entzogener und bereits gezahlter Leistungen (…Peters-Sautter-Wolff, SGG, 4. Auflage, 62. Nachtrag 12/95, § 144 Rz 68) und über Verwaltungsakte, die als Grundlage für die Entstehung eines Anspruchs dienen und daneben keine eigenständige Bedeutung haben (Bundessozialgericht…, Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 4 = juris Rz 19; Urteil des Senats vom 15.02.2011 - L 7 AS 763/10; Beschluss des Senats vom 19.08.2011 - L 7 AS 176/11 B).