Rechtsprechung
| LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zulässigkeit der Beschränkung des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf das Angemessene; Pflicht des Anspruchsinhabers zur Suche nach einer kostengünstigeren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 04.10.2005 - S 1 AS 98/05
- LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05
Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (siehe dazu BSG, Urteil vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R zur unverschuldeten Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung nach § 37b SGB III). - BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05
Das entsprach auch der zur Rechtslage nach dem BSHG vertretenen Auffassung (vgl. BVerwGE 97, 110, 111; 92, 1, 2 f). - BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05
Entsprechend den zur Sozialhilfe entwickelten Grundsätzen, auf die ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1516, Begründung zu § 22 Abs. 1 SGB II) zurückgegriffen werden kann, hätte die Klägerin an sich substantiiert darlegen müssen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (so Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 101, 194). - BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05
Das entsprach auch der zur Rechtslage nach dem BSHG vertretenen Auffassung (vgl. BVerwGE 97, 110, 111; 92, 1, 2 f).
- SG Duisburg, 18.09.2007 - S 10 AS 84/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rn. 32 Dies gilt zum einen für die Fälle, in denen die Unangemessenheit der Heizkosten für die in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II geregelte Übergangszeit dadurch verursacht wird, dass die Aufwendungen für die Unterkunft wegen der Größe der Wohnung den angemessenen Umfang übersteigen (vgl. Bayrisches LSG vom 19.01.2007 Aktenzeichen L 7 AS 184/06; LSG NRW vom 08.02.2007 Aktenzeichen L 9 AS 14/06; Sächsisches LSG vom 24.10.2006 Aktenzeichen L 3 B 158/06 AS/ER; Bayrisches LSG Urteil vom 21.04.2006 Aktenzeichen L 7 AS 78/05; Mergler-Zink § 22 SGB II Rn 17).Es ist aber erforderlich, dass ein Leistungsempfänger zunächst darüber unterrichtet wird, dass die von ihm verursachten Heizkosten unangemessen sind, damit für die Zukunft eine Anpassung des Heizverhaltens erfolgen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.12.2005 Aktenzeichen L 8 AS 427/05 ER; vgl. zur Aufklärung über die Obliegenheit, die Unterkunftskosten zu senken: LSG Rheinland-Pfalz vom 04.10.2006 Aktenzeichen L 3 ER 148/06 AS; Bayrisches LSG vom 21.04.2006 Aktenzeichen L 7 AS 78/05; Rothkegel in Gagel SGB II § 22 Rn 47).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".