Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.10.2012 - L 7 AS 892/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Bei einem Streit über die Unwirksamkeit eines Vergleichs ist der Rechtsmittelstreitwert (Werts des Beschwerdegegenstands) nach dem Interesse an der Unwirksamkeit des Vergleichs zu bemessen. Es ist daher die Zahlungsverpflichtung aus dem Vergleich zu Grunde zu legen, ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Berufung; Festlegung des Werts des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über die Unwirksamkeit eines Vergleichs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit einer Berufung; Festlegung des Werts des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über die Unwirksamkeit eines Vergleichs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 04.08.2011 - S 19 AS 1046/11
- LSG Bayern, 22.10.2012 - L 7 AS 892/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 26/02 R
Form und des Prozessvergleichs - Wirksamkeit - Klageantrag -Anfechtung - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.10.2012 - L 7 AS 892/11
Das Gericht, vor dem der Vergleich geschlossen worden ist, entscheide dann entweder dahin, dass die Beendigung des Rechtsstreits durch den Vergleich durch Endurteil festgestellt wird, oder, wenn die Beendigung verneint wird, in der Sache selbst (BSG, Urteil vom 28.11.2011, B 7 AL 26/02 R, Rn. 20). - BGH, 08.02.2007 - V ZR 160/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Vergleichs
Auszug aus LSG Bayern, 22.10.2012 - L 7 AS 892/11
Rn. 32 Der Beschluss des BGH vom 08.02.2007, V ZR 160/06, widerspricht dem nur scheinbar. - BGH, 14.02.2007 - XII ZB 52/03
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Streit über die Wirksamkeit eines …
Auszug aus LSG Bayern, 22.10.2012 - L 7 AS 892/11
Rn. 30 Maßgebend für die Zulässigkeit der Berufung ist bei einer Anfechtung des Vergleichs demnach allein das Interesse des Klägers an der Unwirksamkeit des Vergleichs (BGH, Beschluss vom 14.02.2007, XII ZB 52/03).
- LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 90/12 Zum Teil wird auf den Streitgegenstand des beendeten Verfahrens abgestellt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30. Januar 2013 - L 5 AS 347/12 - JURIS-Dokument Rdnr. 21, m. w. N.), zum Teil auf die Differenz des durch den Vergleich festgelegten Betrags und dem vom Kläger für richtig gehaltenen Betrag (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 22. Oktober 2012 - L 7 AS 892/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 31).
- LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AS 353/10 Zum Teil wird auf den Streitgegenstand des beendeten Verfahrens abgestellt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30. Januar 2013 - L 5 AS 347/12 - JURIS-Dokument, Rdnr. 21, m. w. N.), zum Teil auf die Differenz des durch den Vergleich festgelegten Betrags und dem vom Kläger für richtig gehaltenen Betrag (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 22. Oktober 2012 - L 7 AS 892/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 31).
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