Rechtsprechung
| LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 99/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übernahme von Renovierungskosten im Rahmen des Auszuges aus einer Wohnung; Renovierungskosten als Kosten der Unterkunft und nicht als solche der Regelleistung; Anspruch auf darlehensweise Übernahme einer Mietkaution bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des ...
Verfahrensgang
- SG München, 10.03.2006 - S 50 AS 703/05
- LSG Bayern, 10.08.2006 - L 7 B 326/06
- LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 99/06
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Bayern, 21.12.2009 - L 11 AS 705/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme von Umzugskosten …
Die Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts vom 26.10.2006 - L 7 AS 99/06 - sei nicht einschlägig; dort habe es sich um notwendigerweise entstehende Umzugskosten gehandelt und die Frage der vorherigen Antragstellung sei dort nicht entscheidungserheblich gewesen.Die Entscheidung weicht auch nicht von der Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts vom 26.10.2006 - L 7 AS 99/06 - ab.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - L 1 B 37/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auch wenn man davon ausgehen will, dass die Möglichkeit einer Darlehnsgewährung vom Gesetzgeber bereits vor dem Inkrafttreten des SGB II-Änderungsgesetzes vom 26.03.2006 (BGBl. I, 558) zugelassen worden ist, weil die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ihrem Sinn und Zweck nach nicht der Vermögensbildung dienen darf (vgl. Bayrisches LSG, Urteil vom 26.10.2006 - Az.: L 7 AS 99/06, sozialgerichtsbarkeit.de; Sozialgericht [SG] Lüneburg, Beschluss vom 16.06.2005 - Az.: S 25 AS 251/05 ER;… Berlit in LPK-SGB 11, 1. Auflage 2005, § 22, Rn. 62), muss sich hieraus für den Leistungsträger nicht zwangsläufig eine Aufrechnungsbefugnis ergeben. - SG Dortmund, 24.04.2012 - S 29 AS 17/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Mehrzahl der Landessozialgerichte (Bayrisches LSG L 16 B 665/08 und L 7 AS 99/06; LSG Sachsen-Anhalt L 5 AS 331/11 ER, sämtlich abrufbar über Sozialgerichtsbarkeit.de Entscheidungen) tendieren dazu, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als maßgebliche Anspruchsgrundlage zu sehen; die durch einen Umzug übergangsweise entstandenen doppelten Mietbelastungen werden den Wohnungsbeschaffungskosten zugeordnet.
- LSG Bayern, 10.08.2006 - L 7 B 326/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Über diese Fragen ist letztlich in dem anhängigen Berufungsverfahren L 7 AS 99/06 zu entscheiden. - SG Nordhausen, 18.09.2013 - S 11 AS 3700/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Nichts anderes gilt nach Inkrafttreten des SGB II (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2013, Az. L 34 AS 721/11; Bayerisches LSG, Urteil vom 26. Oktober 2010, Az. L 7 AS 99/06; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 31. Mai 2012, Az. S 150 AS 25169/09; SG Dortmund, Urteil vom 21. April 2012, Az. S 29 AS 17/09). - LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 18 B 808/07 Denn nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 2 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -(SGB X) muss die Antragsgegnerin als bisher zuständige Behörde die Leistung noch so lange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden kann (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 26. Oktober 2006, L 7 AS 99/06, veröffentlicht in juris).
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