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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13613
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08 AS (https://dejure.org/2008,13613)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.09.2008 - L 7 B 288/08 AS (https://dejure.org/2008,13613)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. September 2008 - L 7 B 288/08 AS (https://dejure.org/2008,13613)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Zuständigkeit für vorläufige Leistungen bei Bestehen von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Leistungsträgern; Zulässigkeitsvoraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4; AufenthG § 60a § 104a
    Leistungsanspruch von Asylbewerbern nach der Beantragung eines Aufenthaltstitels nach § 104a AufenthG

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05-, NVwZ 2005, S. 927).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08
    Durch eine einstweilige Anordnung soll in Verfahren dieser Art eine gegenwärtige Notlage behoben werden, wobei die Zeit des Eingangs des Antrages bei Gericht bis zu seiner (Beschwerde-) Entscheidung nicht zu Lasten des Antragstellers gehen darf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008, L 8 SO 88/07 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - L 20 B 11/05

    Anspruch auf Asylbewerberleistung, Zuständigkeit des Leistungsträgers nach …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08
    Diese Zuweisungsentscheidung hat sich mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylfolgeverfahrens im Jahre 2001 erledigt (vgl. LSG NRW vom 12.01.2006 L 20 B 11/05 AY ER mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08

    Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander

    Durch die erteilten Duldungen bzw. dem Anspruch auf Erteilung einer Duldung wird die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos, so dass § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht mehr die örtliche Zuständigkeit bestimmen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - L 20 B 11/05 AY ER - SAR 2006, 57; Beschluss vom 25. September 2008 - L 7 B 288/08 AS - und Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - FEVS 52, 124).
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