Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnungsfähigkeit eines Mietwagens in Form eines Tragestuhlwagens in der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verordnungsfähigkeit eines Mietwagens in Form eines Tragestuhlwagens

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07

  Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 7 B 62/08

  Rn. 5 Dass als Transportmittel, für dessen Benutzung die Krankenkasse die Kosten nach § 60 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch (SGB V) unter den dort genannten Voraussetzungen übernimmt und die deshalb von den Vertragsärzten gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V verordnet werden können, auch Mietwagen anzusehen sind, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 3 Nr. 2 SGB V. Zu den Mietwagen, deren Betrieb gemäß den §§ 49 Abs. 4, 2 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) genehmigungspflichtig ist, gehören, wie der Kläger selbst einräumt, u.a. sog. Tragestuhlwagen (so auch: Kammergericht (KG), Beschluss vom 13. Februar 2007, 5 W 35/07).

alle Zitatstellen anzeigen