Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG; Begriff der nächstgelegenen Schule eines gewählten Bildungsganges; Zumutbar zu benutzende Verkehrswege; Inhaltliches Profil der Schule
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BKGG § 6b
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
- lto.de (Kurzinformation)
Privatschüler müssen Beförderungskosten selbst zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beförderungskosten zur weiter entfernten Privatschule
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kosten der Schülerbeförderung zu Privatschule nicht zu übernehmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für nächstgelegene Schule eines Bildungsganges
- datev.de (Kurzinformation)
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule - Verweis auf näher gelegenes staatliches Gymnasium mit ähnlichem Profil zulässig
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 30.11.2018 - S 35 BK 11/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19
Diese besondere inhaltliche Ausprägung hat das Bundessozialgericht (BSG) im Falle eines Sportgymnasiums bejaht, weil diese Schule durch organisatorische Maßnahmen die Vermittlung besonderer Inhalte durch Dritte ermöglicht (BSG, Urteil vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, SozR 4-4200 § 28 Nr. 9). - BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19
Auch bei einer privaten Ersatzschule hat das BSG einen eigenständigen Bildungsgang anerkannt, wenn der Erwerb eines allgemein bildenden Schulabschlusses für die Schüler landesrechtlichen besonderen Anforderungen unterliegt (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, SozR 4-4200 § 28 Nr. 10). - BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19
Das ist nicht zu beanstanden, weil Leistungen zur Schülerbeförderung nicht verfassungsrechtlich geschützt sind (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 15, juris Rdnr. 17). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 BK 2/17
Leistungen für Bildung und Teilhabe; Kostenübernahme für eine Klassenfahrt; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei nicht dauernd getrenntlebenden Eltern keine Identität zwischen dem Kindergeld- bzw. Kinderzuschlagbezieher und dem Antragsteller nach § 6b BKGG erforderlich (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Februar 2017 - L 7 BK 2/17 NZB - andere Ansicht: Šušnjar in GK-SGB II, Stand: Mai 2018, § 6a BKGG Rdnr. 65;… Schwitzky in LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, Anhang § 12a Rdnr. 10).
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