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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 BL 1/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41641
LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 BL 1/10 (https://dejure.org/2013,41641)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.09.2013 - L 7 BL 1/10 (https://dejure.org/2013,41641)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. September 2013 - L 7 BL 1/10 (https://dejure.org/2013,41641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG, § 1 Abs 1 Nr 6 AsylbLG, § 9 Abs 1 AsylbLG, § 72 SGB 12
    Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausschluss eines Anspruchs auf Landesblindengeld - Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12 - Begründung des Verwaltungsakts - Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kein Anspruch auf Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt; Zulässigkeit des Nachschiebens der Begründung eines Verwaltungsakts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Anspruch auf Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt; Zulässigkeit des Nachschiebens der Begründung eines Verwaltungsakts

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 12 A 1011/10

    Blindengeld für den Inhaber einer ausländerrechtlichen Duldung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 BL 1/10
    Der Anspruch auf Landesblindengeld sei nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2011 - 12 A 1011/10 wegen dieser Ausschlussnorm nicht gegeben.

    Das Blindengeld dient dabei nicht dazu, eine akute Notlage abzuwenden, sondern ist als Versorgungsleistung bzw. Nachteilsausgleich für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden zu verstehen (zutreffend, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2011, 12 A 1011/10, juris).

  • BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 BL 1/10
    Rn. 23 Statthaft für das vom der Kläger verfolgte Überprüfungs- und Leistungsbegehren ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 56 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2011, B 13 R 8/11 R, juris).
  • BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 2/09 R

    Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 BL 1/10
    Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten (L 7 SB 89/07) nahm dieser nach Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29. April 2010 (B 9 SB 2/09 R) am 29. September 2010 zurück.
  • BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

    Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 BL 1/10
    Beim sog. Nachschieben von Gründen eines Verwaltungsakts, die bereits bei seinem Erlass vorgelegen haben, ist es wesentlich, ob dadurch der Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert und der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird oder nicht (BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 11 AL 85/99 R, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

    Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …

    Denselben Zweck verfolgt ausweislich § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auch die (nachrangige) Blindenhilfe nach dem SGB XII. Mit den genannten Leistungen der Blindenhilfe soll nicht so sehr ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden; sie dienen vielmehr in erster Linie der Befriedigung laufender blindheitsspezifischer - auch immaterieller - Bedürfnisse und zwar ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf (…Senatsurteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05 - juris Rdnr. 22; BSG…, Urteil vom 5. Dezember 2001 - B 7/1 SF 1/00 R - juris Rdnr. 16;… Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 SF 2/03 - juris Rdnr. 14;… Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R - juris Rdnr. 18; BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 1969 - V C 167.67 - BVerwGE 32, 89 - juris Rdnr. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 - juris Rdnr. 28;… vgl. ferner SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 27. November 2014 - S 4 BL 684/14 - juris Rdnr. 17 ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2013 - L 7 BL 1/10 - juris Rdnr. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2011 - 12 A 1011/10 - juris Rdnrn. 32 ff. zur Vergleichbarkeit von Landesblindenhilfe mit Leistungen nach dem SGB XII i.S. des § 9 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz).
  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 1/20 R

    Anspruch auf Blindenhilfe für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG …

    Es trifft zu, dass wegen § 9 Abs. 1 AsylbLG Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG wegen der Vergleichbarkeit mit Sozialhilfe kein Blindengeld nach Landesrecht erhalten können (…BSG vom 6.10.2011 - B 9 SB 7/10 R - BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2, RdNr 69; Landessozialgericht <LSG> Sachsen-Anhalt vom 18.9.2013 - L 7 BL 1/10 - Breith 2014, 484, 486 f; Oberverwaltungsgericht <OVG> Nordrhein-Westfalen vom 17.6.2011 - 12 A 1011/10 - juris RdNr 27, 32 ff).
  • LSG Sachsen, 16.10.2025 - L 9 BL 8/23
    Rn. 17 Die Gewährung von Leistungen nach den landesrechtlichen Landeblindengeldgesetzen bzw. Landespflegegeldgesetzen einerseits und nach dem Sozialhilferecht andererseits ist auch, worauf es nicht ankommt, strukturell verschieden: Landesblindengeld bzw. Landespflegegeld trägt nicht dem Fürsorgecharakter der Hilfe zur Abwendung einer akuten, sofortige Leistungen erforderlich machenden Notlage Rechnung, es handelt sich nicht um die Gewährung von Leistungen zum Erhalt des menschenwürdigen Existenzminimums, sondern um eine Versorgungsleistung zum Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen für Personenkreise, die von einem besonders schweren Schicksal betroffenen sind (hierzu jeweils juris: LSG NRW Urteil vom 17.06.2011, 12 A 1011/10, Rn 34; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2013, L 7 BL 1/10, Rn. 26 m. w. N.), wobei die von den Ländern gewährte Leistung über das menschenwürdige Existenzminimum hinausgeht (…vgl. hierzu SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 27.11.2014, S 4 BL 684/14, Rn. 20 m. w. N.).

    Das Blindengeld dient dabei nicht dazu, eine akute Notlage abzuwenden, sondern ist als Versorgungsleistung bzw. Nachteilsausgleich für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden zu verstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2011 - 12a 1011/10 -. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2013 - L 7 BL 1/10 -).

  • SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 4 BL 684/14

    Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausschluss von den Leistungen der …

    Bei den Landesblindengesetzen handelt es sich demnach um dem SGB XII vergleichbare Landesgesetze (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2013 - L 7 BL 1/10 -, juris).
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