Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 7 KA 12/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Nr 40752 EBM-Ä 2008, Nr 40754 EBM-Ä 2008, Abschn 40.13 EBM-Ä 2008, § 87 Abs 1 SGB 5
Vertragsärztliche Vergütung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM - juris: EBM-Ä 2008) im Jahr 2014 - Sachkostenpauschale bei endoskopischen Gelenkeingriffen - keine erweiternde Auslegung von Gebührenordnungspositionen (GOP) - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Sachkostenpauschale nach EBM 2014 - Kostenpauschale für die Sachkosten in Zusammenhang mit endoskopischen Gelenkeingriffen - begrenzte Auslegbarkeit von EBM-Bestimmungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des Vertragsarztes bezüglich endoskopischer Gelenkeingriffe; Erstattung der Kosten von Einmalmaterial im Rahmen ambulanter Operationen durch die Krankenkasse; Berücksichtigung von Sachkostenpauschalen im Rahmen Abrechnung des Vertragsarztes
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 03.03.2021 - S 22 KA 4/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 7 KA 12/21
- BSG - B 6 KA 5/23 B (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 5/00 R
Laborarzt - Versandkostenpauschale - Transport von Laboruntersuchungsmaterial - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 7 KA 12/21
Es handele sich vielmehr um einen auf einer Mischkalkulation beruhenden Pauschalbetrag (Hinweis ab B 6 KA 5/00 R).Damit verkennt der Kläger aber das Wesen der abschließend geltenden Sachkostenpauschalen, die keine Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten zulassen (seien sie hoch oder niedrig), sondern nur die Erstattung eines auf einer Mischkalkulation beruhenden Pauschalbetrages vorsehen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Januar 2002, B 6 KA 5/00 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 28).
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 150/09
Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Honorarbescheide der Jahre 2001 bis 2003 …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 7 KA 12/21
Diesem engen Auslegungsregime hat der erkennende Senat sich in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (Urteil vom 26. September 2012, L 7 KA 150/09 , zitiert nach juris, dort Rdnr. 63). - BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 14/19 R
Vertragsärztliche Vergütung - Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 7 KA 12/21
Diese Grundsätze gelten auch für Kostenerstattungstatbestände, sofern sie eine Pauschalerstattung vorsehen (vgl. nur Urteil vom 25. November 2020, B 6 KA 14/19 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18). - BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 57/98 R
Pathologe - Gewebeuntersuchung - Mehrfachabrechnung - Versandpauschale - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 7 KA 12/21
Denn die konkrete Höhe der Kosten ist grundsätzlich unmaßgeblich, wenn, wie hier, lediglich ein Pauschalbetrag festgesetzt worden ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25. August 1999, B 6 KA 57/98 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19).
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - L 7 KA 9/19
Vertragszahnärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
Diesem engen Auslegungsregime hat der erkennende Senat sich in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (…Urteil vom 26. September 2012, L 7 KA 150/09 , zitiert nach juris, dort Rdnr. 63; Urteil vom 25. Januar 2023, L 7 KA 12/21 ). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - L 7 KA 43/19
Vertragszahnärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
Diesem engen Auslegungsregime hat der erkennende Senat sich in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (…Urteil vom 26. September 2012, L 7 KA 150/09 , zitiert nach juris, dort Rn. 63; zuletzt Urteil vom 25. Januar 2023, L 7 KA 12/21 ). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - L 7 KA 47/19
Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der vertragsärztlichen Abrechnung …
Diesem engen Auslegungsregime hat der erkennende Senat sich in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (…Urteil vom 26. September 2012, L 7 KA 150/09 , zitiert nach juris, dort Rdnr. 63; zuletzt Urteil vom 25. Januar 2023, L 7 KA 12/21 ).
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