Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologischer Psychotherapeut; Beschränkung eines Verpflichtungsausspruchs unter Abweisung der Klage auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts; Vorliegen eines wirksamen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Insoweit reicht nämlich bereits die abstrakte Möglichkeit aus, dass der Zulassungsbewerber infolge des Nebeneinanders beider Tätigkeiten in eine Interessen- oder Pflichtenkollision zu Lasten von Patienten oder Kostenträgern geraten könnte (Urteil des BSG vom 30. Januar 2002, Az.: B 6 KA 20/01 R, SozR 3-5520 § 20 Nr. 3).

  Denn abgesehen davon, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG eine ausdrückliche Bereitschaftserklärung des Zulassungsbewerbers zur Beendigung des seine Eignung ausschließenden Beschäftigungsverhältnisses wohl nicht zu verlangen ist (vgl. hierzu Urteil vom 30. Januar 2002, Az.: B 6 KA 20/01 R, SozR 3-5520 § 20 Nr. 3), ist die vom Kläger seinerzeit abgegebene Erklärung vor dem Hintergrund zu sehen, dass er zum damaligen Zeitpunkt - rechtsirrig - der Auffassung gewesen ist, das Angestelltenverhältnis sei bei einer bloßen Reduzierung der Stundenzahl mit der von ihm erstrebten vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit vereinbar.

• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95

  Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Unmittelbare rechtliche Außenwirkung gegenüber zulassungswilligen Ärzten bzw. Psychotherapeuten kommt der Entscheidung des LA über die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen nicht zu (Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 2. Oktober 1996, Az.: 6 RKa 52/95, SozR 3-2005 § 103 Nr. 1).

  Ein solcher Beschluss hat anders als die Entscheidungen des BA zudem ausschließlich verwaltungsinterne Wirkung und bindet, wie ausgeführt, allein den Zulassungsausschuss (Urteil des BSG vom 2. Oktober 1996, a. a. O.).

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Soweit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nunmehr entschieden hat, dass eine Rechtsverordnung, auch sofern sie durch den parlamentarischen Gesetzgeber geändert worden ist, aus Gründen der Normenklarheit und der Normenwahrheit insgesamt weiterhin als Verordnungsrecht zu qualifizieren ist (Beschluss des BVerfG vom 13. September 2005, Az.: 2 BvF 2/03,SozR 4-2500 § 266 Nr. 9), ergibt sich hieraus nichts anderes, weil das aus staatlicher Rechtssetzungsgewalt hervorgegangene staatliche Recht, zu dem auch die Ärzte-ZV gehört, insgesamt ranghöher ist als das von ihm anerkannte, von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Autonomie selbst geschaffene Recht (…vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band 1, 11. Auflage 1999, § 27 RdNr. 15).

• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des BSG war demgegenüber bisher anerkannt, dass die Bestimmungen der Ärzte-ZV wegen der zahlreichen Änderungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber insgesamt den Rang von förmlichen Bundesgesetzen haben (vgl. zuletzt Urteile des BSG vom 23. Februar 2005, Az.: B 6 KA 69/03 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 10, und B 6 KA 81/03 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 2).
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Bei diesen von dem BA aufgrund der ihm vom Gesetzgeber verliehenen Satzungsautonomie zu erlassenen Regelungen handelt es sich um Normen, die im Rang unterhalb des Gesetzes stehen (Urteil des BSG vom 18. März 1998, Az.: B 6 KA 37/96 R, SozR 3-2500 § 103 Nr. 2).
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B

  Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  (Beschluss des BSG vom 19. Juli 2006, Az.: B 6 KA 33/05 B, zitiert nach juris).
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist jedoch erst dann überschritten, wenn der Zulassungsbewerber vom insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung aus betrachtet erkennbar noch nicht alsbald in die Lage kommt, eine vertragsärztliche bzw. vertragspsychotherapeutische Tätigkeit aufzunehmen, weil er noch für längere Zeit in einem - seiner Eignung im Sinne des § 20 Abs. 1 oder 2 Ärzte-ZV ausschließenden - Beschäftigungsverhältnis steht, oder der ersichtlich dazu noch nicht bereit ist (Urteil des BSG vom 12. September 2001, Az.: B 6 KA 90/00 R, SozR 3-5520 § 25 Nr. 5).
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des BSG war demgegenüber bisher anerkannt, dass die Bestimmungen der Ärzte-ZV wegen der zahlreichen Änderungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber insgesamt den Rang von förmlichen Bundesgesetzen haben (vgl. zuletzt Urteile des BSG vom 23. Februar 2005, Az.: B 6 KA 69/03 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 10, und B 6 KA 81/03 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 2).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2005 - L 7 KA 9/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Eingang - Zulassungantrag - rückwirkende …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Die Anordnung des Zeitpunktes der Wirksamkeit einer Zulassungsbeschränkung durch den BA mit normativer Wirkung würde dieser Systematik widersprechen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt bereits Urteil des Senats vom 14. Dezember 2005, Az.: L 7 KA 9/05, veröffentlicht in juris).

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• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - rechtzeitige …

  Rn. 15 Die Klägerin hat ihren Zulassungsantrag aber am 27. Mai 2003, also vor Wirksamwerden der Zulassungsbeschränkung, gestellt; unter Beachtung von § 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV darf er wegen der angeordneten Zulassungsbeschränkungen deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn es sich nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat in ständiger Entscheidungspraxis angeschlossen hat (Urteile des Senats vom 14. Dezember 2005, - L 7 KA 9/05 -, und vom 29. November 2006, - L 7 KA 17/05-, jeweils zitiert nach juris), nicht um einen wirksamen Antrag handelt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Vielmehr muss es sich um einen formell und materiell rechtmäßigen Antrag handeln, der den in der Ärzte-ZV geregelten Anforderungen entspricht, d.h. er muss die für eine Zulassung nach der Ärzte-ZV erforderlichen Angaben enthalten und es müssen die nötigen Unterlagen beigefügt sein (so in Bezug auf die sog. "55-Jahres-Zulassungsregelung" BSG, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - Urteile des Senats vom 07.02.1996 - L 11 KA 149/95 - und vom 20.09.2000 - L 11 KA 16/00 - sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.11.2006 - L 7 KA 17/05 - und vom 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 -, letzteres im Revisionsverfahren unter dem Az. B 6 KA 2/09 R anhängig).