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| LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 62/10 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - L 7 KA 62/10 (https://dejure.org/2011,58195)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 07.07.2010 - S 22 KA 605/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 62/10
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R
- BVerfG, 18.04.2012 - 1 BvR 791/12
- BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.7.2010); das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 23.2.2011 - L 7 KA 62/10 - in Juris dokumentiert). - BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters …
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2011 - L 7 KA 62/10 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2010 - S 22 KA 605/09 -, d) den Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte vom 15. Juli 2009, e) den Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte vom 27. April 2009 . - BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 19/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer …
Rn. 11 Die Auffassung, dass eine hälftige Zulassungsentziehung auch in Fällen in Erwägung zu ziehen ist, in denen gröbliche Pflichtverletzungen in Rede stehen, wird - soweit ersichtlich - weder in der Instanzrechtsprechung noch in der Literatur vertreten (eine Anwendung auf Fälle gröblicher Pflichtverletzungen vielmehr ausdrücklich verneinend etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.2.2011 - L 7 KA 62/10 - juris RdNr 120, unter Hinweis auf Hess in Kasseler Kommentar, § 95 SGB V RdNr 106 und Bäune/Meschke/Rothfuß, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, 2008, § 27 Ärzte-ZV RdNr 30;… für eine Beschränkung auf hälftige Versorgungsaufträge Pawlita in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 95 RdNr 610).
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