Rechtsprechung
| LSG Berlin, 23.06.2000 - L 7 KA 85/98 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen für Parodontose-Behandlungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung ; Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Ermessensspielraum der Prüfgremien; Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise
Verfahrensgang
- SG Berlin, 09.09.1998 - S 79 KAZ 16/96
- LSG Berlin, 23.06.2000 - L 7 KA 85/98
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 7 KA 157/07
Kürzung des Honorars eines Vertragszahnarztes wegen unwirtschaftlicher Behandlung …
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind wegen der besonderen medizinischen und abrechnungstechnischen Sachkunde der Prüfgremien in der Rechtskontrolle eingeschränkt: In Bezug auf den Beurteilungsspielraum beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise" ermittelten Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet wurden, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 28. Oktober 1992, 6 RKa 38/91, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18;… Urteil vom 30. November 1994, 6 RKa 16/93, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15; Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 21. Juni 2000, L 7 KA 85/98, veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de;… Beschluss vom 13. Februar 2004, L 7 B 55/03 KA ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 6).
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