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| LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - L 7 U 210/99 |
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LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. November 1999 - L 7 U 210/99 (https://dejure.org/1999,41909)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Zur Gewährung von Verletztengeld an einen GmbH-Geschäftsführer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94
Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - L 7 U 210/99
Wie das Bundessozialgericht - BSG - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 2) entschieden hat, sind bei solchen Personen Einkünfte im Falle der Weiterzahlung des Geschäftsführergehalts während der Arbeitsunfähigkeit auf den Verletztengeldanspruch anzurechnen (aA Römer in Hauck, SGB VII, § 52, Rz 11). - BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92
Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - L 7 U 210/99
Die Grundsätze der Durchgriffshaftung bei einer Einmann-GmbH (BSGE 75, 82 ff) können zu Lasten des Klägers nicht herangezogen werden.
- BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03
Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten - ohne seine Autorisierung - entstehen soll (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02 - NJW-RR 2003, 577, 578; Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 9. November 1999 - L 7 U 210/99 - Rdn. 20; Landesarbeitsgericht Brandenburg…, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 3 Sa 229/98 - Rdn. 46;… Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 171;… Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdn. 42).
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