Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen während einer stationären Krankenhausbehandlung als Pflichtleistung oder Ermessensleistung ; Abschluss einer privaten Zusatzversicherung für Wahlleistungen bei stationären Behandlungen neben ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R

  Kostenerstattungsanspruch für Gewaltopfer bei selbstbeschaffter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Bei einer Krankenhausbehandlung nach § 18 Abs. 3 S. 1 BVG ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 4/99 R) die Leistungspflicht der Versorgungsverwaltung dahingehend beschränkt, dass nur die Kosten der Krankenhausbehandlung in Höhe der allgemeinen Pflegesatzkosten zu erstatten sind.

  Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Bezug, die er sich nach eigener Prüfung zu Eigen macht (s. auch BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 4/99 R).

• BSG, 02.03.1983 - 9a RV 19/82

  Krankenhausbehandlung der Ehefrau eines Beschädigten und der Umfang der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Sie schließen auch eine medizinisch notwendige Behandlung in einer anderen als der allgemeinen Art ein (BSG, Urteil vom 02.03.1983, 9a RV 19/82).

  Berufliche, wirtschaftliche oder private Gründe begründen aber keinen Anspruch auf Übernahme von Mehrkosten nach § 18 Abs. 8 BVG; maßgebend sind ausschließlich medizinische Gründe (Rechtsprechung des BSG zu § 18c Abs. 3 S. 5 BVG der Vorgängervorschrift zu § 18 Abs. 8 BVG, Urteil vom 01.04.1981, 9 RV 31/80; Urteil vom 02.03.1983, 9a RV 19/82).

• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 10/96

  Anspruch eines Beschädigten auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Dahinstehen kann, ob der Kläger im Dezember 1997 wegen unvermeidbarer Umstände vor Antritt der Krankenhausbehandlung an einer Inanspruchnahme der Krankenkasse oder des Beklagten gehindert gewesen ist (vgl. zum Begriff "unvermeidbare Umstände" BSG, Urteil vom 27.04.1989, 9 RV 9/88; Urteil vom 04.10.1984, 9a RVi 1/84; Urteil vom 05.11.1997, 9 RV 10/96).

• BSG, 06.03.1996 - 9 RV 11/95

  Kostenübernahme für privat durchgeführte dringende Krankenhausbehandlung während …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Für die Beschränkung auf eine Krankenhausbehandlung nach den allgemeinen Pflegesatzkosten spricht der Sinn und Zweck des Sachleistungsprinzips, das einerseits dazu dient, dem Berechtigten den ihm zuständigen Anspruch auf zweckmäßige und ausreichende Krankenhausbehandlung ohne Aufwendung eigener Mittel zu erfüllen, andererseits aber auch eine wirtschaftliche Versorgung und Begrenzung des Kostenrisikos des Versorgungsträgers zu gewährleisten (BSG, Urteil vom 06.03.1996, 9 RV 11/95).
• BSG, 27.04.1989 - 9 RV 9/88

  Wahl der Behandlungsmethode durch den Versorgungsberechtigten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Dahinstehen kann, ob der Kläger im Dezember 1997 wegen unvermeidbarer Umstände vor Antritt der Krankenhausbehandlung an einer Inanspruchnahme der Krankenkasse oder des Beklagten gehindert gewesen ist (vgl. zum Begriff "unvermeidbare Umstände" BSG, Urteil vom 27.04.1989, 9 RV 9/88; Urteil vom 04.10.1984, 9a RVi 1/84; Urteil vom 05.11.1997, 9 RV 10/96).
• BSG, 04.10.1984 - 9a RVi 1/84

  Heilbehandlung - Erstattungsverfahren - Aufwendungsersatz - Sachleistung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Dahinstehen kann, ob der Kläger im Dezember 1997 wegen unvermeidbarer Umstände vor Antritt der Krankenhausbehandlung an einer Inanspruchnahme der Krankenkasse oder des Beklagten gehindert gewesen ist (vgl. zum Begriff "unvermeidbare Umstände" BSG, Urteil vom 27.04.1989, 9 RV 9/88; Urteil vom 04.10.1984, 9a RVi 1/84; Urteil vom 05.11.1997, 9 RV 10/96).
• BSG, 01.04.1981 - 9 RV 31/80

  Heilbehandlung nach dem BVG

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Berufliche, wirtschaftliche oder private Gründe begründen aber keinen Anspruch auf Übernahme von Mehrkosten nach § 18 Abs. 8 BVG; maßgebend sind ausschließlich medizinische Gründe (Rechtsprechung des BSG zu § 18c Abs. 3 S. 5 BVG der Vorgängervorschrift zu § 18 Abs. 8 BVG, Urteil vom 01.04.1981, 9 RV 31/80; Urteil vom 02.03.1983, 9a RV 19/82).
• LG Bremen, 02.04.1985 - 4 O 2892/84

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Daher sind durch die allgemeinen Pflegesatzkosten, die aus medizinischen Gründen erforderliche Chefarztbehandlung und/die besondere Unterbringung eines Patienten abgedeckt, da ein Krankenhausträger im Rahmen einer allgemeinen Krankenhausleistung jedem Patienten die medizinisch notwendige Behandlung unter Einsatz des ganzen im Ärzteteam der Klinik vorhandenen Sachverstandes, also einschließlich der Tätigkeit des Chefarztes, schuldet (vgl. Landgericht Bremen, Urteil vom 22.04.1985, 4 O 2892/84; NJW 1986, 785).

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• BSG, 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R

  Überkreuzspende - Lebensorganspende - Nierentransplantation - Ehepaare - Schweiz …

  Solche Umstände sind - wie im Krankenversicherungsrecht - insbesondere dann anzunehmen, wenn die Behörde eine Sachleistung zu Unrecht abgelehnt hat (…vgl hierzu auch § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und BSG SozR 3-3100 § 18 Nr. 4 S 11 mwN;… zur rechtswidrigen Verweigerung der Leistung bei rechtzeitiger Antragstellung siehe auch BSG SozR 3100 § 18 Nr. 9 S 24; Urteile LSG Schleswig-Holstein vom 18. November 1996 - L 2 V 36/96 - LSG Rheinland-Pfalz vom 4. April 2001 - L 4 VG 2/00 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2002 - L 7 V 5/02 -, in JURIS).