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   LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 AS 701/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,48804
LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 AS 701/16 (https://dejure.org/2020,48804)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.11.2020 - L 8 AS 701/16 (https://dejure.org/2020,48804)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. November 2020 - L 8 AS 701/16 (https://dejure.org/2020,48804)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 17.12.2024 - B 7 AS 9/23 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …

    Sie beruhen vielmehr auf Einkommen in früheren Zeiträumen (so auch LSG Berlin-Brandenburg vom 6.12.2018 - L 31 AS 402/18 NZB - juris RdNr 18; LSG Baden-Württemberg vom 20.10.2020 - L 9 AS 785/20 - juris RdNr 35; LSG Sachsen vom 10.11.2020 - L 8 AS 701/16 - juris RdNr 26;… zur Arbeitslosenhilfe bereits BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 5 juris RdNr 15).
  • LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 AS 629/20

    ESt-Nachzahlung keine betriebsbedingte Ausgabe

    Bei der Einkommensteuer und deren Nachzahlung handelt es sich um eine individuell-personalisierte Steuer, die abhängig von in der Person liegenden Umständen an die Person des Steuerpflichtigen anknüpft und von daher keine betriebsbedingte Ausgabe bezogen auf den Gewerbebetrieb der Person darstellt (S ächsisches LSG, Urteil vom 10.11.2020 - L 8 AS 701/16 - juris, RdNr. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2020 - L 9 AS 785/20 - juris, RdNr. 36 ) .

    Bei den Einkommensteuernachzahlungen im Sinne von Schulden gegenüber dem Finanzamt handelt es sich damit nicht um betriebsbezogene, sondern um personenbezogene Ausgaben, welche nicht gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-VO vom Einkommen Hilfsbedürftiger abgesetzt werden können ( Sächsisches LSG, Urteil vom 10.11.2020 - L 8 AS 701/16 - juris, RdNr. 25) .

    Die Möglichkeit der Absetzung von Einkommensteuer ergibt sich allein aus § 11b SGB II und nicht als notwendige Betriebsausgabe aus § 3 Abs. 2 Alg II-VO (Sächsisches LSG, Urteil vom 10.11.2020 - L 8 AS 701/16 - juris, RdNr. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2020 - L 9 AS 785/20 - juris, RdNr. 35).

    Mit den Regelungen in § 3 Abs. 2 Alg II-VO in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Satz 2 Alg II-V O soll eine Gleichstellung mit Nichtselbständigen erreicht werden, womit nur solche Steuern von der Rückausnahme in § 3 Abs. 2 Alg II-V O und der Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V O erfasst sind, die von den zu versteuernden Einkünften (also dem Gewinn) des Selbständigen bzw. Gewerbetreibenden zu entrichten sind ( Sächsisches LSG, Urteil vom 10.11.2020 - L 8 AS 701/16 - juris, RdNr. 26) .

    Bei Steuernachforderungen handelt es sich im Ergebnis zudem um von §§ 3 Abs. 2 Alg II-VO, 11b SGB II nicht erfasste Steuerschulden, die nicht als auf das Erwerbseinkommen entrichtete Steuern vom Einkommen im Bewilligungszeitraum abgesetzt werden können (Sächsisches LSG, Urteil vom 10.11.2020 - L 8 AS 701/16 - juris, RdNr. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2020 - L 9 AS 785/20 - juris, RdNr. 35).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2023 - L 6 AS 947/22

    Auswirkungen der Berücksichtigung eines Absetzbetrages unmittelbar auf die …

    Nicht unter die Vorschrift fallen Steuernachforderungen für zurückliegende Zeiträume, denn diese werden nicht auf das aktuelle Einkommen entrichtet (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2018, L 31 AS 402/18 NZB; LSG Sachsen, Urteil vom 10.11.2020, L 8 AS 701/16).
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