Rechtsprechung
| LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2006 - L 8 AS 9/05 |
Wird zitiert von ... (9)
- SG Düsseldorf, 07.01.2008 - S 29 SO 49/06
Streit über die Höhe gewährter Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
Zitiert nach Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2006 - L 8 AS 9/05 -, Juris Rn. 58. - SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Sie kann deshalb nicht auch für die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V i.V.m. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II geregelten Versicherungsbeiträge gelten (im Ergebnis ebenso BSG…, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R -, juris Rn. 44; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2006 - L 8 AS 9/05 -, juris Rn. 58;… Geiger, a.a.O.;… Mecke, in: Eicher/, a.a.O., § 13 Rn. 85;… Striebinger, in: Gagel, a.a.O., § 11b SGB II Rn. 15; a.A. BSG…, Urteil vom 18.06.2008, a.a.O., Rn. 32 zu § 3 Alg II-V in der bis 30.09.2005 gültigen Fassung, obwohl seinerzeit die Nachweismöglichkeit ebenfalls auf höhere "notwendige Ausgaben" i.S.v. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II a.F. beschränkt war). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 BK 20/09
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 …
Rn. 42 Auf Grund des abschließenden Charakters von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-Verordnung 2008 könnten nach Auffassung des Senats keine höheren Versicherungsbeiträge geltend gemacht werden; anderenfalls würde auf diese Weise der Regelbedarf indirekt erhöht werden (ganz h. M., u.a. Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Juli 2006 - L 8 AS 9/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 290/05; Klaus, in GK-SGB II, § 6 Alg II-Verordnung, Rdn. 12; Striebinger, in Gagel, SGB II/SGB III, § 11b SGB II, Rdn. 15; Geiger, in LPK-SGB 11, 5.
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass nach Auffassung des Senates nicht dem Landessozialgericht M -V darin zu folgen ist, dass ausnahmsweise die Übernahme von Kabelanschlussgebühren in Betracht kommt, wenn ein terrestrischer oder satellitengestützter Empfang von Fernsehprogrammen in der Wohnung des Hilfebedürftigen nicht möglich ist (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Juli 2006 - L 8 AS 9/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 41; a. A.: Sächs. LSG…, Urteil vom 25. Oktober 2010 - L 7 AS 346/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 28). - SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 8/05
Sozialhilfe
Rn. 60 Zitiert nach Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2006 L 8 AS 9/05 -, Juris Rn. 58. - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Rn. 30 Nach Auffassung des Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (18.7.2006 - L 8 AS 9/05 -, Rn. 41, juris) kommt die Übernahme von Kabelfernsehgebühren im Rahmen der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II darüber hinaus auch dann in Betracht, wenn ein terrestrischer oder satellitengestützter Empfang von Fernsehprogrammen in der Wohnung des Hilfebedürftigen nicht möglich ist. - SG Freiburg, 09.11.2007 - S 12 AS 567/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Nebenkosten - …
Rn. 23 Die Kammer sieht sich in dieser Auffassung auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.07.2006 (Az. L 8 AS 9/05 - juris ), das gegen die Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines Kabelanschlusses bei einem Eigenheim entschieden hat, da nicht ersichtlich sei, dass nicht auch ohne den Kabelanschluss ein "terrestrischer oder satellitengestützter Empfang von Fernsehprogrammen in der Wohnung der Kläger" möglich wäre. - SG Neubrandenburg, 18.10.2009 - S 13 AS 256/06
Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft durch den …
Rn. 24 Die Übernahme der Kabelgebühren käme hier allenfalls dann noch in Betracht, wenn ein terrestrischer oder satellitengestützter Empfang von Fernseh- und Rundfunkprogrammen in der Wohnung der Hilfebedürftigen nicht möglich gewesen wäre (vgl. dazu LSG M-V, Urteil vom 18.07.2006 , - L 8 AS 9/05 -, zitiert nach JURIS;… ähnlich BSG, a.a.O.). - SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
Rn. 23 Die Kammer geht aufgrund des - in ihren Augen - eindeutigen Gesetzeswortlauts und entgegen der Ansichten des LSG Mecklenburg-Vorpommern (18.07.2006, L 8 AS 9/05) und des Sächsischen LSG (20.07.2006, L 3 AS 3/05) davon aus, dass aufgrund des § 3 Alg II-V im Einzelfall auch Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind, die über den Pauschbetrag von 30, 00 EUR hinausgehen.
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