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  SGB IV § 7a
  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Dozentin im Fachseminar für Altenpflege in einer Ausbildungseinrichtung; Feststellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens von Versicherungspflicht i.R.eines Statusfeststellungsverfahrens

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (34)

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• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Das erstinstanzliche Urteil sei im Hinblick auf die Wertungen des BSG in der zweiten Musikschullehrer-Entscheidung vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R) unzutreffend.

  Abstrakte, einzelfallüberschreitende Aussagen im Hinblick auf bestimmte Berufs- oder Tätigkeitsbilder sind daher grundsätzlich nicht - auch nicht im Sinne einer "Regel-Ausnahme-Aussage" - möglich (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13;… s. auch Bergner, Festschrift für Schlegel, 2024, S. 367, 368).

  Eine Lehrtätigkeit kann bereits nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs sowohl in Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Rn. 73 (1) Das beschäftigungstypische Gepräge der Lehrtätigkeit der B wird zunächst durch die Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung sowie die Festlegung auf bestimmte Unterrichtszeiten und Räume der Klägerin deutlich (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 19).

  Vielmehr gilt im Gegenteil umgekehrt, dass zwingende normative regulatorische Vorgaben für eine Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur sprechen (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 86 Im Übrigen kann eine Dienstleistung höherer Art (wie sie grundsätzlich auch von Lehrern erbracht wird, vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18), sogar bei einem weitgehenden Fehlen fachlicher Weisungen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhält, in dem die Arbeit verrichtet wird (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 29).

  Werden insoweit lediglich Rahmenvorgaben vereinbart, spricht dies erst dann für Selbstständigkeit, wenn die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist, die dem Betroffenen eigenes unternehmerisches Handeln mit entsprechenden Chancen und Risiken erlauben (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher nur dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.), d.h. die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Hingegen ist eine selbstständige Tätigkeit erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Das gilt auch für Lehrkräfte, deren Tätigkeit nach dem Gesamtbild von der Ordnung eines fremden Betriebes und der dienenden Teilhabe an einem fremden Arbeitsprozess geprägt ist (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18 zu einer Musikschullehrerin).

  Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung von Betriebsmitteln stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - 64;… Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

  So hatte sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für das klägerische Fachseminar keine Möglichkeit, eigene Schüler zu akquirieren und auf eigene Rechnung zu unterrichten (vgl. hierzu BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 22).

  Rn. 95 Fehlende Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlten Urlaub sind lediglich Ausdruck der Intention der Vertragsparteien, eine selbstständige Tätigkeit zu begründen; unternehmerische Freiheiten sind damit nicht impliziert (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 23).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

  Eine (Sonder-)Festlegung des Status bestimmter Personengruppen ist höchstrichterlich regelmäßig - auch schon vor dem hier streitigen Zeitraum - gerade (ausdrücklich) abgelehnt worden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 32 m.w.N.;… Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… später bekräftigt vgl. z.B. Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24; Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Dem entspricht, dass das BSG das abweichende Ergebnis seiner zweiten Entscheidung über einen Musikschullehrer (Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R) gegenüber demjenigen einer ersten Entscheidung derselben Berufsgruppe (Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 3/20 R) nicht etwa mit einer Änderung seiner Rechtsprechung begründet, sondern auf andere Einzelfallumstände abgestellt hat.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Die Änderung des § 7a SGB IV zum 01.04.2022 (n.F.), wonach eine Entscheidung (seither) nicht mehr zur Versicherungspflicht, sondern zum Erwerbsstatus, d.h. zur Frage, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, beantragt werden kann, entfaltet keine prozessuale Wirkung auf den hier verwaltungsrechtlich noch nach § 7a SGB IV a.F. abgeschlossenen Vorgang (vgl. ausführlich Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 57 ff. m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 61 ff. m.w.N.;… vgl. für Tätigkeiten, die - wie die vorliegende - jedenfalls vor dem 01.04.2022 beendet worden sind BSG Beschl. v. 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B - juris Rn. 9).

  Rn. 77 Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Freiheiten hinsichtlich der Zeit und des Ortes der Tätigkeit im Übrigen auch in Beschäftigungsverhältnissen zunehmend Raum greifen und daher in der modernen Arbeitswelt nicht zwingend für Selbstständigkeit sprechen (…vgl. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 75).

  Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn müssten daher gewichtige Indizien bestehen (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 26 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 85).

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (…vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58; Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben ist und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Sie war insofern Teil deren Personaltableaus (vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 86;… Urt. v. 30.08.2017 - L 8 R 962/15 - juris Rn. 70).

  Liegt die Organisation - wie hier - in der Hand des Betriebes bzw. wird von ihm vorgegeben, stellt dies ein Indiz für abhängige Beschäftigung dar (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 90).

  Rn. 91 Darüber hinaus spricht auch der Umstand, dass B die Räume des klägerischen Fachseminars (unentgeltlich) für den von ihr erteilten Unterricht nutzen konnte, für eine abhängige Beschäftigung (…vgl. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 93;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Eine Lehrtätigkeit kann bereits nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs sowohl in Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Die genannten Vorgaben, deren Einhaltung das klägerische Fachseminar sicherstellen musste, bedingen korrespondierend eine (entsprechende) Weisungsunterworfenheit der B bei der Durchführung des diesen Vorgaben unterliegenden Unterrichts (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 55).

  Zudem hatte sie sich - wenn auch unter der Prämisse einer Zustimmung - die Evaluierung der Tätigkeit von Honorardozenten bei konkretem Anlass vorbehalten, welche gleichfalls als Möglichkeit zur Kontrolle gewertet werden kann (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 57).

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Stellt sich seine dienstleistende Tätigkeit aber nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, ist dies regelmäßig mit einer Einbindung in die Organisationsstruktur des Auftraggebers verbunden, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 R - juris Rn. 62;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 81).

  Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung von Betriebsmitteln stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - 64;… Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

  Dass Lehrkräfte und ihre Auftraggeber mit einer grundlegend neuen Rechtsprechung konfrontiert sind, ist somit nicht überzeugend anzunehmen (vgl. auch Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 78).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14;… BSG v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 12;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 -1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 154;… Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 58).

  Eine zeitliche Weisungsgebundenheit besteht daher auch dann, wenn der Auftragnehmer von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31).

  Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn müssten daher gewichtige Indizien bestehen (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 26 m.w.N.;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 85).

  Liegt die Organisation - wie hier - in der Hand des Betriebes bzw. wird von ihm vorgegeben, stellt dies ein Indiz für abhängige Beschäftigung dar (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 90).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

  Eine (Sonder-)Festlegung des Status bestimmter Personengruppen ist höchstrichterlich regelmäßig - auch schon vor dem hier streitigen Zeitraum - gerade (ausdrücklich) abgelehnt worden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 32 m.w.N.;… Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 25 m.w.N.; später bekräftigt vgl. z.B. Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Die Änderung des § 7a SGB IV zum 01.04.2022 (n.F.), wonach eine Entscheidung (seither) nicht mehr zur Versicherungspflicht, sondern zum Erwerbsstatus, d.h. zur Frage, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, beantragt werden kann, entfaltet keine prozessuale Wirkung auf den hier verwaltungsrechtlich noch nach § 7a SGB IV a.F. abgeschlossenen Vorgang (…vgl. ausführlich Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 57 ff. m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 61 ff. m.w.N.;… vgl. für Tätigkeiten, die - wie die vorliegende - jedenfalls vor dem 01.04.2022 beendet worden sind BSG Beschl. v. 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B - juris Rn. 9).

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (…vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Stellt sich seine dienstleistende Tätigkeit aber nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, ist dies regelmäßig mit einer Einbindung in die Organisationsstruktur des Auftraggebers verbunden, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (…vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 R - juris Rn. 62; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 81).

  Rn. 91 Darüber hinaus spricht auch der Umstand, dass B die Räume des klägerischen Fachseminars (unentgeltlich) für den von ihr erteilten Unterricht nutzen konnte, für eine abhängige Beschäftigung (…vgl. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 93; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104).

  Ein derartiger Wille kann in der abschließenden Beurteilung nur dann den entscheidenden Ausschlag geben, wenn der Abwägungsprozess (anders als hier) kein Überwiegen von Gesichtspunkten für den einen oder den anderen Status ergibt (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R juris Rn. 13 m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Die Rücksichtnahme des Auftraggebers auf zeitliche Einschränkungen des Auftragnehmers ist vor dem Hintergrund flexibler Arbeitsbeginn- und Teilzeitmodelle (entsprechend) kein maßgeblicher Grund, um von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen (vgl. LSG NRW Beschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 19;… Urt. v. 20.04.2016 - L 8 R 1136/13 - juris Rn. 86 m.w.N.).

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (…vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben ist und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…vgl. Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81; Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 154; Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 58).

  Ein derartiger Wille kann in der abschließenden Beurteilung nur dann den entscheidenden Ausschlag geben, wenn der Abwägungsprozess (anders als hier) kein Überwiegen von Gesichtspunkten für den einen oder den anderen Status ergibt (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R juris Rn. 13 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119; Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 119; Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des Angebots während der Durchführung der zu beurteilenden Tätigkeit bestehen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Eine (Sonder-)Festlegung des Status bestimmter Personengruppen ist höchstrichterlich regelmäßig - auch schon vor dem hier streitigen Zeitraum - gerade (ausdrücklich) abgelehnt worden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 32 m.w.N.; Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… später bekräftigt vgl. z.B. Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher nur dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.), d.h. die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Eine (Sonder-)Festlegung des Status bestimmter Personengruppen ist höchstrichterlich regelmäßig - auch schon vor dem hier streitigen Zeitraum - gerade (ausdrücklich) abgelehnt worden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - juris Rn. 30; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 32 m.w.N.;… Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… später bekräftigt vgl. z.B. Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 13 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Die - üblicherweise vom Arbeitgeber gewünschte - eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit und darf mit dieser nicht verwechselt werden (…vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98; Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59;… Senatsbeschl. v. 18.07.2022 - L 8 BA 37/22 B ER - juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung von Betriebsmitteln stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - 64; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

  Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - ehrenamtlicher Ortsvorsteher im …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
• BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - L 8 BA 37/22

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeistervertreter; Abgrenzung …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
• BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 8 BA 147/24
  Die Abgrenzung zum Status erfolgt nicht abstrakt für ein bestimmtes Berufs- und Tätigkeitsfeld; es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in der Praxis - entweder in der Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 31;… Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 13;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 14;… Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 109; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 66;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 40).

  Zu beachten ist dabei, dass eine eigenständige Arbeitsweise kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit darstellt (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und mit dieser daher nicht verwechselt werden darf (…vgl. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 83;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Die gelungene Umsetzung der Arbeitsanweisung unterscheidet dabei den guten vom schlechten, nicht jedoch den abhängig beschäftigten vom selbstständigen Mitarbeiter (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
  Sogar ein- und derselbe Beruf kann je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in der Praxis - entweder in der Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 13;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 14;… Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 109; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 66).

  Überwiegen nach dem Gesamtbild die Indizien für eine abhängige Beschäftigung, kommt dem von diesem Ergebnis abweichenden Willen der Vertragsparteien keine ausschlaggebende Bedeutung zu (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 24;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 122; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 93).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
  Rn. 71 Ungeachtet der Neuregelung des § 7a SGB IV zum 01.04.2022 ist die auf Feststellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens von Versicherungspflicht gerichtete Klage (jedenfalls) in Verfahren wie hier, in denen die Antragstellung gem. § 7a SGB IV vor dem 01.04.2022 erfolgt ist und der Rentenversicherungsträger eine Entscheidung auch vor diesem Datum getroffen hat, weiterhin zulässig (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 61; Senatsurt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 58;… Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Überwiegen nach dem Gesamtbild die Indizien für eine abhängige Beschäftigung, kommt dem von diesem Ergebnis abweichenden Willen der Vertragsparteien keine ausschlaggebende Bedeutung zu (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 24;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 122; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 93).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erfüllung der Tätigkeit kommen auch abhängig Beschäftigten zu (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82; Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

  Rn. 56 (1) Für die zeitliche Weisungsgebundenheit genügt es, wenn der Auftragnehmer von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31; Senatsurt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 71).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 89/24
  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG…, Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14; LSG NRW, Urteil vom 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 65; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.05.1996 -1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2024 - L 8 BA 193/20
  Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (…vgl. BVerfG Nichtannahmebeschl. v. 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris Rn. 12, 25 m.w.N.;… BSG Urt. v. 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 20 m.w.N.; Senatsurt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 97).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - L 8 BA 139/24
  Freiheiten bei Ort und Zeit der Tätigkeit greifen in der modernen Arbeitswelt im Übrigen zunehmend Raum und sprechen daher (ohnehin) nicht zwingend für Selbstständigkeit (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 72).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 8 BA 5/25
  Freiheiten bei Ort und Zeit der Tätigkeit greifen in der modernen Arbeitswelt im Übrigen zunehmend Raum und sprechen daher (ohnehin) nicht zwingend für Selbstständigkeit (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 72).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2026 - L 8 BA 129/23
  Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (…vgl. z.B. BVerfG Nichtannahmebeschl. v. 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris Rn. 12, 25 m.w.N.;… BSG Urt. v. 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 20 m.w.N.; Senatsurt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 97).
• SG Düsseldorf, 22.12.2024 - S 31 BA 110/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2025 - L 8 BA 78/25