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  SGB IV § 28p
  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Verfahrensgang

• SG Detmold, 09.08.2018 - S 17 R 1138/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (53)

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• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 12;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 -1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu ermitteln, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 154;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 58).

  Rn. 48 Da ein schriftlicher Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis nicht vorliegt, sondern M, N und V nach den Angaben der Vertragspartner jeweils aufgrund einzelner mündlicher Aufträge tätig geworden sind, ist auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der Einzelaufträge bestehen (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet (…vgl. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23) und sich in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen, ergibt (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Rn. 76 Unabhängig davon, dass nennenswerte (andere) Aufträge von M, N und V im Streitzeitraum damit nicht belegt sind, stellt die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber dann kein relevantes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit dar, wenn - wie dies hier der Fall ist - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit Berücksichtigung findet, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35).

  Nur unter diesen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen ist der Parteiwille als ein auf Selbstständigkeit deutendes Indiz in die Gesamtabwägung einzustellen; hierdurch wird eine Selbstständigkeit jedoch nicht vorfestgelegt (vgl. ausführlich BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36).

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt - entgegen der Auffassung der Klägerin - kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

  Von einem solchen Risiko ist nur dann auszugehen, wenn Gegenstände gerade im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit angeschafft, hierfür eingesetzt und das aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder ausbleibender weiterer Aufträge als verloren anzusehen wäre; dies ist bei Gegenständen wie hier, die in den meisten Haushalten ohnehin regelmäßig zur privaten Nutzung vorhanden sind, in der Regel nicht der Fall (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37).

  Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.08.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84; BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27).

  Auch solche Beschäftigte müssen angebotene Beschäftigungen ablehnen, wenn sich Arbeitszeiten überschneiden oder gesetzliche Arbeitszeitgrenzen erreicht sind (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Mit dieser Klageart kann sie sich auch gegen die erfolgte Feststellung der Versicherungspflicht von M, N und V wenden (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R - juris Rn. 9; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 29).

  Auch traf sie keine Pflicht, eine Ersatzkraft zu stellen; vielmehr sorgte gleichfalls arbeitnehmertypisch die Klägerin im Falle ihrer Verhinderung für die anderweitige Erledigung der Aufgaben (…vgl. BSG Urt. v. 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 58).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. z.B. (vgl. z.B. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 66: Senatsbeschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 43).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 13;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R - Rn. 14;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 19;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 70; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85).

  Wird eine geschuldete Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der vermeintliche "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 34 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 62 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Rn. 58 Erweist sich die Tätigkeit des Auftragnehmers (wie hier) letztlich nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen", d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten angebotenen gesamten Ganzen, geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (…vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Insoweit stellt auch die Nutzung der Autos der Klägerin als deren Betriebsmittel ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 64 m.w.N.; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 52).

  Vielmehr handelt es sich hierbei letztlich nur um eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung (vgl. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 115;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 48;… Senatsurt. v. 30.10.2019 - L 8 R 838/16 - juris Rn. 79).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 13;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R - Rn. 14;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 19;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 70;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Sie waren insofern Teil deren Personaltableaus (vgl. z.B. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 61;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 86) und wurden von der Klägerin auch - ohne erkennbare sozialversicherungsrechtliche relevante Unterschiede - wie eigenes Personal eingesetzt.

  Rn. 58 Erweist sich die Tätigkeit des Auftragnehmers (wie hier) letztlich nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen", d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten angebotenen gesamten Ganzen, geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Insoweit stellt auch die Nutzung der Autos der Klägerin als deren Betriebsmittel ein Kriterium der Eingliederung dar (vgl. z.B. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 64 m.w.N.;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 52).

  Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).

• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Vielmehr sind Säumniszuschläge nur dann nicht zu erheben, wenn die Unkenntnis unverschuldet ist (vgl. BSG Urt. v. 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - juris Rn. 12 f. m.w.N.).

  Rn. 93 Verschulden im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV setzt mindestens bedingten Vorsatz voraus (vgl. BSG Urt. v. 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - juris Rn. 13 ff.).

  Vorsätzlich in Form des bedingten Vorsatzes handelt, wer als Beitragspflichtiger seine Beitragspflicht zumindest für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rn. 27 mwN;… Urt. v. 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R - juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 27.02.2023 - L 8 BA 48/21 B ER - juris Rn. 12 m.w.N.).

• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Maßgebendes Kriterium hierfür ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Senatsurt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

  Wird eine geschuldete Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der vermeintliche "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 62 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Vielmehr handelt es sich hierbei letztlich nur um eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung (…vgl. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 115; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 48;… Senatsurt. v. 30.10.2019 - L 8 R 838/16 - juris Rn. 79).

  Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitigen Bindungen bestehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 46;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 59; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - L 8 BA 48/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Vorsätzlich in Form des bedingten Vorsatzes handelt, wer als Beitragspflichtiger seine Beitragspflicht zumindest für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rn. 27 mwN;… Urt. v. 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R - juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 27.02.2023 - L 8 BA 48/21 B ER - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Rn. 96 Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich ein juristischer Laie, der - wie hier die Klägerin - eine Firma übernimmt, um mit dieser am kaufmännischen Verkehr teilzunehmen, spätestens dann, wenn er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten weiterer (Hilfs-)Personen bedienen will, mit den hierfür erforderlichen arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen ebenso vertraut macht wie (zuvor) mit den Erfordernissen der Firmenübernahme selbst (…st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2024 - L 8 BA 114/23 B ER - juris Rn. 8 f.; Beschl. v. 27.02.2023 - L 8 BA 48/21 B ER - juris Rn. 14;… Beschl. v. 13.06.2022 - L 8 BA 142/21 B ER - juris Rn. 20).

  Werden für arbeitnehmerübliche Tätigkeiten Einzelpersonen als "Unternehmer" beauftragt, ist entsprechend regelmäßig darauf zu schließen, dass der Firmeninhaber eine Verletzung möglicher Melde- und Beitragspflichten zur Sozialversicherung billigend in Kauf nimmt (…st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2024 - L 8 BA 114/23 B ER - juris Rn. 8 f.; Beschl. v. 27.02.2023 - L 8 BA 48/21 B ER - juris Rn. 14;… Beschl. v. 13.06.2022 - L 8 BA 142/21 B ER - juris Rn. 20).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - L 8 BA 142/21

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Rn. 96 Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich ein juristischer Laie, der - wie hier die Klägerin - eine Firma übernimmt, um mit dieser am kaufmännischen Verkehr teilzunehmen, spätestens dann, wenn er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten weiterer (Hilfs-)Personen bedienen will, mit den hierfür erforderlichen arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen ebenso vertraut macht wie (zuvor) mit den Erfordernissen der Firmenübernahme selbst (…st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2024 - L 8 BA 114/23 B ER - juris Rn. 8 f.;… Beschl. v. 27.02.2023 - L 8 BA 48/21 B ER - juris Rn. 14; Beschl. v. 13.06.2022 - L 8 BA 142/21 B ER - juris Rn. 20).

  Werden für arbeitnehmerübliche Tätigkeiten Einzelpersonen als "Unternehmer" beauftragt, ist entsprechend regelmäßig darauf zu schließen, dass der Firmeninhaber eine Verletzung möglicher Melde- und Beitragspflichten zur Sozialversicherung billigend in Kauf nimmt (…st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2024 - L 8 BA 114/23 B ER - juris Rn. 8 f.;… Beschl. v. 27.02.2023 - L 8 BA 48/21 B ER - juris Rn. 14; Beschl. v. 13.06.2022 - L 8 BA 142/21 B ER - juris Rn. 20).

  Rn. 98 Eine andere Beurteilung zum bedingten Vorsatz kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn konkrete, belastbare Umstände vorgetragen und nachgewiesen werden, die ausnahmsweise eine abweichende Einschätzung nahelegen, so z.B. wenn der Unternehmer auf die eingeholte Auskunft eines Steuerberaters vertraut hat, an deren Richtigkeit er nicht zweifeln musste und zudem in anderen rechtlichen Bereichen "Wohlverhalten" bestand (vgl. Senatsbeschl. v. 13.06.2022 - L 8 BA 142/21 B ER - juris Rn. 20;… Beschl. v. 10.07.2013 - L 8 R 205/13 B ER - juris Rn. 17 f.).

• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R

  Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2023 - L 8 BA 32/23

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2024 - L 8 BA 114/23

  Antrag eines Arbeitgebers gegen eine einstweilige Anordnungs wegen der …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Teilnahme eines Privatarztes an …
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
• BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• BFH, 09.05.2017 - X B 23/17

  Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 8 R 205/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - L 8 BA 132/19
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R

  Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  (Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
• BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalter - mitarbeitender …
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

  Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - L 8 BA 126/23

  Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

  Eine derartige Vergütung auf den jeweiligen Ebenen stellt ebenfalls ein Indiz für eine Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 24;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 55).

  Rn. 76 Seine Tätigkeit hat R. zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt.

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

  Rn. 78 Die Gewerbeanmeldung des R. spricht gleichfalls nicht für eine selbstständige Tätigkeit, da der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft wird (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 120; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 76).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
  Rn. 105 Seine Tätigkeit hat der Kläger zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt.

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 120; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 76;… Senatsbeschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 47;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 116; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 68).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
  Rn. 85 Die Aufträge sind von S darüber hinaus - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt worden.

  Rn. 88 Dass S Aufträge ablehnen konnte, ist allein kein maßgebliches Indiz für eine Selbstständigkeit (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 70;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 52;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 63).

  Auch solche Beschäftigte müssen angebotene Beschäftigungen ablehnen, wenn sich Arbeitszeiten überschneiden oder gesetzliche Arbeitszeitgrenzen erreicht sind (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28; LSG NRW Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 70).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …

  Rn. 106 Ihre Tätigkeit führte M zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich aus.

  M verfügte auch nicht über eigene Beschäftigte, die sie hätte einsetzen können, und damit nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 73;… Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  Hierbei handelt es sich wie bei der fehlenden Entgeltfortzahlung nur um eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung (vgl. LSG NRW Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 77;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 103).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 31/25

  Rentenversicherung für Ingenieure: Rückwirkende Forderung von Beiträgen

  Rn. 84 Der Begriff des Vorsatzes in § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV schließt bedingten Vorsatz ein (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - juris Rn. 64; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 91).

  Vorsätzlich in Form des bedingten Vorsatzes handelt, wer als Beitragspflichtiger seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - juris Rn. 64; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 91).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - L 8 BA 89/20
  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst dann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23) und sich in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen, in dem zu beurteilenden Zeitraum ergibt (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 22.07.2025 - B 12 BA 7/23 R - juris Rn. 25 m.w.N.; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 70).

  Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 119; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 79;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 108;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Beschl. v. 23.11.2022 - L 8 BA 105/22 B ER - juris Rn. 7;… Beschl. v. 06.04.2022 - L 8 BA 166/20 B ER - juris Rn. 7;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 8 BA 5/25
  Soweit die Beschwerdeführerin - insoweit zutreffend - darauf hinweist, dass ein unternehmerisches Risiko der Dienstevermittler in der weitgehend auf Provisionsbasis beruhenden Vergütung besteht, hätte es weiterer Darlegung zu der zusätzlichen Anforderung bedurft, dass ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit ist, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urt. v. 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 64).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - L 8 BA 139/24
  Die Reinigungskräfte waren eingliederungstypisch Teil ihres Personaltableaus (vgl. hierzu z.B. Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 54).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2025 - L 22 BA 93/22
  Rn. 59 Die Gewerbeanmeldung der Beigeladenen zu 1) spricht gleichfalls nicht für eine selbständige Tätigkeit, da der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft wird (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 120; Urteil vom 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 76).Für einen Teil des Streitzeitraums war die Beigeladene zu 1) überdies als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin angestellt.