Volltextveröffentlichungen (6)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine eigene Betriebsorganisation: "Nachunternehmer" ist abhängig beschäftigt! (IBR 2025, 350)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (57)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Auch Umstände, die typisch bzw. einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent sind oder "in der Natur der Sache" liegen, sind zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 25; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 87).

  Fehlt es an einer genaueren vertraglichen Fixierung bzw. inhaltlichen Bestimmung der im konkreten Fall gewünschten Leistung, da das Tätigkeitsfeld nur allgemein und beispielhaft umschrieben ist, so bedarf es weiterer Konkretisierungen und damit Weisungen (vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 85;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 47 f.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 56), um den Auftragnehmer darüber in Kenntnis zu setzen, welche Arbeitsleistung wo, wann und mit welchen Details gewünscht wird.

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 90 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59).

  Eine kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln durch den Kläger stellt ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Unabhängig davon, dass er offenkundig keinerlei - im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Kläger stehenden - Büroarbeiten vorgenommen hat, stellt ein eventueller Arbeitsplatz in der von ihm gemeinsam mit dem Bruder des Klägers gemieteten Wohnung keine bei der Statusbeurteilung zu berücksichtigende Betriebsstätte dar (vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 103 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 13;… BFH Beschl. v. 09.05.2017 - X B 23/17 - juris Rn. 16).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 98).

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

  Rn. 78 Die Gewerbeanmeldung des R. spricht gleichfalls nicht für eine selbstständige Tätigkeit, da der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft wird (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 120;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 76).

  Dies ist nicht ersichtlich, wenn dem Auftragnehmer - wie hier - grundsätzlich keine eigenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung stehen (vgl. Senatsurt. Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 114).

  Zu unterscheiden ist entsprechend eine Vertragsgestaltung, bei der die Vertragsparteien eine selbstständige Tätigkeit den Umständen nach tatsächlich ernsthaft begründen gegenüber einer Gestaltung, bei der tatsächliche Umstände einer dem Grunde nach abhängigen Beschäftigung lediglich zur Vermeidung der sozialversicherungsrechtlichen Abgabepflicht verdeckt werden sollen (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 123 f.;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 121).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Eine selbstständige Tätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 29;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 89).

  Eine kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln durch den Kläger stellt ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Aus welchen Gründen eine Tätigkeit nach Weisungen bzw. unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation ausgeübt wird, spielt insoweit keine Rolle (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 16; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 81;… Senatsbeschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 30;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 47;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 62).

  Maßgebendes Kriterium ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 97;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt werden, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 98).

  Rn. 76 Seine Tätigkeit hat R. zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt.

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 12;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 -1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 154;… Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 58).

  Rn. 56 (1) Für die zeitliche Weisungsgebundenheit genügt es, wenn der Auftragnehmer von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 71).

  Eine selbstständige Tätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 29; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29;… Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 89).

  Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

  Rn. 65 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

• BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Auch Umstände, die typisch bzw. einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent sind oder "in der Natur der Sache" liegen, sind zu berücksichtigen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 25;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 87).

  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Dabei kommt es weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern vielmehr auf die Beurteilung, ob und inwieweit im Einzelfall noch Raum für unternehmerische Freiheit zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt (vgl. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Rn. 76 Seine Tätigkeit hat R. zudem - arbeitnehmertypisch (vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt.

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15; Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Eine eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit (vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und darf mit dieser nicht verwechselt werden (vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 90 m.w.N.; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 98).

  Rn. 76 Seine Tätigkeit hat R. zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt.

  Sofern man der Behauptung einer solchen Berechtigung überhaupt Glauben schenkt, vermag allein die Befugnis zur Delegation allenfalls dann ein Indiz für Selbstständigkeit darzustellen, wenn von dieser realistischerweise Gebrauch gemacht werden könnte (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 34 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 90 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59).

  Stellt sich die statusrechtlich streitige Tätigkeit (wie hier die des R.) nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten angebotenen gesamten Ganzen, geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Eine derartige Vergütung auf den jeweiligen Ebenen stellt ebenfalls ein Indiz für eine Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 24;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 55).

  Rn. 76 Seine Tätigkeit hat R. zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.; Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt.

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

  Rn. 78 Die Gewerbeanmeldung des R. spricht gleichfalls nicht für eine selbstständige Tätigkeit, da der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft wird (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 120; Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 76).

• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Eine selbstständige Tätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 29;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29;… Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 89).

  Eine kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln durch den Kläger stellt ein Kriterium der Eingliederung dar (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).

• BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

  Rn. 65 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 8 BA 117/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R

  Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
• BSG, 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - L 8 R 335/17

  Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung für auf Baustellen eingesetzte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21

  Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
• BGH, 18.06.1998 - VII ZR 189/97

  Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …
• EuGH, 17.12.2015 - C-342/14

  X-Steuerberatungsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von …
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 17/16 R

  Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• BSG, 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kameramann - abhängige Beschäftigung - …
• BFH, 09.05.2017 - X B 23/17

  Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …
• BSG, 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• EuGH, 07.09.2023 - C-461/21

  Cartrans Preda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2023 - L 8 BA 32/23

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 8 BA 5/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 - L 9 BA 20/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handwerker - Verrichtung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - L 8 BA 132/19
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - equal pay - …
• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - L 8 BA 126/23

  Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von …
• BSG, 06.08.2019 - B 13 R 233/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 72/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  Zu beachten ist dabei, dass eine eigenständige bzw. eigenverantwortliche Arbeitsweise kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit darstellt (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86) und mit dieser daher nicht verwechselt werden darf (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86).

  Vielmehr wurde sie "lediglich" als Erfüllungsgehilfin ihrer eigenen Auftraggeberin, der Klägerin, und insofern als Teil deren Personaltableaus tätig (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 21.05.2025 - L 8 BA 110/18 - juris Rn. 70; Beschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 64).

  Rn. 84 Der dargestellte enge Rahmen der Tätigkeit der B belegt zugleich ihre Eingliederung in eine für sie fremde Arbeitsorganisation, innerhalb derer für sie kein für eine selbstständige Tätigkeit typischer Freiraum verblieb (…vgl. dazu BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 38 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 66;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.).

  Dass die (kostenfreie) Nutzung von (hier umfangreichen) sachlich-technischen Betriebsmitteln und Betriebsräumen regelhaft als Indiz für eine Eingliederung anzusehen ist, entspricht ständiger, gefestigter Rechtsprechung (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 67 m.w.N.;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.).

  Aus welchen Gründen eine Tätigkeit nach Weisungen und unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation statt weisungsfrei ausgeübt wird, spielt im Übrigen aber auch keine Rolle (…vgl. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 16; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 69).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 8 BA 147/24
  Dass auch Handhabungen, die typisch sind oder "in der Natur der Sache" liegen bzw. einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent sind, berücksichtigt werden, entspricht - wie dies die Klägerin selbst zugesteht - ständiger Rechtsprechung (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 36;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 54, 59 m.w.N.;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 87;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 44).

  Zu beachten ist dabei, dass eine eigenständige Arbeitsweise kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit darstellt (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und mit dieser daher nicht verwechselt werden darf (vgl. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 83;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Auch hieraus ergab sich ihre Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur ihrer Auftraggeberin, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation ließ (vgl. dazu z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 66;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.).

  Dass im Übrigen die (kostenfreie) Nutzung sachlich-technischer Betriebsmittel (entgegen der klägerischen Ansicht) regelhaft als Indiz für eine Eingliederung anzusehen ist, entspricht ebenfalls ständiger, gefestigter Rechtsprechung (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 67 m.w.N.;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …

  Fehlt es an einer genaueren vertraglichen Fixierung bzw. inhaltlichen Bestimmung der im konkreten Fall gewünschten Leistung, da das Tätigkeitsfeld nur allgemein und beispielhaft umschrieben ist, so bedarf es weiterer Konkretisierungen und damit Weisungen (vgl. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 56).

  M verfügte auch nicht über eigene Beschäftigte, die sie hätte einsetzen können, und damit nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 73;… Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
  Fehlt es an einer genaueren vertraglichen Fixierung bzw. inhaltlichen Bestimmung der im konkreten Fall gewünschten Leistung, da das Tätigkeitsfeld nur allgemein und beispielhaft umschrieben ist, so bedarf es weiterer Konkretisierungen und damit Weisungen (vgl. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 56).

  Eine solche kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln durch den Auftraggeber stellt ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92; Beschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 67;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

• SG Duisburg, 16.10.2025 - S 10 BA 43/19
  Rn. 101 Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, dass regelmäßige Konkretisierungen der von Herrn B. zu erbringenden Arbeitsleistungen erfolgt seien, wäre dies nur dann ein für eine abhängige Beschäftigung sprechender Gesichtspunkt, wenn entsprechende Konkretisierungen durch Ausübung eines inhaltlichen Weisungsrechtes erfolgt wären (vgl. LSG NRW Urteil vom 07.02.2025 L 8 BA 182/19 Rn. 56 m. w. N.).

  Dies ist nicht ersichtlich, wenn dem Auftragnehmer - wie hier - grundsätzlich keine eigenen Mitarbeiter(innen) mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung stehen (…LSG NRW Urteil vom 07.10.2024 L 8 BA 23/20 Rn. 114; LSG NRW Urteil vom 07.02.2025 L 8 BA 182/19 Rn. 76 - jeweils zitiert nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2025 - L 8 R 260/24
  Dies gilt auch bei einer Entscheidung des SG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (…vgl. BSG Beschl. v. 06.08.2019 - B 13 R 233/18 B - juris Rn. 11; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 26).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 - L 8 BA 9/24
  Aus welchen Gründen eine Tätigkeit nach Weisungen und unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation statt weisungsfrei ausgeübt wird, spielt insoweit keine Rolle (…vgl. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 16; Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 69 m.w.N.;… Senatsurt. v. 20.11.2024 - L 8 BA 59/21 - juris Rn. 92 m.w.N.).