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  SGB IV § 28p
  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• NZS 2025, 399

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (61)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Eine eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit (…vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und darf mit dieser nicht verwechselt werden (…vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Rn. 101 Mit den von ihr innerhalb der klägerischen Betriebsstruktur zu erfüllenden (Teil-)Aufgaben war B offenkundig in die Organisationsstruktur der Klägerin in einer Weise eingebunden, die keinen Raum für eine eigenständige Arbeitsorganisation ließ (…vgl. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 21; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106).

  Rn. 103 Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 63 f. m.w.N.; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 93 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

  Die Klägerin finanzierte insbesondere die für die Aufgaben der B wesentliche und kostenintensive fachspezifische Software, die allein an den in ihren Betriebsräumen eingerichteten Arbeitsplätzen verfügbar war und dort von B (sogar) genutzt werden musste (…vgl. zur Ausübung der Tätigkeit in den Räumlichkeiten des Auftraggebers als Kriterium der Eingliederung z.B. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104).

  Rn. 104 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung wesentlicher Betriebsmittel aber auch unabhängig davon, in welchem zeitlichen Umfang der Auftragnehmer (hier B) letztlich auf derart ihm zur Verfügung stehende Räume und Betriebsmittel zurückgreift, als relevantes Indiz für eine Eingliederung anzusehen ist (vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 89;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 105).

  Vielmehr stellt die Überlassung von (Räumen und) Betriebsmitteln bereits schon dann ein wesentliches Indiz für eine Eingliederung dar, wenn diese jedenfalls optional (kostenfrei) genutzt werden können (vgl. Senatsurt. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 89;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 105).

  Soweit Aufwendungen nicht gerade im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit angeschafft, hierfür eingesetzt und das hierfür aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder ausbleibender weiterer Aufträge als verloren anzusehen ist, begründen sie kein relevantes unternehmerisches Risiko (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 108; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 110;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 59).

  Dies ist insbesondere bei Gegenständen, die in den meisten Haushalten ohnehin regelmäßig zur privaten Nutzung vorhanden sind, der Fall (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 110: PC, Laptop;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 59 zu Buchhaltungs-EDV).

  Rn. 113 Da B für die Ausübung ihrer Aufgabe kostenintensive fachspezifische Software benötigte, die ihr die Klägerin (ausschließlich) in deren Betriebsräumen und unter Nutzung klägerischer Hardware (kostenfrei) zur Verfügung stellte, fehlt es damit nicht nur am (erforderlichen) Indiz für eine Selbstständigkeit, sondern spricht dies sogar maßgeblich gegen eine solche (vgl. z.B. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 109;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Rn. 114 B verfügte auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 177; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 112).

  Rn. 120 Ungeachtet der Erklärung der Klägerin im Erörterungstermin des Senates, die Vergütungshöhe sei an dem Verdienst als Festangestellte orientiert worden, wie dies im Hinblick auf die Höhe der Stundenvergütung auch plausibel erscheint, ließe sich selbst aus einer gleichwohl klägerseitig behaupteten "erhöhten" Vergütung kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

  Zu unterscheiden ist entsprechend eine Vertragsgestaltung, bei der die Vertragsparteien eine selbstständige Tätigkeit den Umständen nach tatsächlich ernsthaft begründen gegenüber einer Gestaltung, bei der tatsächliche Umstände einer dem Grunde nach abhängigen Beschäftigung lediglich zur Vermeidung der sozialversicherungsrechtlichen Abgabepflicht verdeckt werden sollen (vgl. bereits Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 121).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Werden insoweit lediglich Rahmenvorgaben vereinbart, spricht dies erst dann für Selbstständigkeit, wenn die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist, die dem Betroffenen eigenes unternehmerisches Handeln mit entsprechenden Chancen und Risiken erlauben (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 29;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

  Das verbleibende Risiko eines Zahlungsausfalles, z. B. durch Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 39).

  Soweit Aufwendungen nicht gerade im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit angeschafft, hierfür eingesetzt und das hierfür aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder ausbleibender weiterer Aufträge als verloren anzusehen ist, begründen sie kein relevantes unternehmerisches Risiko (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 108;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 110;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 59).

  Dies ist insbesondere bei Gegenständen, die in den meisten Haushalten ohnehin regelmäßig zur privaten Nutzung vorhanden sind, der Fall (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 110: PC, Laptop;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 59 zu Buchhaltungs-EDV).

  Die Nutzung von (eigenen) Erfüllungsgehilfen spricht erst dann (relevant) für eine Selbstständigkeit, wenn Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf diese im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Urt. v. 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R - juris Rn. 27;… Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 52).

  Eine Delegationsbefugnis, die tatsächlich (fast) nicht genutzt wird, kann allenfalls dann ein Indiz für Selbstständigkeit darstellen, wenn von ihr realistischerweise überhaupt (in relevantem Umfang) Gebrauch gemacht werden könnte (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 34 m.w.N.).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne nicht (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 111;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.08.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84).

  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, sofern sich darin eine eingeschränkte Verfügbarkeit des Auftragnehmers als Ausfluss seiner Dispositionsfreiheit abbildet (…vgl. BSG Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 32;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 95;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 57;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 597/17 - juris Rn. 114).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Anders, als die Klägerin annimmt, kommt es nicht darauf an, dass der Betroffene eine Tätigkeit in einer konkreten Betriebsstätte eines Arbeitgebers ausübt, solange die zu beurteilende Tätigkeit insgesamt im Wesentlichen fremdbestimmt organisiert wird (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 96).

  Werden insoweit lediglich Rahmenvorgaben vereinbart, spricht dies erst dann für Selbstständigkeit, wenn die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist, die dem Betroffenen eigenes unternehmerisches Handeln mit entsprechenden Chancen und Risiken erlauben (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81).

  Eine eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit (vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und darf mit dieser nicht verwechselt werden (vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…st. Rspr. des Senates: vgl. Senatsurt. v. 19.08.2015 - L 8 R 726/11 - juris Rn. 158;… Urt. v. 25.10.2017 - L 8 R 515/15 - juris Rn. 53;… Urt. v. 14.11.2018 - L 8 R 702/16 - juris Rn. 115;… Urt. v. 10.04.2019 - L 8 R 1086/17 - juris Rn. 117; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Beschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, sofern sich darin eine eingeschränkte Verfügbarkeit des Auftragnehmers als Ausfluss seiner Dispositionsfreiheit abbildet (…vgl. BSG Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 32;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 95;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 57;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 597/17 - juris Rn. 114).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Eine eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit (…vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und darf mit dieser nicht verwechselt werden (…vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80; Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Rn. 103 Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 63 f. m.w.N.;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104; Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 93 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

  Rn. 104 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung wesentlicher Betriebsmittel aber auch unabhängig davon, in welchem zeitlichen Umfang der Auftragnehmer (hier B) letztlich auf derart ihm zur Verfügung stehende Räume und Betriebsmittel zurückgreift, als relevantes Indiz für eine Eingliederung anzusehen ist (…vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104; Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 89;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 105).

  Vielmehr stellt die Überlassung von (Räumen und) Betriebsmitteln bereits schon dann ein wesentliches Indiz für eine Eingliederung dar, wenn diese jedenfalls optional (kostenfrei) genutzt werden können (…vgl. Senatsurt. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104; Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 89;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 105).

  Soweit Aufwendungen nicht gerade im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit angeschafft, hierfür eingesetzt und das hierfür aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder ausbleibender weiterer Aufträge als verloren anzusehen ist, begründen sie kein relevantes unternehmerisches Risiko (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 108;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 110;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 59).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne nicht (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27; Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 111;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.08.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu ermitteln, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 42).

  Für die zeitliche Weisungsgebundenheit genügt es (bereits), wenn der Auftragnehmer, wie vorliegend, von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 78; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 48).

  Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 51 ff.).

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…st. Rspr. des Senates: vgl. Senatsurt. v. 19.08.2015 - L 8 R 726/11 - juris Rn. 158;… Urt. v. 25.10.2017 - L 8 R 515/15 - juris Rn. 53;… Urt. v. 14.11.2018 - L 8 R 702/16 - juris Rn. 115;… Urt. v. 10.04.2019 - L 8 R 1086/17 - juris Rn. 117;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Beschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Rn. 103 Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 63 f. m.w.N.;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 93 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 63).

  Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Für die zeitliche Weisungsgebundenheit genügt es (bereits), wenn der Auftragnehmer, wie vorliegend, von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 78;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 48).

  Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (…vgl. st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 18f.: eine Weisungsunterworfenheit offenlassend;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

  Rn. 93 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

  Rn. 120 Ungeachtet der Erklärung der Klägerin im Erörterungstermin des Senates, die Vergütungshöhe sei an dem Verdienst als Festangestellte orientiert worden, wie dies im Hinblick auf die Höhe der Stundenvergütung auch plausibel erscheint, ließe sich selbst aus einer gleichwohl klägerseitig behaupteten "erhöhten" Vergütung kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 35; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, sofern sich darin eine eingeschränkte Verfügbarkeit des Auftragnehmers als Ausfluss seiner Dispositionsfreiheit abbildet (…vgl. BSG Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 32; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 95;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 57;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 597/17 - juris Rn. 114).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Rn. 120 Ungeachtet der Erklärung der Klägerin im Erörterungstermin des Senates, die Vergütungshöhe sei an dem Verdienst als Festangestellte orientiert worden, wie dies im Hinblick auf die Höhe der Stundenvergütung auch plausibel erscheint, ließe sich selbst aus einer gleichwohl klägerseitig behaupteten "erhöhten" Vergütung kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 35;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, sofern sich darin eine eingeschränkte Verfügbarkeit des Auftragnehmers als Ausfluss seiner Dispositionsfreiheit abbildet (…vgl. BSG Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 32;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 95; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 57;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 597/17 - juris Rn. 114).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. z.B. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 66: Beschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 43;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 58;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Rn. 113 Da B für die Ausübung ihrer Aufgabe kostenintensive fachspezifische Software benötigte, die ihr die Klägerin (ausschließlich) in deren Betriebsräumen und unter Nutzung klägerischer Hardware (kostenfrei) zur Verfügung stellte, fehlt es damit nicht nur am (erforderlichen) Indiz für eine Selbstständigkeit, sondern spricht dies sogar maßgeblich gegen eine solche (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 109; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Rn. 120 Ungeachtet der Erklärung der Klägerin im Erörterungstermin des Senates, die Vergütungshöhe sei an dem Verdienst als Festangestellte orientiert worden, wie dies im Hinblick auf die Höhe der Stundenvergütung auch plausibel erscheint, ließe sich selbst aus einer gleichwohl klägerseitig behaupteten "erhöhten" Vergütung kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 35;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitigen Bindungen bestehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 46;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 59; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49 m.w.N.).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 66: Beschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 43;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 58; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Die Nutzung von (eigenen) Erfüllungsgehilfen spricht erst dann (relevant) für eine Selbstständigkeit, wenn Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf diese im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Urt. v. 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R - juris Rn. 27; Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 52).

  Rn. 120 Ungeachtet der Erklärung der Klägerin im Erörterungstermin des Senates, die Vergütungshöhe sei an dem Verdienst als Festangestellte orientiert worden, wie dies im Hinblick auf die Höhe der Stundenvergütung auch plausibel erscheint, ließe sich selbst aus einer gleichwohl klägerseitig behaupteten "erhöhten" Vergütung kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60; Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

  Generell können auch Teilzeitbeschäftigte in nennenswertem Umfang nebeneinander für verschiedene Arbeitgeber tätig sein (vgl. Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 45 m.w.N.;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 597/17 - juris Rn. 114).

  Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitigen Bindungen bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 46;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 59;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49 m.w.N.).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 66: Beschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16; Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 43;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 58;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47 m.w.N.).

• BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu ermitteln, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 42).

  Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (…vgl. st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 18f.: eine Weisungsunterworfenheit offenlassend; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

  Rn. 93 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

  Solche fehlen vielmehr gerade, wenn das Rechtsverhältnis - wie hier - keine über den Einsatz der Arbeitskraft hinausgehenden Möglichkeiten bietet (vgl. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 25).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• BSG, 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …
• BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2023 - L 8 BA 32/23

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - L 8 BA 132/19
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
• BSG, 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - L 8 BA 126/23

  Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von …
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
• BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 3/22 R

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 17/16 R

  Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
• BFH, 09.05.2017 - X B 23/17

  Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
• BSG, 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kameramann - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
• BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09

  BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  (Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
• BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalter - mitarbeitender …
• BSG, 12.12.2023 - B 12 R 11/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied einer eingetragenen …
• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 1/18 R

  Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21

  Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R

  Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2009/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• BSG, 26.01.2023 - B 4 AS 190/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 BA 75/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
  Rn. 84 Darüber hinaus genügt es für die zeitliche Weisungsgebundenheit, wenn der Auftragnehmer von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 75).

  Fehlt es an einer genaueren vertraglichen Fixierung bzw. inhaltlichen Bestimmung der im konkreten Fall gewünschten Leistung, da das Tätigkeitsfeld nur allgemein und beispielhaft umschrieben ist, so bedarf es weiterer Konkretisierungen und damit Weisungen (vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 85;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 47 f.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 56), um den Auftragnehmer darüber in Kenntnis zu setzen, welche Arbeitsleistung im Detail gewünscht wird.

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 90 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59).

  Rn. 97 Auch die - hier erfolgte - kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Das Postulat der Vorhersehbarkeit und Klarheit sozialversicherungs- und beitragsrechtlich relevanter Sachverhalte, das das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung prägt, erfordert, typisierte Abgrenzungsmerkmale möglichst einfach feststellen und ohne Weiteres überprüfen zu können (vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 101 m.w.N.).

  Sein Arbeitsplatz im privaten Einfamilienhaus (häusliches Arbeitszimmer/Homeoffice) stellt keine bei der Statusbeurteilung zu berücksichtigende Betriebsstätte dar (vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 103;… Senatsbeschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 13;…BFH Beschl. v. 09.05.2017 - X B 23/17 - juris Rn. 16).

  Maßgebendes Kriterium für ein Unternehmerrisiko ist vielmehr nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 97;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Rn. 103 Von einem Risiko durch Kapitaleinsatz ist nur dann auszugehen, wenn Gegenstände gerade im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit angeschafft, hierfür eingesetzt und das aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder ausbleibender weiterer Aufträge als verloren anzusehen wäre; dies ist bei Dingen, die in den meisten Haushalten ohnehin regelmäßig zur privaten Nutzung vorhanden sind, in der Regel nicht der Fall (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 43;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 108).

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 120;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 76;… Senatsbeschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 47; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 116;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 68).

  Auch Teilzeitbeschäftigte haben die Möglichkeit, in nennenswertem Umfang nebeneinander für mehrere Arbeitgeber in derselben Branche tätig zu sein (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 34 m.w.N.; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 118;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 105 f.).

  Überwiegen nach dem Gesamtbild die Indizien für eine abhängige Beschäftigung, kommt dem von diesem Ergebnis abweichenden Willen der Vertragsparteien keine ausschlaggebende Bedeutung zu (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 24; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 122;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 93).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

  Auch Umstände, die typisch bzw. einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent sind oder "in der Natur der Sache" liegen, sind zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 25; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 87).

  Fehlt es an einer genaueren vertraglichen Fixierung bzw. inhaltlichen Bestimmung der im konkreten Fall gewünschten Leistung, da das Tätigkeitsfeld nur allgemein und beispielhaft umschrieben ist, so bedarf es weiterer Konkretisierungen und damit Weisungen (vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 85;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 47 f.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 56), um den Auftragnehmer darüber in Kenntnis zu setzen, welche Arbeitsleistung wo, wann und mit welchen Details gewünscht wird.

  Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 90 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59).

  Eine kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln durch den Kläger stellt ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Unabhängig davon, dass er offenkundig keinerlei - im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Kläger stehenden - Büroarbeiten vorgenommen hat, stellt ein eventueller Arbeitsplatz in der von ihm gemeinsam mit dem Bruder des Klägers gemieteten Wohnung keine bei der Statusbeurteilung zu berücksichtigende Betriebsstätte dar (vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 103 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 13;… BFH Beschl. v. 09.05.2017 - X B 23/17 - juris Rn. 16).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 98).

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

  Rn. 78 Die Gewerbeanmeldung des R. spricht gleichfalls nicht für eine selbstständige Tätigkeit, da der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft wird (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 120;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 76).

  Dies ist nicht ersichtlich, wenn dem Auftragnehmer - wie hier - grundsätzlich keine eigenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung stehen (vgl. Senatsurt. Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 114).

  Zu unterscheiden ist entsprechend eine Vertragsgestaltung, bei der die Vertragsparteien eine selbstständige Tätigkeit den Umständen nach tatsächlich ernsthaft begründen gegenüber einer Gestaltung, bei der tatsächliche Umstände einer dem Grunde nach abhängigen Beschäftigung lediglich zur Vermeidung der sozialversicherungsrechtlichen Abgabepflicht verdeckt werden sollen (vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 123 f.;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 121).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  Diese sprechen erst dann für Selbstständigkeit, wenn die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist, die dem Betroffenen eigenes unternehmerisches Handeln mit entsprechenden Chancen und Risiken erlauben (…vgl. Senatsurt. v. 21.05.2025 - L 8 BA 110/18 - juris Rn. 65; Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 82 m.w.N.).

  Zu beachten ist dabei, dass eine eigenständige bzw. eigenverantwortliche Arbeitsweise kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit darstellt (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86) und mit dieser daher nicht verwechselt werden darf (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86).

  Dass die (kostenfreie) Nutzung von (hier umfangreichen) sachlich-technischen Betriebsmitteln und Betriebsräumen regelhaft als Indiz für eine Eingliederung anzusehen ist, entspricht ständiger, gefestigter Rechtsprechung (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 67 m.w.N.; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.).

  Auch wenn ein Wettbewerbsverbot grundsätzlich eher bei Arbeitnehmern vereinbart wird, stellt dessen Fehlen kein Indiz für die Selbstständigkeit des Auftragnehmers dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 23 m.w.N.;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 34; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 118).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 11;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 21;… BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 59;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 71;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 60 m.w.N.).

  Rn. 66 Darüber hinaus genügt es für die zeitliche Weisungsgebundenheit, wenn der Auftragnehmer von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 20.11.2024 - L 8 BA 59/21 - juris Rn. 79; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 75).

  Eine solche kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln durch den Auftraggeber stellt ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 67;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Überwiegen nach dem Gesamtbild die Indizien für eine abhängige Beschäftigung, kommt dem von diesem Ergebnis abweichenden Willen der Vertragsparteien keine ausschlaggebende Bedeutung zu (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 24; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 122;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 93).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …

  Dabei kommt es weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern vielmehr auf die Beurteilung, ob und inwieweit im Einzelfall noch Raum für unternehmerische Freiheit zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt (…vgl. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25 m.w.N.; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 87).

  Rn. 102 Schließlich stellt auch eine kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  M verfügte auch nicht über eigene Beschäftigte, die sie hätte einsetzen können, und damit nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 73; Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 8 BA 147/24
  Dass auch Handhabungen, die typisch sind oder "in der Natur der Sache" liegen bzw. einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent sind, berücksichtigt werden, entspricht - wie dies die Klägerin selbst zugesteht - ständiger Rechtsprechung (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 36;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 54, 59 m.w.N.; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 87;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 44).

  Zu beachten ist dabei, dass eine eigenständige Arbeitsweise kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit darstellt (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und mit dieser daher nicht verwechselt werden darf (…vgl. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind daher erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsleben zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 83;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 81;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 59;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 81).

  Dass im Übrigen die (kostenfreie) Nutzung sachlich-technischer Betriebsmittel (entgegen der klägerischen Ansicht) regelhaft als Indiz für eine Eingliederung anzusehen ist, entspricht ebenfalls ständiger, gefestigter Rechtsprechung (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 67 m.w.N.; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92).

  Auch wenn ein Wettbewerbsverbot grundsätzlich für Arbeitnehmer typisch ist, stellt dessen Fehlen kein Indiz für die Selbstständigkeit des Auftragnehmers dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 23 m.w.N.;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 34; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 118).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 8 BA 5/25
  Vielmehr sind von ihnen Einrichtungen und Betriebsmittel genutzt worden, was regelhaft ein Kriterium der Eingliederung darstellt (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92).

  Soweit die Beschwerdeführerin - insoweit zutreffend - darauf hinweist, dass ein unternehmerisches Risiko der Dienstevermittler in der weitgehend auf Provisionsbasis beruhenden Vergütung besteht, hätte es weiterer Darlegung zu der zusätzlichen Anforderung bedurft, dass ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit ist, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urt. v. 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 64).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - L 8 BA 89/20
  Rn. 37 Der Möglichkeit, für mehrere Auftraggeber tätig zu werden, kommt in der Regel keine erhebliche Relevanz zu, da auch Teilzeitbeschäftigte die Möglichkeit haben, in nennenswertem Umfang für mehrere Auftraggeber tätig zu sein (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 22.07.2025 - B 12 BA 7/23 R - juris Rn. 25 m.w.N.; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 118 m.w.N.).

  Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 119;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 79;… Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 108;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Beschl. v. 23.11.2022 - L 8 BA 105/22 B ER - juris Rn. 7;… Beschl. v. 06.04.2022 - L 8 BA 166/20 B ER - juris Rn. 7;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - L 8 BA 139/24
  Auch Umstände, die typisch sind oder "in der Natur der Sache" liegen, sind bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu beachten (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 25; Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 87;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2025 - L 22 BA 93/22
  Rn. 59 Die Gewerbeanmeldung der Beigeladenen zu 1) spricht gleichfalls nicht für eine selbständige Tätigkeit, da der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft wird (vgl. LSG NRW, Urteil vom 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 120;… Urteil vom 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 76).Für einen Teil des Streitzeitraums war die Beigeladene zu 1) überdies als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin angestellt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2026 - L 8 BA 129/23
• SG Duisburg, 16.10.2025 - S 10 BA 43/19
• SG Düsseldorf, 22.12.2024 - S 31 BA 110/23
• SG Duisburg, 11.04.2025 - S 10 BA 33/20