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Papierfundstellen

• NZS 2024, 318

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (24)

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• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Vielmehr erhielt er eine feste Stundenvergütung (vgl. hierzu BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 26;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.), die zudem durch die Klägerin bestimmt worden war.

  Erst wenn die Tätigkeit für andere Auftraggeber in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, kommt eine erhebliche Dispositionsfreiheit zum Ausdruck, weil erst dann die Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt wird (vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30;… Urt. vom 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23).

  ein werbendes Auftreten am Markt (vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 32), ist nicht festzustellen.

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.S.. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 23; BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 29 m.w.N.;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Nur unter diesen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen ist der Parteiwille als ein auf Selbstständigkeit deutendes Indiz in die Gesamtabwägung einzustellen; hierdurch wird eine Selbstständigkeit jedoch nicht vorfestgelegt (vgl. ausführlich BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36).

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  S. trat demgegenüber, wie bereits dargelegt, weder werbend am Markt auf noch verwirklichte er andere typische Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35).

• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ermächtigte § 7a SGB IV a.F. nicht zur bloßen (unzulässigen) Elementenfeststellung einer abhängigen Beschäftigung, sondern verpflichtete - wie von der Beklagten hier vorgenommen - zur Feststellung der Versicherungspflicht (vgl. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 12 m.w.N., Urt. v. 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R - juris Rn. 17 ff.).

  Eine Tätigkeit in den Räumen und mit den Mitteln des Vertragspartners spricht für eine abhängige Beschäftigung (vgl. BSG Urt. v. 04.09.2018 - S. 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22).

  Erst wenn die Tätigkeit für andere Auftraggeber in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, kommt eine erhebliche Dispositionsfreiheit zum Ausdruck, weil erst dann die Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt wird (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30; Urt. vom 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23).

  Seine zeitliche Verfügbarkeit war allein durch die Beschäftigungen bei der Klägerin, nicht aber durch andere Aufträge (vgl. BSG Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23) determiniert und erreichte einschließlich der hier streitbefangenen Aufgaben sogar den Rahmen einer Vollzeittätigkeit.

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Vielmehr erhielt er eine feste Stundenvergütung (…vgl. hierzu BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 26; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.), die zudem durch die Klägerin bestimmt worden war.

  Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - eine Delegation für die Tätigkeit nicht prägend ist (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.S.. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 23;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 29 m.w.N.; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Bei der Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag kommt es entscheidend darauf an, ob sich Weisungsrechte des Werkbestellers/Dienstherrn ausschließlich auf die Ausführung des vereinbarten Werks beziehen (Werkvertrag) oder ob diese auch den Arbeitsvorgang und die Zeiteinteilung betreffen; wird die Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, spricht dies für einen Arbeitsvertrag (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 34 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 24).

  Rn. 66 Darüber hinaus hatte P. die von S. geschuldete (streitige) Tätigkeit - wie bereits dargelegt - bei Vertragsschluss nicht konkret festgelegt, so dass deren Wahrnehmung weiterer Anweisungen in inhaltlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht bedurfte (vgl. Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 24).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Das Erstellen von Rechnungen ist (ebenfalls) nur eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung der Vertragspartner (vgl. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47, 48 m.w.N.).

• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. z.B.. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (vgl. z.S.. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 23;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 29 m.w.N.;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84).

• BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R

  Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Unabhängig davon, dass die zeitlichen Vorgaben nicht, wie die Klägerin meint, "naturgemäß" erfolgten, da Reinigungsarbeiten im Kindergarten auch im laufenden Betrieb möglich wären, sind bei der Statusbeurteilung auch typische oder "in der Natur der Sache" liegende Weisungen zu berücksichtigen (vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Vielmehr erhielt er eine feste Stundenvergütung (…vgl. hierzu BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 27; Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 26;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 31 m.w.N.), die zudem durch die Klägerin bestimmt worden war.

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  ein werbendes Auftreten am Markt (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30; Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 32), ist nicht festzustellen.
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Bei der Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag kommt es entscheidend darauf an, ob sich Weisungsrechte des Werkbestellers/Dienstherrn ausschließlich auf die Ausführung des vereinbarten Werks beziehen (Werkvertrag) oder ob diese auch den Arbeitsvorgang und die Zeiteinteilung betreffen; wird die Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, spricht dies für einen Arbeitsvertrag (vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 24).
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

  Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
• BFH, 19.02.1998 - IV R 38/97

  Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2016 - 12 Sa 636/16

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

  Rn. 120 Ungeachtet der Erklärung der Klägerin im Erörterungstermin des Senates, die Vergütungshöhe sei an dem Verdienst als Festangestellte orientiert worden, wie dies im Hinblick auf die Höhe der Stundenvergütung auch plausibel erscheint, ließe sich selbst aus einer gleichwohl klägerseitig behaupteten "erhöhten" Vergütung kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 35;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, sofern sich darin eine eingeschränkte Verfügbarkeit des Auftragnehmers als Ausfluss seiner Dispositionsfreiheit abbildet (…vgl. BSG Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 32;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 95; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 57;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 597/17 - juris Rn. 114).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. z.B. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 66: Beschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 43;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 58;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

  Mit dieser Klageart kann sie sich auch gegen die erfolgte Feststellung der Versicherungspflicht von M, N und V wenden (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R - juris Rn. 9; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 29).

  Auch traf sie keine Pflicht, eine Ersatzkraft zu stellen; vielmehr sorgte gleichfalls arbeitnehmertypisch die Klägerin im Falle ihrer Verhinderung für die anderweitige Erledigung der Aufgaben (…vgl. BSG Urt. v. 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 58).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. z.B. (vgl. z.B. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 66: Senatsbeschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 43).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 13;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R - Rn. 14;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 19;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 70; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85).

  Wird eine geschuldete Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der vermeintliche "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 34 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 62 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
  Fehlt es an einer genaueren vertraglichen Fixierung bzw. inhaltlichen Bestimmung der im konkreten Fall gewünschten Leistung, da das Tätigkeitsfeld nur allgemein und beispielhaft umschrieben ist, so bedarf es weiterer Konkretisierungen und damit Weisungen (…vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 85; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 47 f.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 56), um den Auftragnehmer darüber in Kenntnis zu setzen, welche Arbeitsleistung im Detail gewünscht wird.

  Rn. 109 Auch aus der Höhe der Stundenvergütung lässt sich kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116;… Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 35;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung …

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 13;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R - Rn. 14;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 19;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 70; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85).

  Wird eine geschuldete Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der vermeintliche "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 34 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 62 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
  Ist tatsächlich keine Delegation erfolgt, sondern besteht nur die Möglichkeit hierzu, kann die Delegationsbefugnis allenfalls dann ein Indiz für Selbstständigkeit darstellen, wenn von ihr realistischerweise überhaupt Gebrauch gemacht werden könnte (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 93;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 70;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 114;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 112;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 61) und die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für die Tätigkeit anzusehen ist (vgl. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 70;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 112 m.w.N.).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

  Fehlt es an einer genaueren vertraglichen Fixierung bzw. inhaltlichen Bestimmung der im konkreten Fall gewünschten Leistung, da das Tätigkeitsfeld nur allgemein und beispielhaft umschrieben ist, so bedarf es weiterer Konkretisierungen und damit Weisungen (…vgl. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 85; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 47 f.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 56), um den Auftragnehmer darüber in Kenntnis zu setzen, welche Arbeitsleistung wo, wann und mit welchen Details gewünscht wird.

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 8 BA 147/24
  Dass auch Handhabungen, die typisch sind oder "in der Natur der Sache" liegen bzw. einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent sind, berücksichtigt werden, entspricht - wie dies die Klägerin selbst zugesteht - ständiger Rechtsprechung (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 36;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 15 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 54, 59 m.w.N.;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 87;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 76, 88; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 44).

  Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2024 - L 9 BA 22/22

  Statusfeststellungsverfahren - Architekt - Ausführungsplanungen - Eingliederung - …

  Die (angegebene) bloße Möglichkeit des Beigeladenen zu 1, Dritte bei der Leistungserbringung einzuschalten, stellt kein durchgreifendes Indiz für unternehmerische Selbstständigkeit dar (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Juli 2023, L 8 R 541/17, zitiert nach juris, Rn. 58).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 8 BA 5/25
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 - L 9 BA 20/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handwerker - Verrichtung …