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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 196/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,15717
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 196/04 (https://dejure.org/2005,15717)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.06.2005 - L 9 AL 196/04 (https://dejure.org/2005,15717)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - L 9 AL 196/04 (https://dejure.org/2005,15717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begehren auf einen höheren Erstattungsbetrag der Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Widerspruch gegen die Aufforderung zur Erstellung eines Gutachtens; Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94

    Höhe der Rahmengebühr des Bevollmächtigten bei beiderseitigem Nachgeben, Beschwer …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 196/04
    An einem derartigen gegenseitigen Nachgeben fehlt es, wenn der Widerspruchsbescheid dem Widerspruch voll entspricht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09. August 1995, Az.: 9 RVs 7/94, SozR 3-1930 § 116 Nr. 7).
  • BSG, 22.03.1984 - 11 RA 16/83

    Tätigkeit im Vorverfahren - Gebühren eines Rechtsanwalts - Unbillige Gebühr - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 196/04
    Rn. 21 Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Soweit der Kläger meint, der vom Bundessozialgericht entwickelte und hier vom Sozialgericht als auch vom Senat zugrunde gelegte Gebührenrahmen sei frei erfunden, verweist der Senat auf das grundlegende Urteil des 11. Senats des Bundessozialgericht vom 22.03.1984 (Az: 11 RA 16/83, SozR 1300 § 63 Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 9 AL 85/04

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 196/04
    Rn. 22 Im Übrigen nimmt der Senat auf sein dem Kläger vor der mündlichen Verhandlung übermitteltes Urteil vom 03.02.2005 (Az.: L 9 AL 85/04) Bezug.
  • BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 62.03

    Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 196/04
    Rn. 23 Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 29.03.2004 (Az.: L 9 B 62/03 AL) eine von den hier gemachten Darlegungen abweichende Auffassung vertreten haben sollte, hält der Senat daran ausdrücklich nicht fest.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.05.2006 - L 11 KR 1144/06

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Erforderlich ist ein gezielt auf die einvernehmliche Beilegung des Streites gerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwaltes (…vgl. Mayer/Kroiß-Mayer RVG Nr. 1002 VV Rn. 16 bis 18; Gerold/Schmidt von Eicken Nr. 1002 Rd. 8, 15 - 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.06.2005 - L 9 AL 196/04; so schon FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2001 - 14 KO 583/01 KF -, Bayer. VGH, Urteil vom 14.02.1996 - 26 B 91.1092 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 10 (6) P 61/07

    Pflegeversicherung

    Rn. 16 Der Abrechnung einer Erledigungsgebühr werde unter Hinweis auf die Urteile des Landessozialgerichts NRW (LSG NRW) vom 09.06.2005 - L 9 AL 196/04 - und vom 29.09.2005 - L 2 SR 43/05 - widersprochen.
  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 10 K 355/05

    Die bloße Begründung eines Rechtsbehelfs kann die Erledigungsgebühr nicht …

    Erforderlich ist eine über diese Verfahrenshandlung hinausgehende Mitwirkung (LSG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2005 - L 9 AL 196/04, juris; VG Braunschweig vom 20. Dezember 2005 - 6 B 196/05, juris; FG Hamburg vom 23. November 2005 - V 213/02, juris; SG Dortmund vom 2. November 2005 - S 7 SB 87/05, juris).
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