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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7923
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08 (https://dejure.org/2008,7923)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2008 - L 9 AL 28/08 (https://dejure.org/2008,7923)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Oktober 2008 - L 9 AL 28/08 (https://dejure.org/2008,7923)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses im Wege eines Überprüfungsverfahrens; Konkrete Ermittlung der vorhandenen Masse; Verjährung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 14.08.1984 - 10 RAr 18/83

    Eintritt des Insolvenzfalles - Beginn der Ausschlußfrist - Einzugsstelle - Antrag …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08
    Das BSG hat bereits zur Vorgängernorm von § 208 SGB III (§ 141n Arbeitsförderungsgesetz - AFG) entschieden, dass es sich bei der Zahlung der rückständigen Pflichtbeiträge um eine Beitragsentrichtung und nicht um eine Erstattung handelt, die nicht § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG zuzurechnen ist (BSG, Urt. v. 14.08.1984, Az. 10 RAr 18/83).

    An der Art des Anspruchs und auch am wesentlichen Inhalt des Anspruchs ändert sich folglich nichts, so dass es sich weiterhin um einen Beitragsanspruch im Sinne von § 25 Abs. 1 SGB IV handelt (…BSG, Urt. v. 02.02.1984, Az. 10 RAr 8/83 und Urt. v. 14.08.1984, Az. 10 RAr 18/83).

  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08
    § 44 Abs. 2 SGB X umfasst alle rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakte, die den Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X nicht genügen (…vgl. BSG, Urt. v. 18.03.1998, Az. B 6 KA 16/97; BSG, Urt. v. 29.05.1991, Az. 9a/9 RVs 11/89).
  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95

    Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08
    Verjährungsunterbrechende Wirkung kommt ihm aber erst mit der Bekanntgabe an den Schuldner des in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Anspruchs zu (BSG, Urt. v. 28.08.1996, Az. 6 RKa 88/95, Rn. 21, Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 52, Rn. 9; Wahrendorf in Giese, SGB I und X, 2 Aufl. Stand Juni 2007, § 52 SGB X, Rn. 5.1; Heße in Beck´scher Online Kommentar, Hrsg.
  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 16/97 R

    Vertragsarzt - Honorar - keine Sozialleistung - Anwendung des § 44 Abs 2 SGB 10 …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08
    § 44 Abs. 2 SGB X umfasst alle rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakte, die den Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X nicht genügen (vgl. BSG, Urt. v. 18.03.1998, Az. B 6 KA 16/97;… BSG, Urt. v. 29.05.1991, Az. 9a/9 RVs 11/89).
  • BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R

    Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08
    Daher ist eine konkrete Ermittlung der vorhandenen Masse nicht erforderlich, sondern es ist vielmehr ausreichend, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masselosigkeit sprechen (BSG, Urt. v. 04.03.1999, Az. B 11/10 AL 3/98 R;… Krodel in Niesel SGB III, 4. Aufl. 2007, § 183 Rn. 47).
  • BSG, 02.02.1984 - 10 RAr 8/83

    Verzugszinsen - Zeitpunkt der Zahlung - Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08
    An der Art des Anspruchs und auch am wesentlichen Inhalt des Anspruchs ändert sich folglich nichts, so dass es sich weiterhin um einen Beitragsanspruch im Sinne von § 25 Abs. 1 SGB IV handelt (BSG, Urt. v. 02.02.1984, Az. 10 RAr 8/83 …und Urt. v. 14.08.1984, Az. 10 RAr 18/83).
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