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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 431/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18591
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 431/09 (https://dejure.org/2009,18591)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.05.2009 - L 9 AS 431/09 (https://dejure.org/2009,18591)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 431/09 (https://dejure.org/2009,18591)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Beschwerdewert - Berechnung - keine Berücksichtigung unwillkürlicher Anträge

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewährung von Beihilfen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) anlässlich der Geburt eines Kindes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Beihilfen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) anlässlich der Geburt eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 591
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2008 - L 9 AS 397/08

    Zulässigkeit einer Beschwerde in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 431/09
    In die Berechnung des Beschwerdewerts gehen nämlich solche Begehren nicht mit ein, die ohne erkennbaren Grund verfolgt werden und deshalb darauf schließen lassen, es würden willkürlich überhöhte Anträge gestellt, um die Berufungs- bzw. Beschwerdefähigkeit herzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2008, L 9 AS 397/08; BSG…, Urteil vom 05. März 1980, 9 RV 44/78 = SozR 1500, § 148 Nr. 5; ähnlich auch BSG, Urteil vom 22. August 1990, 10 RKg 29/88 in BSGE 67, 194, 195;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 144 Rdnr. 37;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl., S. 303;… Frehse in Jansen [Herausgeber], Sozialgerichtsgesetz, 3. Aufl., § 144, S. 710;… Bernsdorff in Hennig, SGG, Loseblatt, Stand Februar 2009, § 144 Rdnr. 27).
  • BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88

    Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 431/09
    In die Berechnung des Beschwerdewerts gehen nämlich solche Begehren nicht mit ein, die ohne erkennbaren Grund verfolgt werden und deshalb darauf schließen lassen, es würden willkürlich überhöhte Anträge gestellt, um die Berufungs- bzw. Beschwerdefähigkeit herzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2008, L 9 AS 397/08; BSG…, Urteil vom 05. März 1980, 9 RV 44/78 = SozR 1500, § 148 Nr. 5; ähnlich auch BSG, Urteil vom 22. August 1990, 10 RKg 29/88 in BSGE 67, 194, 195;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 144 Rdnr. 37;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl., S. 303;… Frehse in Jansen [Herausgeber], Sozialgerichtsgesetz, 3. Aufl., § 144, S. 710;… Bernsdorff in Hennig, SGG, Loseblatt, Stand Februar 2009, § 144 Rdnr. 27).
  • BSG, 05.03.1980 - 9 RV 44/78

    Rechtsmißbrauch im Prozeß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 431/09
    In die Berechnung des Beschwerdewerts gehen nämlich solche Begehren nicht mit ein, die ohne erkennbaren Grund verfolgt werden und deshalb darauf schließen lassen, es würden willkürlich überhöhte Anträge gestellt, um die Berufungs- bzw. Beschwerdefähigkeit herzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2008, L 9 AS 397/08; BSG, Urteil vom 05. März 1980, 9 RV 44/78 = SozR 1500, § 148 Nr. 5; ähnlich auch BSG, Urteil vom 22. August 1990, 10 RKg 29/88 in BSGE 67, 194, 195;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 144 Rdnr. 37;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl., S. 303;… Frehse in Jansen [Herausgeber], Sozialgerichtsgesetz, 3. Aufl., § 144, S. 710;… Bernsdorff in Hennig, SGG, Loseblatt, Stand Februar 2009, § 144 Rdnr. 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1285/18
    Allerdings sollen in die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nur solche Begehren nicht mit eingehen, die ohne erkennbaren Grund verfolgt werden und deshalb darauf schließen lassen, es würden willkürlich überhöhte Anträge gestellt, um die Berufungs- bzw. Beschwerdefähigkeit herzustellen (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - L 9 AS 431/09 -, Rn. 9, juris).
  • LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15

    Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …

    So hat das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - L 9 AS 431/09, juris, RdNrn.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme eines …

    Die in der Beschwerdeinstanz weiter verfolgten Anträge der Antragsteller sind auch nicht willkürlich gestellt, um eine ansonsten nicht zulässige Berufung bzw. Beschwerde und damit eine weitere Sachprüfung durch eine weitere Instanz zu ermöglichen (vgl. BSG v. 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.05.2009 - L 9 AS 431/09 - Juris).
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