Rechtsprechung
| VG Meiningen, 03.05.1994 - 2 E 232/94.Me |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- LKV 1995, 88
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2007 - 4 O 87/07
Zur Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im …
Insoweit verfolgt § 50 Abs. 4 KWG LSA denselben Zweck wie § 49 Bundeswahlgesetz (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1976 - VII C 71.75 -, zit. nach JURIS; vgl. auch VG Meiningen, Beschl. v. 3. Mai 1994 - 2 E 232/94.Me -, zit. nach JURIS; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17. März 1988 - NVwZ-RR 1989, 111, 112). - VG Cottbus, 23.09.2009 - 4 L 281/09
Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Verschiebung der Bürgermeisterwahl für Königs …
Dem Antragsteller fehlt wegen der Vorgreiflichkeit anderer Rechtsschutzmöglichkeiten aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen das Rechtschutzbedürfnis für die Anordnungsanträge, weil er auf die gemäß §§ 55 ff. BbgKWahlG bestehende Möglichkeit der Wahlanfechtung zu verweisen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 1976 - I 785/76 - DÖV 1976, 678 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 4 CE 90.480 - NVwZ 1990,, 393; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. März 1995 - 15 L 679/95 -, NWVBl. 1996, 34 f.; VG Meiningen, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 2 E 232/94.Me - LKV 1995, 88;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 94).
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