Rechtsprechung
| VG Dessau, 23.03.1995 - 1 A 75/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 311 (Ls.)
- LKV 1996, 74
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.1996 - 1 M 43/96
Bürgerbegehren; Bestimmtheit; Gemeindevertreterbeschluß; Aussetzung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Dessau, 22.03.2004 - 4 B 208/04 Es kann offen bleiben, ob ein Kommunalverfassungsstreit gegeben ist, in dem der Gemeinderat als Organ, dessen Kompetenzausübung Streitgegenstand ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Entsch. v. 23. Februar 1994 - 2 M 52/93 -), richtiger Antragsgegner ist, weil die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens eine Rechtsstellung im kommunalrechtlichen Innenrechtsverhältnis haben und ihre Teilhabe "quasi-organschaftliche" Qualität hat (…vgl. dazu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27. Mai 1998 - 10 M 1723/98 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241; Wefelmeier, NdsVwBl 1997, 31, 33;… a.M.: Wiegand/ Grimberg, GO LSA 3. A., § 25 Rdnr. 16; VG Dessau, Urt. v. 23. März 1995 - 1 A 75/94 -, LKV 1996, 74 f. zu § 18 Kommunalverfassung DDR; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24. Juli 1996 - 1 M 43/46 -, NVwZ 1997, 306, 307; Schliesky, Aktuelle Rechtsprobleme bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, DVBl. 1998, 169, 170).
- VG Weimar, 15.05.1997 - 6 E 2218/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beiträge nach dem …
Diese kann hier nur dahingehend lauten, daß der Widerspruch im Namen der Mitglieder der Bürgerinitiative eingelegt wurde (vgl. in einem durchaus ähnlichen Fall: VG Dessau, Urteil vom 23.03.1995, LKV 1996, 74, 75 sowie den o.a. Beschluß des VG Weimar vom 14.02.1997 zur Auslegung eines an eine GbR adressierten behördlichen Bescheides).
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