Rechtsprechung
| VG Schwerin, 29.06.1999 - 1 B 573/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2000, 654
- LKV 2000, 167
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds
Mit Blick auf eine klare Abgrenzung zum Kontrollrecht des Kollegiums nach § 24 Abs. 1 Satz 3 GemO spricht insoweit einiges dafür, dass sich das Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderats nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO grundsätzlich auf ein beim Bürgermeister vorhandenes Wissen bzw. die in der Verwaltung tatsächlich vorhandenen Unterlagen beschränkt (…vgl. VG Schwerin, Beschlüsse vom 09.07.1997, a.a.O., und vom 29.06.1999, LKV 2000, 167; ähnlich wohl BayVGH…, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.). - VG Gera, 15.02.2006 - 2 K 620/04
Begriff des feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Recht eines Ratsmitglieds …
Zwar könne sich aus § 24 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO - ein Informationsanspruch eines einzelnen Stadtratsmitgliedes ergeben (…vgl. VG Gera, Urt. v. 16. Dezember 1998 - 2 K 1088/95.GE - n.v.; VG Schwerin, Beschluss vom 29. Juni 1999 - 1 B 573/99 - LKV 2000, 167).
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