Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 100; LV, Art. 25; LV, Art, 98 Abs. 2 Satz 3; LV, Art. 98 Abs. 1; LV, Art. 97 Abs. 1; LV, Art. 97 Abs. 2; LV, Art. 98 Abs. 2; VerfGGBbg, § 51 Abs. 1; VerfGGBbg, § 22 Abs. 1... ; AmtsO, § 2 Abs. 1; AmtsO, § 10 Abs. 3 Satz 2
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- LKV 2002, 515
Wird zitiert von ... (80) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01
In der Ausgestaltung der gemeindlichen Organisation verfügt der Gesetzgeber über Freiräume (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 = NVwZ 1995, 677 = DVBl 1995, 290) und nicht jede staatliche Vorgabe für die Organisation der Gemeinde bedarf einer spezifischen Rechtfertigung (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13. März 2000 - 2 BvR 860/95 -, NVwZ 2001, 317 = BayVBl 2000, 721 = DAR 2000, 397). - VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01
Zudem ist Art. 25 LV nach dem Urteil des erkennenden Gerichtes vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 - (LVerfGE 8, 97, 171 = DVBl 1999, 34 = LKV 1998) keine das verfassungsrechtliche Bild der kommunalen Selbstverwaltung mitprägende kommunale Schutzvorschrift und vermittelt für sich genommen keine Beschwerdebefugnis i.S. § 51 Abs. 1 VerfGGBbg. - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01
Es muss ein Sachverhalt unterbreitet werden, aufgrund dessen der Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung verfassungswidrig verletzt sein könnte (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 1998 - VfGBbg 22/97 -, LVerfGE 8, 88, 93; zur entsprechenden Rechtslage auf Bundesebene BVerfG, BVerfGE 71, 25, 36 = NVwZ 1986, 289). - BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95
Führung eines Wappens durch eine Gebietskörperschaft
Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01
In der Ausgestaltung der gemeindlichen Organisation verfügt der Gesetzgeber über Freiräume (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 = NVwZ 1995, 677 = DVBl 1995, 290) und nicht jede staatliche Vorgabe für die Organisation der Gemeinde bedarf einer spezifischen Rechtfertigung (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13. März 2000 - 2 BvR 860/95 -, NVwZ 2001, 317 = BayVBl 2000, 721 = DAR 2000, 397). - VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97
Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01
Es muss ein Sachverhalt unterbreitet werden, aufgrund dessen der Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung verfassungswidrig verletzt sein könnte (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 1998 - VfGBbg 22/97 -, LVerfGE 8, 88, 93; zur entsprechenden Rechtslage auf Bundesebene BVerfG, BVerfGE 71, 25, 36 = NVwZ 1986, 289).
- VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 101/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Beschwerdebefugnis
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes, die entsprechend der (bloßen) verwaltungsmäßigen Hilfsfunktion des - wie immer zustandegekommenen bisherigen - Amtes für jedwede spätere Änderung der Amtszuordnung zu gelten hat, lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573, 574). - VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 97/03
Hinsichtlich der Auflösung des Amtes Nauen-Land unzulässige, im Hinblick auf die …
Insoweit ist die Beschwerdeführerin nicht beschwerdebefugt Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes, die entsprechend der (bloßen) verwaltungsmäßigen Hilfsfunktion des - wie immer zustandegekommenen bisherigen - Amtes für jedwede spätere Änderung der Amtszuordnung zu gelten hat, lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-) Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form und, in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 - LKV 2002, 573, 574). - VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; …
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes, die entsprechend der (bloßen) verwaltungsmäßigen Hilfsfunktion des - wie immer zustandegekommenen bisherigen - Amtes für jedwede spätere Änderung der Amtszuordnung zu gelten hat, lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573, 574).
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 118/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes, die entsprechend der (bloßen) verwaltungsmäßigen Hilfsfunktion des - wie immer zustandegekommenen bisherigen - Amtes für jedwede spätere Änderung der Amtszuordnung zu gelten hat, lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573, 574). - VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 95/03
Eingliederung in eine andere Gemeinde als bei Anhörung vorgesehen
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes, die entsprechend der (bloßen) verwaltungsmäßigen Hilfsfunktion des - wie immer auch zustandegekommenen bisherigen - Amtes für jedwede Änderung der Amtszuordnung zu gelten hat, lediglich beanspruchen, dass ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, dass sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluss vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -,LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573, 574). - VerfG Brandenburg, 09.02.2006 - VfGBbg 133/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 …sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, [Kreuzbruch], LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, S. 116 = LKV 2002, 573, 574).Bereits grundsätzlich ist eine Gemeinde in Bezug auf die Eingliederung anderer Gemeinden nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung betroffen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Beschluß vom 16. Mai 2002, a.a.O.;… Urteil vom 29. August 2002, a.a.O.).
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 102/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes, die entsprechend der (bloßen) verwaltungsmäßigen Hilfsfunktion des - wie immer zustandegekommenen bisherigen - Amtes für jedwede spätere Änderung der Amtszuordnung zu gelten hat, lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573, 574). - VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 183/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Begründungserfordernis
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 - LKV 2002, 573, 574).Es wäre daher Sache der Beschwerdeführerinnen zu 2. bis 7. gewesen, Umstände darzulegen, die - unbeschadet der dem Gesetzgeber insoweit zuzugestehenden Freiräume (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 - a.a.O.) - die Eignung des neuen Amtes Lieberose/Oberspreewald für die Wahrnehmung der Verwaltung der Beschwerdeführerinnen in Frage stellen.
- VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 197/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Begründungserfordernis
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 - LKV 2002, 573, 574).Es wäre daher Sache der Beschwerdeführerin gewesen, Umstände darzulegen, die - unbeschadet der dem Gesetzgeber insoweit zuzugebenden Freiräume (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 - a. a. O.) - die Eignung des neuen Amtes Lieberose/Oberspreewald für die Wahrnehmung der Verwaltung der Beschwerdeführerin in Frage stellen.
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 167/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Jessern in die …
Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573, 574). - VerfG Brandenburg, 22.04.2004 - VfGBbg 182/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 150/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03
Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 114/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 132/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 162/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 09.02.2006 - VfGBbg 255/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 107/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 148/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 226/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2005 - VfGBbg 113/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 245/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 191/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit; Anhörung
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 41/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 149/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Briesensee in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 266/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Ullersdorf in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 213/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Zuordnung der Stadt Lieberose zum durch …
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 64/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 224/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beteiligtenfähigkeit; …
- VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 96/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Tenor; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 4/05
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 8/05
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 19.01.2006 - VfGBbg 198/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 19.01.2006 - VfGBbg 116/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 19.01.2006 - VfGBbg 280/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 46/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 174/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 19.05.2005 - VfGBbg 284/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit; Anhörung
- VerfG Brandenburg, 19.05.2005 - VfGBbg 163/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 225/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 22/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit; …
- VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 197/03
Gemeindegebietsreform; Gegenvorstellung; Unanfechtbarkeit; Mißbrauchsgebühr
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 172/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 17.11.2005 - VfGBbg 161/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.10.2005 - VfGBbg 210/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 12/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 59/04
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 153/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 251/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 66/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingemeindung der Gemeinde Lugau in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 52/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 130/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.10.2005 - VfGBbg 43/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 177/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 155/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Speichrow in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 61/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingemeindung der Gemeinde Drewen in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 237/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Döberitz in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 147/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Einbeziehung der Gemeinde Ressen-Zaue in …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2005 - VfGBbg 21/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 160/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Doberburg in die …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 214/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 154/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Leeskow in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 159/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Lamsfeld-Groß …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 194/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Zuordnung der Gemeinde Jamlitz zum durch …
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