Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 11.12.2001 - 2 KO 140/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Teilweise Aufhebung eines Kreisumlagebescheides wegen Fehlens einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; Befugnis einer Landesanwaltschaft zur Rechtsmitteleinlegung nach Übergang ihrer Prozessbeteiligung; Wirksamkeit der von einem Landrat in einer Eilentscheidung ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche Nachprüfbarkeit der Voraussetzungen zur Ausübung des Eilentscheidungsrechts durch den Landrat nach § 108 Thüringer Kreisordnung (ThürKO) wegen der in der Vorschrift enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe; Voraussetzungen für die ...
Verfahrensgang
- VG Weimar, 13.11.1996 - 6 K 111/95
- OVG Thüringen, 11.12.2001 - 2 KO 140/97
Papierfundstellen
- DÖV 2002, 712
- LKV 2002, 583
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Thüringen, 16.11.2001 - 4 EO 221/96
Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die folgenden Gerichts- und Beiakten, die Gegenstand der Beratung waren: die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens (2 Bände) nebst der beigezogenen Behördenvorgänge (7 Hefter), die Gerichtsakte des Verfahrens 4 EO 222/97 (2 Bände) nebst den dort beigezogenen Behördenvorgängen (1 Hefter), die Gerichtsakte des - erledigten - Verfahrens 4 EO 351/97, die Gerichtsakte des Verfahrens 4 EO 904/97 nebst den dort beigezogenen Behördenvorgängen (4 Hefter), die Gerichtsakte des Verfahrens 4 ZKO 1153/97 nebst den dort beigezogenen Behördenvorgängen (17 Hefter), die Gerichtsakte des Verfahrens 4 ZKO 1154/97 nebst den dort beigezogenen Verwaltungsvorgängen (8 Hefter), die Gerichtsakte des Verfahrens 4 ZKO 1178/97 und die Gerichtsakten der Verfahren 2 KO 140/97 und 2 KO 141/97.Insoweit verweist sie auf ihr Vorbringen auf Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 14.05.1999 (gemeint wohl: 17.05.1999) in den Verfahren 2 KO 140/97 und 2 KO 141/97.
Das Vorbringen der Antragstellerin verhält sich dazu nicht, da es danach durchaus möglich erscheint, dass die Veröffentlichung der Verbandssatzung in anderer Form erfolgt ist als die im Verfahren 2 KO 140/97 und 2 KO 141/97 beanstandete.
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10
Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
Durch entsprechende übernehmende Beschlüsse der Gemeinderäte der verbliebenen zwölf Gemeinden zu dem von der Genehmigungsbehörde geänderten und bereits genehmigten Vertragstext haben sich diese den geänderten Vertrag zu eigen gemacht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - BVerwG 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262 [265]; ThürOVG, Urt. v. 11.12.2001 - 2 KO 140/97 -, LKV 2002, 583 [585] m. w. N.), wodurch ein wirksamer Gebietsänderungsvertrag mit dem entsprechenden Inhalt nebst der hierzu erforderlichen kommunalrechtlichen Genehmigung zustande kam. - OVG Thüringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97
Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben; …
Die Gerichtsakten 2 KO 140/97, 2 KO 141/97 und 2 KO 142/97, 2 Hefter Verwaltungsakten sowie die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des beklagten Landkreises für das Jahr 1995 und der hierzu ergangene erste Nachtrag lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung; auf ihren Inhalt wird ebenfalls Bezug genommen. - OVG Thüringen, 16.10.2001 - 2 KO 141/97
Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Fehlerquote; Schulumlage; …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten des Beklagten, der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzung des Jahres 1995, der von der Klägerin vorgelegten Akten sowie der Gerichtsakten 2 KO 140/97 und 2 KO 143/97, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung waren, Bezug genommen.
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