Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2001 - A 2 S 413/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2001 - A 2 S 413/99
- BVerwG, 19.03.2002 - 8 B 19.02
Papierfundstellen
- LKV 2003, 34 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2003 - 2 L 200/03
Verwaltungsgemeinschafts-Umlage bedarf der Grundlage in der Haushaltssatzung
Das folgt - wie der Senat bereits entschieden hat (OVG LSA, Urt. v. 15.11.2001 - A 2 S 413/99 - [Abdruck, S. 7]) - aus einer über § 85 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt - GO LSA - vom 05.10.1993 (LSA-GVBl., S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2003 (LSA-GVBl., S. 158 [158 ]), entsprechenden Anwendung des § 92 GO LSA.Die Berufung ist nicht wegen "grundsätzlicher Bedeutung" (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der aufgeworfenen Frage zuzulassen, ob die Umlageregelung Teil der Haushaltssatzung sein muss; denn dies ist durch den Senat bereits bejaht worden (OVG LSA, Urt. v. 15.11.2001 - A 2 S 413/99 -).
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 4 M 188/09
Zur (vorläufigen) Festlegung einer Verwaltungsgemeinschaftsumlage durch eine …
Dass in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt vom 15. November 2001 (- A 2 S 413/99 -, zit. nach JURIS) darauf abgestellt wird, das Aufstellen eines besonderen abgegrenzten Haushalts sei für die Erfüllung der verwaltungsgemeinschaftlichen Aufgaben unerlässlich, da die Verwaltungsgemeinschaft eine grundsätzlich eigenständige Verwaltungsorganisation unterhalte, führt zu keiner anderen Auslegung.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2001 - A 2 S 524/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2001 - A 2 S 524/99
- BVerwG, 13.08.2002 - 8 B 52.02
Papierfundstellen
- LKV 2003, 34 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VG München, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155
Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr
Eine solche Konstellation lag auch den von der Klägerin zitierten Urteilen des OVG Hamburg (OVG Hamburg, U.v. 2.10.1996 - Bf V 4/95 - juris) und des OVG Magdeburg (OVG Magdeburg, U.v. 13.12.2001 - A 2 S 523/99, LKV 2003, 34) zugrunde.
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