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Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Umlage des Gewässerunterhaltungsbeitrags

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Umlage des Gewässerunterhaltungsbeitrags

Papierfundstellen

• LKV 2008, 571

Wird zitiert von ... (15)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Dieser ist dann Nutznießer der Vorteile, die danach durch Maßnahmen der Gewässerunterhaltung während des Veranlagungsjahrs entstehen (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 - juris Rn. 7;… Urteil des Senats vom 24. März 2015 - 2 L 44/13 - juris Rn. 40 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

  Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsmäßige Regelung der …

  Rn. 40 Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschl. v. 14.07.2008 - 2 L 296/07 -, LKV 2008, 571 [572], RdNr. 7 in juris), spricht für die Auffassung, dass (bei einer jährlichen Veranlagung) nicht auf die Verhältnisse am 1. Januar eines Kalenderjahrs abgestellt werden darf, der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein diesem Veranlagungszeitraum zurechenbarer Unterhaltungsaufwand und ohne entsprechenden Beitragsbescheid des Unterhaltungsverbands die Umlageschuld noch nicht entstanden ist (vgl. auch OVG BBg, Beschl. v. 22.11.2006 - OVG 9 B 14.05 -, juris, RdNr. 26 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 14.07.2008, a.a.O.) folgt aus dieser Funktion der Umlage, einen bestimmten Vorteil abzugelten, dass nur solche Personen in Anspruch genommen werden dürfen, die Nutznießer oder zumindest Mitnutznießer dieses Vorteils sind.

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 L 45/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Dieser ist dann Nutznießer der Vorteile, die danach durch Maßnahmen der Gewässerunterhaltung während des Veranlagungsjahrs entstehen (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 - juris Rn. 7;… Urteil des Senats vom 24. März 2015 - 2 L 44/13 - juris Rn. 40 ).

• VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19

  Gewässerunterhaltungsumlage

  Denn will der Umlagegläubiger auch solche Verbandsbeiträge umlegen, die er für die Jahre 2015 und 2016 an den Unterhaltungsverband gezahlt hat, bedarf es einer solchen Rückwirkung, da mit der Umlage nach § 56 WG LSA die Vorteile aus der Gewässerunterhaltung eines Jahres geltend gemacht werden (vgl. OVG LSA, B. v. 14.07.2008 - 2 L 296/07 - sowie U. v. 24.03.2015 - 2 L 44/13 -, beide juris).
• VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

  Denn will die Gemeinde Verbandsbeiträge umlegen, die sie für das Jahr 2018 an den Unterhaltungsverband gezahlt hat, bedarf es einer solchen Rückwirkung, da mit der Umlage nach § 56 WG LSA die Vorteile aus der Gewässerunterhaltung eines Jahres geltend gemacht werden (vgl. OVG LSA, B. v. 14.07.2008 - 2 L 296/07 - sowie U. v. 24.03.2015 - 2 L 44/13 -, beide juris), was nach der Geltung eines Satzung für den gesamten Zeitraum verlangt.
• VG Magdeburg, 24.03.2014 - 9 B 45/14

  Umlagen von gemeinschaftlichen Beiträgen für die Gewässerunterhaltung

  Dies folgt aus dem Wesen einer Umlage als Jahresschuld (vgl. dazu OVG LSA, B. v. 14.07.2008, 2 L 296/07).
• VG Halle, 09.06.2017 - 3 B 99/17

  Verbandsumlagesatzung, Änderungen der Rechtsinhaberschaft im Beitragsjahr, …

  Bereits mehrfach haben die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine Stichtagsregelung nicht rechtmäßig ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 - juris Rn. 7; VG Magdeburg…, Urteil vom 19. September 2012 - 9 A 155/11 - juris Rn. 35 ff; VG Magdeburg…, Urteil vom 02. Februar 2012 - 9 A 106/10 -, Rn. 21 , juris; VG Halle, Urteil vom 12. August 2014 - 4 A 240/13 HAL).
• VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11

  Gewässerunterhaltungsumlage: Beachtlichkeit von Einwendungen eines …

  eines Jahres abstellen darf (so OVG LSA, B. v. 14.07.2008, 2 L 296/07; juris).
• VG Magdeburg, 02.02.2012 - 9 A 106/10

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Rn. 21 In der Rechtsprechung (OVG LSA, B. v. 14.07.2008, 2 L 296/07) ist jedoch geklärt, dass eine Satzung diesbezüglich nicht (starr) auf die Verhältnisse am 01.01.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines …

  Denn die Funktion der Umlage ist die Abgeltung des als Gegenleistung einzuordnenden Vorteils, dass die dem Rechtsinhaber selbst aufzuerlegende Unterhaltungspflicht durch eine Gemeinde als Mitglied eines Unterhaltungsverbands abgenommen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 -, juris, Rdnr. 7;… Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 44/13 -, juris, Rdnr. 40 ).
• VG Halle, 12.07.2017 - 3 B 30/17
• VG Halle, 13.06.2017 - 3 B 100/17

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Gewässerunterhaltungsbeitrag
• VG Greifswald, 21.02.2019 - 3 A 1230/17

  Zulässigkeit der pauschalen Ermittlung der Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes …
• VG Halle, 23.10.2014 - 4 A 10/14

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
• VG Halle, 17.07.2014 - 4 A 72/14

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Bestimmung des Beitragsschuldners