Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 48, § 49, § 49a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebungspflicht und Rückforderungspflicht einer kofinanzierten Förderung nach europäischem Unionsrecht bei Verfehlung eines ausschließlich im nationalen Recht wurzelnden Zwecks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebungspflicht und Rückforderungspflicht einer kofinanzierten Förderung nach europäischem Unionsrecht bei Verfehlung eines ausschließlich im nationalen Recht wurzelnden Zwecks

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 462
• DÖV 2010, 452
• LKV 2010, 183 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

  Huber - "Landwirtschaft - Kofinanzierte Beihilfen - Rückforderung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Die Rechtsgrundlagen für die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte finden sich, auch soweit Zuwendungen zur Förderung von Interessen der Europäischen Union und nach Maßgabe Europäischen Unionsrechts gewährt werden, mangels unionsrechtlicher Ermächtigungen im nationalen Recht (EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - C-336/00 - Rep. Österreich gg.

  In diesem Sinne "dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird" (EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - C-336/00 - Rep. Österreich gg.

  Zum anderen lag der Zweck der Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in der Förderung des Übergangs von einer intensiven auf eine extensivere und qualitativ hochwertigere Bewirtschaftung sowie in der Förderung von umweltfreundlicheren Produktionsformen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - C-336/00 - Rep. Österreich gg.

• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sind von vornherein keine besonderen Ermessenserwägungen angezeigt (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, NVwZ-RR 2004, 413, 415 unter Bezugnahme auf BVerwGE 105, 55 und BVerwGE 116, 332).

  Zu den Umständen, die im Wege der Ermessensausübung auf der Rechtsfolgenseite der Aufhebungsermächtigung zu bedenken und zu gewichten sind, zählt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere die Frage,ob den Zuwendungsempfänger ein Verschulden am tatbestandsmäßigen Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen trifft (vgl. BVerwG Urt.v.26.6.2002, BVerwGE 116, 332, 337 f.).

• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Huber, Abs. Nr. 55; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, NVwZ-RR 2004, 413).

  Sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sind von vornherein keine besonderen Ermessenserwägungen angezeigt (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, NVwZ-RR 2004, 413, 415 unter Bezugnahme auf BVerwGE 105, 55 und BVerwGE 116, 332).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sind von vornherein keine besonderen Ermessenserwägungen angezeigt (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, NVwZ-RR 2004, 413, 415 unter Bezugnahme auf BVerwGE 105, 55 und BVerwGE 116, 332).
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82

  Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Es kommt daher nicht darauf an, inwieweit dem Sächsischen Verwaltungsaufbauergänzungsgesetz oder jedenfalls dem Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetz vom 25.11.2003 (SächsGVBl. S. 899) Heilungswirkung für vor ihrem In-Kraft-Treten erlassene Bescheide zuzuschreiben ist (vgl. BVerwG v. 29.9.1982 - 8 C 48/82, DVBl. 1983, S. 137 ff. Abs.Nr. 44, 45 [juris];… SächsOVG, Urt. v. 24.4.2002 - 3 B 779/01).Die angegriffenen Bescheide sind aber materiell rechtswidrig.
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88

  Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Insbesondere stellt ein Ermessensnichtgebrauch seitens der Widerspruchsbehörde keine selbständige Verletzung einer Verfahrensvorschrift i. S. von § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO dar, sondern einen materiell-rechtlichen Fehler, der der einheitlichen Regelung des Verwaltungsakts insgesamt anhaftet (VGH Mannheim, Urt. v. 15.11.1989, NVwZ 1990, 1085;… SächsOVG, Urt. v. 18.4.2001, SächsVBl. 2001, 292; vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1996, NVwZ-RR 1997, 132).
• OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

  Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Insbesondere stellt ein Ermessensnichtgebrauch seitens der Widerspruchsbehörde keine selbständige Verletzung einer Verfahrensvorschrift i. S. von § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO dar, sondern einen materiell-rechtlichen Fehler, der der einheitlichen Regelung des Verwaltungsakts insgesamt anhaftet (…VGH Mannheim, Urt. v. 15.11.1989, NVwZ 1990, 1085; SächsOVG, Urt. v. 18.4.2001, SächsVBl. 2001, 292; vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1996, NVwZ-RR 1997, 132).
• OVG Sachsen, 25.05.2001 - 2 B 56/01

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts ; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Zwar fehlte es im Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung (30.4.1998) an der von Art. 83 Abs. 1 SächsVerf vorgeschriebenen gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25.5.2001 - 2 B 56/01).

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• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 435/07

  Widerruf einer Subvention, Förderung umweltgerechter Landwirtschaft, …

  Im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, NVwZ-RR 2004, 413) hat das Verwaltungsgericht die Rechtsgrundlage der Widerrufsentscheidung für Fälle wie den vorliegenden in § 49 Abs. 3 VwVfG gesehen (vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 30.10.2009 - 1 B 484/06; Beschlüsse v. 28.4.2009 - 1 B 799/06 und 1 B 314/07).

  Dafür ist maßgeblich der im europäischen Unionsrecht wurzelnde, mit den Subventionen verfolgte Zweck und die Frage, ob dieser Zweck gefördert oder verfehlt wird (SächsOVG, Urt. v. 30.10.2009 - 1 B 484/06).

  Die vom Beklagten als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage, ob und unter welchen Umständen bei der Aufhebung von Fördermittelbescheiden im Rahmen von unionsrechtlich fundierten und von der Europäischen Union kofinanzierten Förderprogrammen zu Zwecken des Umweltschutzes im Agrarbereich Ermessenserwägungen anzustellen sind, ist im Grundsatz bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt.v.10.12.2003, NVwZ-RR 2004, 413) und im Übrigen in der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts geklärt (SächsOVG, Urt. v. 30.10.2009 - 1 B 484/06; Beschlüsse v. 28.4.2009 - 1 B 799/06 und 1 B 314/07).

• OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

  Maßgeblichkeit der tatsächlichen Flächenbewirtschaftung durch einen …

  Zum anderen ist es ein zentrales Anliegen vor allem der Durchführungsbestimmungen, die Effektivität der Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die finanziellen Interessen der Union sicherzustellen (Erwägungsgrund 32 VO [EG] Nr. 2419/2001; vgl. Urt. des Senats vom 30. Oktober 2009 - 1 B 484/06 -, RdL 2010, 138 ff.).
• OVG Sachsen, 27.08.2015 - 1 A 506/13

  Ausgleichszahlung; Ausgleichszulage; benachteiligte Gebiete; Doppelförderung; …

  Zum anderen ist es ein zentrales Anliegen vor allem der Durchführungsbestimmungen, die Effektivität der Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die finanziellen Interessen der Union sicherzustellen (Erwägungsgrund 32 VO [EG] Nr. 2419/2001; vgl. Urt. des Senats vom 30. Oktober 2009 - 1 B 484/06 -, RdL 2010, 138 = DVBl. 2010, 462 [nur Leitsatz]).
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 1 A 435/09

  Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich …

  Zum anderen ist es ein zentrales Anliegen vor allem der Durchführungsbestimmungen, die Effektivität der Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die finanziellen Interessen der Union sicherzustellen (Erwägungsgrund 32 VO [EG] Nr. 2419/2001; vgl. Urt. des Senats vom 30. Oktober 2009 - 1 B 484/06 -, RdL 2010, 138 = DVBl. 2010, 462 [nur Leitsatz]).
• OVG Sachsen, 04.01.2010 - 1 B 311/07

  Ausgleichszahlung, Unionsrecht, Ausgleichszahlung, Vertrauensschutz, …

  Das Rücknahmeermessen der Behörde war daher aus Gründen des Europäischen Unionsrechts mit Rücksicht auf die Rückzahlungspflicht "auf Null" reduziert (Art. 14 Abs. 1 VO [EWG] Nr. 3887/92 der Kommission v. 23.12.1992; vgl. SächsOVG, Urt. v. 30.10.2009 - 1 B 484/06).