Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge - bauaufsichtliche Verfügung und Auswahl von Zwangsmitteln

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rangfolge; unzueichende Sachverhaltsermittlung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholung; Zwangsgeld; Zwangsmittelauswahl; ernstliche Zweifel; bauaufsichtliche Verfügung und Zwangsgeld

• rechtsportal.de

  Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts; Rangfolge bezüglich der Auswahl der Zwangsmittel; Vorrang der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts; Rangfolge bezüglich der Auswahl der Zwangsmittel; Vorrang der ...

Papierfundstellen

• LKV 2018, 470

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Zwar können die Gründe, aus denen bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.01.2018 - 2 L 71/16 -, juris, RdNr. 15, m.w.N.).

  Rn. 7 Zwar können die Gründe, aus denen bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.01.2018 - 2 L 71/16 -, juris, RdNr. 15, m.w.N.).

  Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst dann erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.01.2018, a.a.O., m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 L 253/02

  Zwangsgeld gegenüber mittellosem Verpflichteten zulässig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Sowohl der Vollstreckungsschuldner als auch die Allgemeinheit sollen durch die Vollstreckung möglichst wenig beeinträchtigt werden (Urt. d. Senats v. 21.11.2003 - 2 L 253/02 -, juris, RdNr. 28).

  Eine Zwangsgeldfestsetzung kommt etwa auch dann in Betracht, wenn der Vollstreckungsschuldner zwar außerstande ist, die Kosten einer Ersatzvornahme zu tragen, aber in der Lage ist, die Handlung - eventuell unter Mithilfe eines Dritten - selbst auszuführen (Urt. d. Senats v. 21.11.2003, a.a.O.).

• VGH Bayern, 07.10.2015 - 15 ZB 14.2115

  Zulassung der Berufung (abgelehnt)

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Werden ernstliche Zweifel aus einem Verfahrensfehler hergeleitet, wird ein Zulassungsgrund aber nur dann ausreichend dargelegt, wenn dem Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge genügt wird; entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (VGH München, Beschl. v. 07.10.2015 - 15 ZB 14.2115 -, juris, RdNr. 19).

  Werden ernstliche Zweifel aus einem Verfahrensfehler hergeleitet, wird ein Zulassungsgrund aber nur dann ausreichend dargelegt, wenn dem Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge genügt wird; entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (BayVGH, Beschl. v. 07.10.2015 - 15 ZB 14.2115 -, juris, RdNr. 19).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.1998 - B 2 S 381/97

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Bezüglich der Auswahl der Zwangsmittel sehen die §§ 54 ff. SOG LSA (juris: SOG ST 2013) keine gesetzliche Rangfolge vor; die Auswahl steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, bei dessen Ausübung der Zweck der Ermächtigung zu beachten ist und die gesetzlichen Grenzen einzuhalten sind (Beschl. d. Senats v. 30.01.1998 - B 2 S 381/97 -, juris, RdNr 10).

  Bezüglich der Auswahl der Zwangsmittel sehen die §§ 54 ff. SOG LSA keine gesetzliche Rangfolge vor; die Auswahl steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, bei dessen Ausübung der Zweck der Ermächtigung zu beachten ist und die gesetzlichen Grenzen einzuhalten sind (Beschl. d. Senats v. 30.01.1998 - B 2 S 381/97 -, juris, RdNr 10).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris, RdNr. 16).
• BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

  Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Diese Schlussfolgerungen wären unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht nur dann zu beanstanden, wenn sich das Verwaltungsgericht damit eine Sachkunde zugeschrieben hätte, die ihm keinesfalls zur Verfügung stehen kann, oder wenn seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen ließen; dies ist nicht der Fall, wenn die Würdigungen und Schlussfolgerungen, die das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, nicht außerhalb des Bereichs liegen, in dem ein Richter aufgrund seiner Lebenserfahrung urteilsfähig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - BVerwG 1 C 25.85 - juris, RdNr. 17, m.w.N.).
• BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16

  Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.08.2017 - 9 B 68.16 -, juris, RdNr. 8, m.w.N.).
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 B 51.13

  Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 30.06.2014 - BVerwG 4 B 51.13 -, juris, RdNr. 4, m.w.N.).
• OVG Saarland, 23.05.2016 - 2 A 240/15

  Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden - Verhältnis von Zwangsgeld und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Die keine vorherige Festsetzung erfordernde Ausführung der Ersatzvornahme durch die Behörde oder von ihr beauftragte Dritte, die den Pflichtigen eigener Dispositionsmöglichkeiten hinsichtlich der Modalitäten der Befolgung "beraubt", kann in den Auswirkungen gegenüber dem Zwangsgeld im Einzelfall das gravierendere Zwangsmittel darstellen, so dass es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von der Behörde möglicherweise erst dann angewandt werden darf, wenn das Zwangsgeld bezogen auf das Vollstreckungsziel erfolglos geblieben ist (vgl. SaarlOVG, Urt. v. 23.05.2016 - 2 A 240/15 -, juris, RdNr. 43).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2007 - 4 L 242/06

  Zur mehrfachen Festsetzung von Zwangsgeld

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Dies entspricht der Eigenart und dem Wesen der Zwangsmittel als Beugemittel (OVG LSA, Beschl. v. 14.09.2007 - 4 L 242/06 -, juris, RdNr. 3, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 2 L 15/10

  Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17

  Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Splittersiedlung; …

  Eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge verlangt die Bezeichnung des Beweismittels, dessen sich das Tatsachengericht hätte bedienen sollen, die Angabe des Beweisthemas, des voraussichtlichen Beweisergebnisses und dessen anzunehmende Eignung für eine dem Rechtsmittelführer günstigere Entscheidung sowie die Angabe, dass und warum es sich dem Gericht beim Fehlen eines Beweisantrages nach § 86 Abs. 2 VwGO hätte aufdrängen müssen, diesen Beweis zu erheben (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26.04.2010 - 4 L 215/09 -, juris, Rdnr 9 ; Beschluss vom 17.07.2018 - 2 L 46/17 -, juris, Rdnr. 10 ff.;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 124a Rdnr. 56).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19

  Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

  Insoweit ist von einer schlüssigen Gegenargumentation allerdings erst dann auszugehen, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen (…vgl. Beschluss des Senats vom 3. Januar 2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 15 ; Beschluss vom 17. Juli 2018 - 2 L 46/17 - juris Rn. 7 ).
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …

  Ist dies der Fall, bedarf es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes grundsätzlich keiner Durchführung einer Ortsbesichtigung (…vgl. BVerwG, B.v. 30.06.2014 - 4 B 51.13 - BauR 2014, 1763 = juris, Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 18; OVG LSA, B.v. 17.7.2018 - 2 L 46/17 - LKV 2018, 470 = juris Rn. 12).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2020 - 2 L 108/17

  Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen Verfügung

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankam) zum Ausdruck gebracht hat, dass darüber hinaus ein wirksamer Bescheid über die Festsetzung der Ersatzvornahme erforderlich ist (…vgl. Beschluss vom 22. Oktober 2012, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2012 - 2 M 149/12 - juris Rn. 34 ), hat er bereits mit Beschluss vom 17. Juli 2018 (- 2 L 46/17 - juris Rn. 19 ) ausgeführt, dass die Ausführung der Ersatzvornahme keiner vorherigen Festsetzung bedarf.
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die …

  Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 30.06.2014 - 4 B 51.13 - BauR 2014, 1763 = juris, Rn. 4 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 17.7.2018 - LKV 2018, 470 = juris Rn. 12).
• VG Magdeburg, 28.03.2024 - 4 A 106/22

  Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der …

  Während danach im Bundesrecht Voraussetzung der Befugnis zur Beauftragung eines Dritten und Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 10 VwVG grundsätzlich auch ein wirksamer Bescheid über die Festsetzung der Ersatzvornahme ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. August 1996 - 4 B 100.96 -, juris, Rn. 7 f.;… Urteil vom 13. April 1984 - 4 C 31.81 -, juris, Rn. 12;… Urteil vom 16. Januar 1976 - IV C 25.74 -, juris, Rn. 24), ist ein Bescheid über die Festsetzung der Ersatzvornahme nach dem hier anzuwendenden Landesrecht weder für die Beauftragung eines Dritten noch für die Rechtmäßigkeit des Kostenerstattungsanspruchs des § 71 Abs. 1 Satz 1 VwVG LSA i. V. m. § 55 Abs. 1 SOG LSA erforderlich, weil eine Festsetzung im Gegensatz zum Zwangsmittel des Zwangsgelds gemäß § 56 Abs. 1 SOG LSA landesrechtlich nicht vorgeschrieben ist (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 2 L 46/17 -, juris, Rn. 19 ;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 2 L 108/17 -, juris, Rn. 35 in Klarstellung zu OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 2 M 149/12 -, juris, Rn. 34 ;… Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 2 M 22/12 -, juris, Rn. 37 ).
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung …

  Ausweislich des Protokolls zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 15. Juni 2021 wurde in der mündlichen Verhandlung ein Luftbild übergeben und anhand dessen die Verhältnisse vor Ort thematisiert (…zur grundsätzlichen Möglichkeit der Verwertung von Lichtbilder vgl. BVerwG, B.v. 30.06.2014 - 4 B 51.13 - BauR 2014, 1763 = juris, Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 12.2.2019 a.a.O.; OVG NRW, B.v. 17.7.2018 - LKV 2018, 470 = juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509

  Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im …

  Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 30.06.2014 - 4 B 51.13 - BauR 2014, 1763 = juris, Rn. 4 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 17.7.2018 - LKV 2018, 470 = juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2024 - 12 E 51/24
  Rn. 30 Vgl. zur Anwendung dieser Norm auf Streitigkeiten betreffend Pfändungs- und Einziehungsverfügungen auch OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2022 - 14 B 133/22 -,n. v.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. August 2018 - 2 S 1254/18 -, juris Rn. 2, 14; Bay. VGH, Beschluss vom 4. April 2013 - 6 ZB 13.283 -, juris Rn. 2, 12; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 17. Juli 2018 - 2 L 46/17 -, juris Rn. 23.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 12 E 6/24
  Rn. 31 Vgl. zur Anwendung dieser Norm auf Streitigkeiten betreffend Pfändungs- und Einziehungsverfügungen auch OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2022 - 14 B 133/22 -,n. v.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. August 2018 - 2 S 1254/18 -, juris Rn. 2, 14; Bay. VGH, Beschluss vom 4. April 2013 - 6 ZB 13.283 -, juris Rn. 2, 12; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 17. Juli 2018 - 2 L 46/17 -, juris Rn. 23.