Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.06.2012 - 9 U 224/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- LMuR 2012, 195
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.09.2024 - I ZR 130/23
Vorlagefragen an EuGH zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei …
Nach Auffassung des Senats kann das mit der Verordnung angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau daher nur dann erreicht werden, wenn die Pflichtinformationen aufgrund der Verwendung gesundheitsbezogener Angaben in der Lebensmittelwerbung dort selbst erteilt werden (ähnlich zuvor schon OLG Koblenz, LMuR 2012, 195 [juris Rn. 43 f.];… OLG Schleswig, LMuR 2012, 204 [juris Rn. 50];… KG, MD 2015, 1086 [juris Rn. 50];… OLG Düsseldorf, MD 2015, 1094 [juris Rn. 100];… OLG Hamburg, LMuR 2022, 321 [juris Rn. 41];… Rathke/Hahn in Sosnitza/Meisterernst, aaO Rn. 21 mwN;… aA Hüttebräuker in Holle/Hüttebräuker, HCVO, 1. Aufl., Art. 10 Rn. 45 f.;… Meyer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., Zweiter Teil S 4 Rn. 341 [zu Art. 10 Abs. 2 HCVO];… offen Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl., Art. 7 Rn. 355). - OLG München, 20.07.2023 - 29 U 680/22
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Gewichtsabnahme
Rn. 50 (h) Die obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland hat der Auslegung des Senats entsprechend, soweit ersichtlich, bislang entschieden, dass die Informationspflicht für eine isolierte Produktwerbung bzw. Angabe auch dann greift, wenn das Produkt bzw. die Primärverpackung einen Pflichthinweis aufweist (…vgl. KG BeckRS 2015, 17910 Rn. 28; OLG Hamburg BeckRS 2012, 17923, II.3.f) cc); OLG Koblenz LMuR 2012, 195, 197).
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