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Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.09.2022 - LVG 12/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,24420
LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.09.2022 - LVG 12/22 (https://dejure.org/2022,24420)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.09.2022 - LVG 12/22 (https://dejure.org/2022,24420)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. September 2022 - LVG 12/22 (https://dejure.org/2022,24420)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.09.2022 - LVG 12/22
    Es handelt es sich bei § 34 Abs. 2 LVerfGG um eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumnis im Hinblick auf den primär objektivrechtlichen Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (vgl. zu § 48 BVerfGG: BVerfG, Beschl. v. 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -).
  • BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

    Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.09.2022 - LVG 12/22
    Gleichwohl ist in entsprechender Anwendung des § 114 ZPO i. V. m. § 33 Abs. 2 LVerfGG, § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO auch für das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn und soweit der Antragsteller nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Rechtsanwalt aufzubringen, sowie die beabsichtigte Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. zur Verfassungsbeschwerde nach § 2 Nr. 7a LVerfGG: LVerfG, Beschl. v. 25. Februar 2020 - LVG 38/19 (K3) - mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 31. Januar 1952, 1 BvR 68/51;… entsprechend VerfGH Sachsen, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - Vf. 56-IV , Rn. 5).
  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.09.2022 - LVG 12/22
    In den Fällen der Wahlprüfungsbeschwerde erreicht Rechtssicherheit angesichts des öffentlichen Interesses an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. April 1967 - 2 BvC 5/67 -) eine ungleich höhere Bedeutung, so dass auch keine für eine Analogie notwendige vergleichbare Interessenlage besteht.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 38/19

    Prozesskostenhilfe vor dem Landesverfassungsgericht

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.09.2022 - LVG 12/22
    Gleichwohl ist in entsprechender Anwendung des § 114 ZPO i. V. m. § 33 Abs. 2 LVerfGG, § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO auch für das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn und soweit der Antragsteller nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Rechtsanwalt aufzubringen, sowie die beabsichtigte Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. zur Verfassungsbeschwerde nach § 2 Nr. 7a LVerfGG: LVerfG, Beschl. v. 25. Februar 2020 - LVG 38/19 (K3) - mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 31. Januar 1952, 1 BvR 68/51;… entsprechend VerfGH Sachsen, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - Vf. 56-IV , Rn. 5).
  • VG Berlin, 21.05.2026 - 10 K 440.23

    CO₂-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen

    Für die Überleitung von einer bestehenden Rechtslage zu einer neuen Regelung steht dem Gesetzgeber ein breiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70, BVerfGE 43, 242, Rn. 129 f.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2022 2 BvL 29/14, BeckRS 2022, 24171, Rn 103).
  • VG Berlin, 21.05.2026 - 10 K 516.23

    Nationaler Emissionshandel: EU-Ausnahme schützt Müllverbrenner nicht vor …

    Für die Überleitung von einer bestehenden Rechtslage zu einer neuen Regelung steht dem Gesetzgeber ein breiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70, BVerfGE 43, 242, Rn. 129 f.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2022 2 BvL 29/14, BeckRS 2022, 24171, Rn 103).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 2/23

    Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2022 erfolglos

    (vgl. zu § 48 BVerfGG: BVerfG Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris Rn. 7, und zu § 34 Abs. 2 LVerfGG SA: LVerfG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 5. September 2022 - LVG 12/22 -, juris Rn. 20).
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