Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.07.2005 - LVG 2/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
§§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß
Dabei ist der Begriff Landesgesetz im Sinne eines förmlichen, durch den Landtag im Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Gesetzes zu verstehen (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/05 -, LVerfGE 4, 401 [404 ff]).
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