Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 - LVG 20/23 |
Volltextveröffentlichung
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Ordnungsruf, Organstreit, Ordnung, Würde und Ansehen des Parlaments
Wird zitiert von ...
- VerfG Hamburg, 07.02.2025 - HVerfG 3/23
Keine Verletzung des Rederechts aus Art 7 Abs 1 HV (RIS: Verf HA) durch …
Rn. 92 Die verfassungsgerichtliche Prüfung zielt stattdessen - und beschränkt sich dementsprechend - darauf festzustellen, ob die Erteilung des Ordnungsrufs geeignet ist, in unzulässiger Weise auf den parlamentarischen Meinungsstreit Einfluss zu nehmen (ebenso LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.9.2024, LVG 20/23, juris Rn. 44;… VerfGH Berlin, Beschl. v. 30.10.2024, 38/24, juris Rn. 33).Der Einsatz des Ordnungsrechts darf nicht als Versuch einer inhaltlichen Ausgrenzung bestimmter Sachverhalte oder Bewertungen erscheinen, die aus der Sicht des Redners oder der Rednerin der Auseinandersetzung in der Sache dienen sollen (…vgl. HVerfG, Urt. v. 2.3.2018, 3/17, LVerfGE 29, 133, juris Rn. 76-84;… vgl. zu einem entsprechend weiten Maßstab VerfGH Berlin, Beschl. v. 30.10.2024, 38/24, juris Rn. 33;… VerfG Brandenburg, Beschl. v. 21.9.2018, VfGBbg 31/17, BeckRS 2018, 23512, Rn. 51 f.; im Wesentlichen auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.9.2024, LVG 20/23, juris Rn. 44-46;… Gelze in: Austermann/Schmahl, Abgeordnetenrecht, 2. Auflage 2023, AbgG § 44e Rn. 67;… allg. noch zurückhaltender [bloße Willkürkontrolle] Brocker in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 40, Stand: 200. Aktualisierung September 2019, Rn. 275;… demgegenüber strenger wohl VerfGH Sachsen, Urt. v. 3.11.2011, Vf. 30-I-11, LVerfGE 22, 463, juris Rn. 31 ff.).
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