Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.01.2025 - LVG 6/23 |
Volltextveröffentlichung
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Landkreis - Kommunale Verfassungsbeschwerde, FAG, Finanzausgleich, Selbstverwaltungsrecht, Beschwerdebefugnis
Wird zitiert von ... (4)
- VG Koblenz, 18.11.2025 - 1 K 1219/24
Kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß: Klagen zweier Ahr-Gemeinden …
Für die Angemessenheit der Finanzausstattung kommt es nicht auf die Verhältnisse einzelner Kommunen an, sondern auf die Verhältnisse der Kommunen ihrer Ebene insgesamt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Januar 2025 - LVG 6/23 -, ju- ris, Rn. 81, m.w.N.).Eine solche Unterschreitung in Zeiten extremer finanzieller Not des Landes ist mit der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen grundsätzlich vereinbar (vgl. dazu VerfGH RP;… Urteil vom 16. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 59 f.; LVerfG SA, Urteil vom 21. Januar 2025 - LVG 6/23 -, juris, Rn. 70).
- VG Koblenz, 16.12.2025 - 1 K 1216/24
Neufestsetzung von Schlüsselzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse für das …
Für die Angemessenheit der Finanzausstattung kommt es nicht auf die Verhältnisse einzelner Kommunen an, sondern auf die Verhältnisse der Kommunen ihrer Ebene insgesamt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Januar 2025 - LVG 6/23 -, juris, Rn. 81, m.w.N.).Eine solche Unterschreitung in Zeiten extremer finanzieller Not des Landes ist mit der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen grundsätzlich vereinbar (vgl. dazu VerfGH RP;… Urteil vom 16. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 59 f.; LVerfG SA, Urteil vom 21. Januar 2025 - LVG 6/23 -, juris, Rn. 70).
- VG Koblenz, 18.11.2025 - 1 K 1216/24
Kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß: Klagen zweier Ahr-Gemeinden …
Für die Angemessenheit der Finanzausstattung kommt es nicht auf die Verhältnisse einzelner Kommunen an, sondern auf die Verhältnisse der Kommunen ihrer Ebene insgesamt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Januar 2025 - LVG 6/23 -, juris, Rn. 81, m.w.N.).Eine solche Unterschreitung in Zeiten extremer finanzieller Not des Landes ist mit der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen grundsätzlich vereinbar (vgl. dazu VerfGH RP;… Urteil vom 16. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 59 f.; LVerfG SA, Urteil vom 21. Januar 2025 - LVG 6/23 -, juris, Rn. 70).
- VG Koblenz, 16.12.2025 - 1 K 1219/24
Neufestsetzung von Schlüsselzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse im Rahmen …
Für die Angemessenheit der Finanzausstattung kommt es nicht auf die Verhältnisse einzelner Kommunen an, sondern auf die Verhältnisse der Kommunen ihrer Ebene insgesamt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Januar 2025 - LVG 6/23 -, juris, Rn. 81, m.w.N.).Eine solche Unterschreitung in Zeiten extremer finanzieller Not des Landes ist mit der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen grundsätzlich vereinbar (vgl. dazu VerfGH RP;… Urteil vom 16. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 59 f.; LVerfG SA, Urteil vom 21. Januar 2025 - LVG 6/23 -, juris, Rn. 70).
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