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Weitere Entscheidung unten: LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997

Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 8/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,13600
LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 8/97 (https://dejure.org/1997,13600)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.10.1997 - LVG 8/97 (https://dejure.org/1997,13600)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Oktober 1997 - LVG 8/97 (https://dejure.org/1997,13600)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

    LSA-Verf Art. 2 Abs 3; LSA-Verf Art. 75 Nr 7; LSA-Verf Art. 87 Abs 1; LSA-VerfGG § 2 Nr 8; LSA-VerfGG § 51; DDR-KommVfG § 61; LSA-GKG-92 § 18; LSA-GKG-96 § 19a; LSA-GKG-92 § 20; LS... A-GKG-92 § 29; LSA-GKG-97 § 7 S 2; LSA-GKG-97 § 8a Abs 1; LSA-GO § 44 Abs 3; LSA-GO § 57 Abs 2; LSA-GO § 62 Abs 1
    Zweckverband - Gründung - Beitritt - Heilungsgesetz - Bürgermeister - Vertretung Austritt - Rat - Beschluss

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen des Vollzugs eines ursprünglich vom Gemeinderat gefassten Beitrittsbeschluss zu einem Zweckverband durch den nach außen vertretungsberechtigte Bürgermeister; Wirksamkeit des Beitrittsvollzugs i.F.e. nachträglich vom Gemeinderat gefassten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

    Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 8/97
    Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im einzelnen und mit weiteren Nachweisen: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt LVerfGE 2, 227, 245 f; 2, 273, 289 f; 2, 323, 334 f).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 1/97

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kommunale …

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 8/97
    Das Landesverfassungsgericht stellte durch Urteil vom 03. Juli 1997 - LVG 1/97 - fest, dass § 19 a LSA-GKG nicht Verbandsgründungen nach § 61 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der Deutschen Demokratischen Republik - Kommunalverfassung - (DDR-GBl. 1990 Teil I Nr. 33 S. 299) - KommVfG erfasst.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …

    Der Abwasserzweckverband, der nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 1997 (- LVG 8/97 -) rechtswirksam am 2. September 1997 entstanden war, hatte im Dezember 1997 eine Entwässerungssatzung bekannt gemacht.

    Da die vor dem Beklagten für die Abwasserentsorgung des Grundstücks zuständige Körperschaft, der Abwasserzweckverband W., nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1997 (- LVG 8/97 -) rechtwirksam erst am 2. September 1997 nach § 19 Abs. 5 Satz 3 GKG LSA entstanden ist, konnte auch erst dann eine öffentliche Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA bestanden haben.

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Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 8/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,14637
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 8/97 (https://dejure.org/1997,14637)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.12.1997 - LVG 8/97 (https://dejure.org/1997,14637)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. Dezember 1997 - LVG 8/97 (https://dejure.org/1997,14637)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt vom 04. Juli 1996; Begründung einer Zwangsmitgliedschaft in dem Abwasserverband "Fuhne"durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kommunale ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

    Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …

    Infolgedessen konnte die den Kommunen heute nach § 51 Abs. 1 Satz 2 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 31. August 1993 (LSA-GVBl. S. 477; geändert durch Art. 3 des Gesetzes zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und des Wassergesetzes vom 13. April 1994, LSA-GVBl. S. 508) - LSA-WG - obliegende Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung nicht nach § 20 Abs. 1 LSA-GKG übergehen (vgl. dazu Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.07.1997 - LVG 8/97 -, LKV 1997, 411, mit zustimmender Anmerkung Wellmann LKV 1997, 402).
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