Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern
• mv-justiz.de

  Urteil Organklagen gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Umgang mit NPD - Landtag und Regierung Grenzen aufgezeigt

• taz.de (Pressebericht, 23.01.2014)

  NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation

• Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung)

  Organklagen gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einzelfall eines erfolglosen Organstreitverfahrens wegen einer nachträglich verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahme gegenüber den Mitgliedern der Fraktion der NPD (hier: Ordnungsruf)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss von einer Landtagssitzung - …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Alternative und in ihrer Wirksamkeit der Beschreitung des Verfassungsgerichtsweges gleichwertige parlamentarische Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen für den Antragsteller nicht; das Einspruchsverfahren gemäß § 100 GOLT hat er erfolglos durchgeführt (vgl. hierzu auch LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 263 f.).

  Wegen des spezifischen Charakters des parlamentarischen Willensbildungsprozesses in dem Kollegialorgan "Landtag", der wesentlich durch Elemente organschaftlicher Selbstregulierung geprägt ist, verbietet sich damit eine umfassende verfassungsgerichtliche Kontrolle in der Art der Überprüfung eines Verwaltungsakts (LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009, - LVerfG 5/08 -, a.a.O., S. 267).

  Es darf deshalb Verstöße sanktionieren, wo es diese Würde gefährdet oder verletzt sieht, etwa weil das Verhalten eines Abgeordneten erkennen lässt, dasser den für eine sachbezogene Arbeit notwendigen Respekt gegenüber den übrigen Parlamentariern oder der Sitzungsleitung vermissen lässt und damit zwangsläufig auch das Ansehen des Hauses nach außen beschädigt (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O., S. 266 m.w.N.).

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Für die verfassungsrechtliche Beurteilung einer parlamentarischen Ordnungsmaßnahme ist nicht ausschlaggebend, ob auch ein abweichendes Ergebnis vertretbar wäre, sondern allein, ob sie auf einer Verkennung der aus dem Abgeordnetenstatus resultierenden Rechte beruht, wie dies bei einer Überprüfung der Auslegung einfachgesetzlicher Normen durch Behörden und Instanzgerichte im Lichte der Grundrechte gilt (vgl. BVerfG NJW 1994, 1779, 1781).
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Nur so wird dem Parlament eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben möglich (BVerfGE 80, 188, 219).

• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58

  Redezeit

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Indes begründet er - seine Unzulässigkeit unterstellt - eine auch heute noch im Organstreitverfahren feststellungsfähige Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers (vgl. BVerfGE 10, 4, 11).
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Redefreiheit und Ordnungsrecht

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Rn. 24 Eine Rechtsverletzung erscheint insoweit möglich, als der Ordnungsruf - im Gegensatz zu einer nicht förmlich geregelten parlamentarischen Rüge oder gar einer bloßen Unterbrechung der Rede durch Bemerkungen des amtierenden Präsidenten (BVerfGE 60, 374, 380 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 28.03.2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 100) - regelmäßig einen Eingriff in die Rechte eines Abgeordneten aus Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 LV darstellt.
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

  Fraktionsausschluss

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Rn. 26 Im Rahmen der vorliegenden Antragsbefugnis ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine verfassungsgerichtliche Klärung indiziert (LVerfG, Urt. v. 27.05.2003 - LVerfG10/02 -, DÖV 2003, 765 = LKV 2003, 516 = NordÖR 2003, 359).
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Ansonsten ist lediglich zu überprüfen, ob dem Präsidenten alle relevanten Tatsachen bei seiner Entscheidung bekannt waren, die Bewertung des Verhaltens als Verletzung der Ordnung gemessen an der Parlamentspraxis dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit entspricht und auch sonst nicht offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich ist (vgl. auch VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf.17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Zum Nachweis der nach § 37 Abs. 1 LVerfGG erforderlichen Antragsbefugnis hat er jedoch nur teilweise hinreichend Tatsachen vorgetragen, die eine Rechts- oder Pflichtverletzung bzw. eine unmittelbare Rechts- oder Pflichtengefährdung durch ein Verhalten der Antragsgegnerin möglich erscheinen lassen (vgl. LVerfG, Urt. v. 14.12.2000 - LverfG 4/99 -, LVerfGE 11, 306, 314 m.w.N.).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2007 - LVerfG 19/06

  Widerspruch gegen die Einberufung einer Landtagssitzung - Rechtsschutzinteresse …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Die Landesverfassung erkennt dies ausdrücklich an, wenn sie in Art. 22 Abs. 2 Satz 3 und damit in unmittelbarem Bezug zu Abs. 2 Satz 1 und 2 vorsieht, dass "das Nähere die Geschäftsordnung regelt" (hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 21.06.2007 - LVerfG19/06 -, LVerfGE 18, 325 ff.).
• VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 46/00

  Zur Frage der Verletzung des Rederechts der Landtagsabgeordneten und des …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  Rn. 24 Eine Rechtsverletzung erscheint insoweit möglich, als der Ordnungsruf - im Gegensatz zu einer nicht förmlich geregelten parlamentarischen Rüge oder gar einer bloßen Unterbrechung der Rede durch Bemerkungen des amtierenden Präsidenten (BVerfGE 60, 374, 380 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 28.03.2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 100) - regelmäßig einen Eingriff in die Rechte eines Abgeordneten aus Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 LV darstellt.
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00

  Enquete-Kommission

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• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - LVerfG 1/19

  AfD durfte "Neger" sagen - Ordnungsruf unzulässig

  Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für einen nachträglichen, in einer späteren Sitzung erteilten Ordnungsruf, denn auch ein solcher Ordnungsruf begründet - wenn er zu Unrecht ergangen ist - eine fortwirkende Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 - juris Rn. 27;… Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 5/13 - juris Rn. 29;… ebenso LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017 - LVerfG 46/16 - juris Rn. 49).

  Rn. 28 Davon ausgehend ist die verfassungsrechtliche Kontrolle umso intensiver, je deutlicher eine Ordnungsmaßnahme auf den Inhalt der Äußerung und nicht nur auf das Verhalten des Abgeordneten reagiert (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 - juris Rn. 36;… LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 126;… VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 - juris Rn. 58).

  Rn. 29 Steht die inhaltliche Auseinandersetzung nicht im Vordergrund, ist nur zu prüfen, ob der Präsidentin alle relevanten Tatsachen bei ihrer Entscheidung bekannt waren, die Bewertung des Verhaltens als Verletzung der Ordnung gemessen an der Parlamentspraxis dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit entspricht und auch sonst nicht offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich ist (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 - juris Rn. 36).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13

  Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …

  Die verfassungsmäßigen Rechte der gewählten Abgeordneten aus Art. 22 Abs. 2 LV können nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich (nur) zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Landtages und zur Förderung seiner Arbeit durch die Geschäftsordnung beschränkt werden (…vgl. etwa Sachs, GG, 5.Aufl., Art. 38 Rn. 58; selbst LVerfG M-V, Beschluss vom 23.01.2014, Az.: LVerfG 3/13, S. 7 m. w. N.;… wohl auch Tebben, in: Litten/Wallerath, LVerf M-V, § 22 Rn. 15 ).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

  Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren …

  33 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

  Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …

  Rn. 101 Mögliche Verletzungen der Rechte aus Art. 22 Abs. 2 LV oder Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV waren bereits mehrfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Organstreit, bisweilen wurde dabei im Rahmen der Prüfung der Beteiligungsfähigkeit bzw. Antragsbefugnis eher pauschal nur von "Abgeordnetenrechten" oder "verfassungsmäßigen Rechten der Antragsteller" gesprochen, ohne dass in jedem Fall genauer zwischen beiden Absätzen von Art. 22 LV differenziert worden wäre (LverfGE 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.;… Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207 ; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206 ; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).