Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten der Verfassung eines Bundeslandes bei einer Verfassungsbeschwerde vor einem Verfassungerichtshof eines Bundeslandes; Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit ...

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten der Verfassung eines Bundeslandes bei einer Verfassungsbeschwerde vor einem Verfassungerichtshof eines Bundeslandes; Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit ...

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

  Wird gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und anderer Grundrechte gerügt, scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht nur im Hinblick auf die Rüge des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör am Grundsatz der Subsidiarität (§ 55 Abs. 3 VerfGHG), wenn zuvor keine fachgerichtliche Anhörungsrüge erhoben wurde (BVerfG, NJW 2005, 3059).

  Sie ist auch in Bezug auf die anderen Grundrechte insgesamt mangels Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3059; denselben Rechtsstandpunkt vertritt SächsVerfGH…, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 21 - IV - 06, S. 4 f.), weil nicht auszuschließen ist, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende Gehörsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen führt.

• VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95

  Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

  So haben das die Verfassungsgerichte der Bundesländer Berlin und Sachsen gesehen (VerfGH Berlin, Beschluss vom 25. April 1996 - VerfGH 21/95 -, LVerfGE 4, 46, 48 f.; Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 -, LVerfGE 4, 65, 69; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 - Vf.24-IV-93 - (http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/1993_024_IV/1993_024_IV.pdf sowie LKV 1995, 402 - Ls).
• VerfGH Berlin, 17.06.1996 - VerfGH 4/96

  Ablehnung einer vorläufigen ausländerrechtlichen Duldung nach AuslG § 55 Abs 2: …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

  So haben das die Verfassungsgerichte der Bundesländer Berlin und Sachsen gesehen (VerfGH Berlin, Beschluss vom 25. April 1996 - VerfGH 21/95 -, LVerfGE 4, 46, 48 f.; Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 -, LVerfGE 4, 65, 69; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 - Vf.24-IV-93 - (http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/1993_024_IV/1993_024_IV.pdf sowie LKV 1995, 402 - Ls).
• VerfGH Sachsen, 22.06.1995 - 24-IV-93

  Auszug aus VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

  So haben das die Verfassungsgerichte der Bundesländer Berlin und Sachsen gesehen (VerfGH Berlin, Beschluss vom 25. April 1996 - VerfGH 21/95 -, LVerfGE 4, 46, 48 f.; Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 -, LVerfGE 4, 65, 69; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 - Vf.24-IV-93 - (http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/1993_024_IV/1993_024_IV.pdf sowie LKV 1995, 402 - Ls).
• VerfGH Saarland, 28.04.1975 - Lv 10/74

  Auszug aus VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

  Zur zulässigen Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gehören die von § 55 Abs. 1 VerfGHG verlangte Behauptung, durch die saarländische öffentliche Gewalt in einem seiner/ihrer Grundrechte oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechte der Verfassung des Saarlandes verletzt zu sein, sowie die von § 57 VerfGHG geforderte - innerhalb der von § 56 Abs. 1 VerfGHG vorgesehenen Frist vorzulegende (VerfGH, Beschl.v. 28.4.1975 - Lv 10/74) - Begründung.

• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …

  Das ergibt sich allerdings nicht daraus, dass der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen auf Grundrechte des Grundgesetzes bezieht, die nicht Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichtshofs sind (vgl. aber VerfGH Beschl. v. 10.01.2008 Lv 4/07).
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

  Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …

  Wird mit ihr die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so zählt die Gehörsrüge an das Fachgericht zu jenem Rechtsweg (BVerfG, Beschl. v. 07.10.2016 2 BvR 1313/16; VerfGH, Beschl. v. 29.08.2016 - Lv 6/16; VerfGH Beschl. v. 10.01.2008 - Lv 4/07 m.w.N.).
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen

  Auch in Bezug auf die übrigen ge- rügten Grundrechtsverletzungen wäre die Verfassungsbeschwerde in einem solchen Fall mangels vorheriger Anhörungsrüge unzulässig, weil nicht ausge- schlossen werden könnte, dass die das Verfahren in den vorigen Stand verset- zende Gehörsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen führen würde (SVerfGH, Be- schluss v. 10.01.2008 - Lv 4/07;… BVerfG a.a.O.).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag

  Eine eigenständige Gehörsverletzung durch das Oberlandesgericht Koblenz, die eine gesonderte Anhörungsrüge vorausgesetzt hätte (vgl. § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 356a StPO; dazu BayVerfGH, Entscheidung vom 16. März 2010 - Vf. 62-VI-09 - VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 10. Januar 2008 - Lv 4/07 - jeweils nach juris), macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
• VerfGH Saarland, 08.01.2015 - Lv 12/14
  Sie ist auch in Bezug auf die gerügte Verletzung anderer Grundrechte insgesamt wegen Miss- achtung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (BVerfG, NJW 2005, 3059; VerfGH, Beschluss vom 10.01.2008 - Lv 4/07 -), weil nicht auszuschließen ist, dass eine das Verfahren in den vorigen Stand versetzende erfolgreiche Anhö- rungsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen führen kann.
• VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 3/15

  Verbot bleihaltiger Jagdmunition zulässig

  Da der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ausschließlich befugt ist, eine Verletzung der Verfassung des Saarlandes zu prüfen und gegebenenfalls fest- zustellen, leidet eine sich - ausschließlich - auf die Verletzung von Grundrech- ten des Grundgesetzes berufende Beschwerdeschrift grundsätzlich an einer unzulänglichen Begründung im Sinne des § 57 VerfGHG und ist daher als sol- che unzureichend (so VerfGH Berlin, LVerfGE 4, 65, 69; VerfGH Sachsen, LKV 1995, 402; offen gelassen von VerfGH, Beschluss vom 10.01.2008, Lv 4/07).
• VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09

  Vereinbarkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Bauprüfvergütung mit dem …

  Insoweit stellt sich die Frage, ob nicht auch die Begründung einer Verfassungs- beschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ein von der Verfas- sung des Saarlandes gewährtes Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht ausdrücklich oder konkludent als verletzt rügen muss (SVerfGH Beschl. v. 10.1.2008 - Lv 4/07).
• VerfGH Saarland, 08.02.2021 - Lv 11/20
  Sie wäre auch in Bezug auf die anderen Grundrechte insgesamt mangels Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (VerfGH, Beschl. v. 10.01.2008 - Lv 4/07; Beschl. v. 20.08.2012 - Lv 16/11 - m.w.N.), weil nicht auszuschließen wäre, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen geführt hätte (so in ständiger Rechtsprechung auch das BVerfG, zuletzt mit Beschl. v. 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18).
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 2/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …

  Wird eine Verfas- sungsbeschwerde auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt, so ist sie - auch im Hinblick auf die Rüge anderer Grundrechtsverletzungen - unzulässig, wenn nicht zuvor fristgerecht eine an sich statthafte Gehörsrüge erhoben wor- den ist (SVerfGH Beschluss vom 10.01.2008 - Lv 4/07 m.w.N.).
• VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16
  10.01.2008 - Lv 4/07 m.w.N.).
• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 2/19
• VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21